Hessen Landtag debattiert über Reformen bei ARD und ZDF: Gemeinsame Erklärung als Ziel
Der Landtag hat über Reformen und die Beitragshöhe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks debattiert. CDU, SPD, Grüne und FDP wollen vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Erklärung erarbeiten.
In der aktuellen Diskussion über Reformen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und die Höhe der Beiträge streben vier der fünf Parteien im Landtag eine gemeinsame Stellungnahme an. Das ist das Ergebnis einer Debatte am Donnerstag in Wiesbaden.
Dabei verständigten sich die Koalition aus CDU und SPD sowie die Oppositionsfraktionen von Grünen und FDP trotz zum Teil unterschiedlicher Sichtweisen auf grundsätzliche Punkte.
So müsse die Zukunft der Sender und eine auskömmliche Finanzierung wegen der hohen Bedeutung für die Gesellschaft gesichert werden. Redner betonten aber auch, dass ARD, ZDF und Deutschlandfunk Geld effizienter einsetzen und generell an Glaubwürdigkeit gewinnen müssten.
Erhöhung um 58 Cent
Die Grünen hatten die Initiative mit einem Antrag ergriffen. Fraktionschef Mathias Wagner appellierte an alle Parteien - außer der AfD - das Parlament möge ein Signal setzen. Hintergrund: Die Länderchefs beschlossen bei der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz Struktur-Reformen.
Pogramme werden verringert, Ausgaben für Sportrechte gedeckelt, Gehälter der Intendanten gekürzt sowie das Textangebot im Internet stark reduziert. Eine Einigung über die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags kam nicht zustande.
Darüber beraten die Ministerpräsidenten am 12. Dezember erneut. Die unabhängige Finanzkommission KEF hatte schon im Februar eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 um 58 Cent auf 18,94 Euro pro Monat empfohlen. Die Politik darf nur unter eng definierten Voraussetzungen von der Empfehlung abweichen.
Journalismus gegen Fakenews
"Die hessische Landesregierung gehört in dieser Debatte glücklicherweise nicht zu den Scharfmachern", lobte Grünen-Politiker Wagner. Er wies auf das Erstarken des Rechtspopulismus hin. Gegen Fakenews werde hochwertiger Journalismus gebraucht.
Dazu sei auch ein ausreichendes Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen Sender nötig. Es gebe zwar ein Spannungsfeld mit den Zeitungsverlegern. Doch deren eigentliche Gegner seien mit "Google und Co." die großen Internetkonzerne. Als "ausdrücklich richtig" bezeichnete er, dass insbesondere der hr Veränderungen bereits angestoßen habe.
Es sei sinnvoll, vor der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz eine gemeinsame Linie zu suchen, sagte auch der CDU-Abgeordnete Dirk Bamberger. Es brauche ein klares Bekenntnis. Er betonte aber auch: "Es gibt keinen Raum für die unkritische Weiterführung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wie wir ihn heute kennen." Die Kernaufgaben Information, Bildung und Kultur müssten stärker in den Mittelpunkt rücken.
Minister lobt hr und bedauert Verfassungsklage
Im Namen der Regierung begrüßte Justizminister Christian Heinz (CDU) die beschlossenen Reformen. Der Hessische Rundfunk habe unter Intendant Florian Hager zuvor schon mit Veränderungen wie einer neuen Radiostrategie eine Vorbildfunktion innerhalb der ARD eingenommen.
"Sehr bedauerlich" sei aber, dass ARD und ZDF schon jetzt Klage beim Bundesverfassungsgericht eingelegt hätten, weil die Bundesländer die Beitragserhöhung noch nicht umsetzten. Das werde die weiteren Verhandlungen "erheblich erschweren“. Die von den Grünen gewünschte Festlegung auf den erhöhten Beitrag kommt in einem von CDU und SPD vorgelegten Antrag nicht vor.
Dagegen betonte Esther Kalveram (SPD), es sei das gute Recht von ARD und ZDF zu klagen. Die von der Expertenkommission empfohlene Erhöhung bewege sich "weit unterhalb der allgemeinen Preisentwicklung". Es sei bedauerlich, dass es darüber noch keinen Einigung gab.
"Ein zukunftsfähiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss nachhaltig finanziert werden", sagte sie. Die Landesregierung werde ihr Möglichstes tun, dass es dazu komme. Angesichts von Bestrebungen der AfD, die Öffentlich-Rechtlichen ganz abzuschaffen, sei eine gemeinsame Stellungnahme "der demokratischen Kräfte" wichtig.
FDP sieht enormen Reformbedarf
Das "uneingeschränkte Bekenntnis" der FDP zum Öffentlich-Rechtlichen verband René Rock mit der Warnung: Die Debatte dürfe nicht auf die Höhe des Beitrages reduziert werden, der langfristig sinken müsse. Es gebe "enormen Sanierungs- und Reformbedarf." So habe die Glaubwürdigkeit des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks nicht zuletzt wegen Skandalen wie dem beim RBB massiv gelitten.
Die größte Herausforderung sei die geänderte Mediennutzung. Alle zahlten Gebühren, aber der Marktanteil sei wegen der gesunkenen Akzeptanz deutlich geringer. Das sei gerade beim Interessenkonflikt mit den Verlegern wegen des Onlineangebots zu beachten.
AfD fordert Reform des Denkens
Der AfD-Politiker Arno Enners warf den Grünen "viele populistische Stellen" in ihrer Initiative vor. Er kritisierte die Öffentlich-Rechtlichen besonders harsch wegen deren angeblicher Nähe zu grünen Positionen. "Böswillige Absicht" machte er gegen die AfD aus. Als Beispiel für falsche Berichterstattung nannte er die über Remigrationspläne bei einem Treffen in Potsdam. Die Darstellung des Magazins "Correctiv" sei auch noch übernommen worden, nachdem ein Gericht sie als unzulässig bewertet habe.
"Das Denken muss mitreformiert werden, um am Ende Glaubwürdigkeit zu erhalten", forderte Enners. Das Rundfunksystem habe trotz der hohen Kosten ein Qualitätsproblem. Eine Beitragserhöhung sei durch Reformen vermeidbar.
In den Landtagen wird entschieden
Das letzte Wort in der Beitragsdebatte haben die Landtage. Einer Lösung muss ausnahmslos jedes einzelne Länderparlament zustimmen.
