Sachsen-Anhalt Stadtrat in Dessau muss alle Beschlüsse aus dem Oktober wiederholen
In Dessau muss der Stadtrat alle Beschlüsse aus dem Oktober neu fassen. Der Grund ist ein Formfehler. Die Tagesordnung zur Oktober-Sitzung hing davor nicht lange genug aus. Von der Panne ist auch ein Beschluss zur Buga im Jahr 2035 betroffen. Für den Bürgerentscheid über die Veranstaltung am Sonntag soll dies aber keine Auswirkungen haben.
Wegen einer Panne muss der Stadtrat von Dessau-Roßlau nachsitzen. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT wurde das am Mittwoch im Hauptausschuss bekannt. Alle Beschlüsse vom Oktober müssen demnach bei der nächsten Sitzung Mitte Dezember noch einmal gefasst werden. Dazu zählt auch eine Entscheidung, die die Buga 2035 betrifft. Die Stadträte hatten damals der Stadtverwaltung den Rücken gestärkt, die sich zuvor in einem Papier noch einmal für eine Bundesgartenschau ausgesprochen hatte.
Tagesordnung zu spät ausgehängt
Bei der Panne handelt es sich um einen Formfehler. So hing die Tagesordnung der Stadtratssitzung im Stadtteil Roßlau nicht, wie erforderlich, vier Tage vor der Sitzung aus, sondern nur einen Tag. Das hat das Landesverwaltungsamt als Kommunalaufsicht angemahnt, daher müssen nun alle Beschlüsse erneut gefasst werden.
Oberbürgermeister Robert Reck (parteilos) sagte MDR SACHSEN-ANHALT, dass das keine Auswirkungen auf den geplanten Bürgerentscheid am kommenden Sonntag habe. Davon gehe die Verwaltung aus, die die Sach- und Rechtslage geprüft habe. Mehrere Stadträte hatten aber am Mittwoch diesbezüglich Zweifel geäußert.
Streit über Buga
In Dessau-Roßlau gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob die Stadt im Jahr 2035 eine Bundesgartenschau ausrichten sollte. Kritiker befürchten, dass sich die Stadt damit finanziell übernimmt. Sie haben deshalb einen Bürgerentscheid angestoßen.
MDR (Grit Lichtblau, Norma Düsekow, Sebastian Gall)
