Politik Haushaltsentwurf: Landtagsausschuss stimmt über 700 Änderungsanträge ab
Hauptinhalt
27. März 2025, 19:47 Uhr
Der Landeshaushalt für das Jahr 2025 hat eine weitere wichtige Hürde genommen. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags stimmte am Donnerstag dem Etatentwurf zu. Abgestimmt wurde auch über insgesamt rund 700 Änderungsanträge.
Ablehnung für AfD-Anträge, Zustimmung für Linke-Anträge
Die meisten davon kamen nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Maik Kowalleck (CDU) von den Regierungsfraktionen von CDU, BSW und SPD - unter anderem für zusätzlich 155 Millionen Euro für die Kommunen. Sie wurden angenommen ebenso wie die etwa 160 Änderungsanträge Linken, die in der Opposition sitzt. Eine Sprecherin der AfD sagte MDR THÜRINGEN, die knapp 150 Änderungsanträge ihrer Oppositions-Fraktion seien dagegen alle abgelehnt worden.
Thüringer Haushalt soll Anfang April verabschiedet werden
Mit der Zustimmung im Ausschuss kann der Etat in der nächsten Woche abschließend im Landtag beraten werden. Ziel ist, dass der Haushalt mit einem Volumen von rund 14 Milliarden Euro am 4. April verabschiedet wird. Das wären etwa 250 Millionen Euro mehr als zunächst vorgesehen. Um den Haushalt zu beschließen, bräuchte die Landesregierung die Stimmen der Linken. Die Brombeer-Koalition verfügt nur über 44 von 88 Sitzen im Landtag in Erfurt.
Trotz angespannter Finanzlage will die Landesregierung im Haushalt 166 neue Stellen schaffen. Der größte Teil davon ist den Angaben zufolge für Polizisten, Justizbeschäftigte und Lehrer bestimmt. Dazu gehören auch drei zusätzliche Staatssekretäre.
MDR (wohe)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 27. März 2025 | 16:00 Uhr
martin vor 8 Wochen
@MDR: Danke für die Hinweise
@ludwig58: Ich gehe nicht davon aus, dass die 1.000 freien Lehrerstellen zu Schuljahresbeginn nun bereits alle besetzt sind. Von daher macht die kurzfristige Schaffung neuer Lehrerstellen m.M.n. eher wenig Sinn.
Ralf G vor 8 Wochen
MN - Dann würde ich Sie im Gegenzug bitten zur Kenntnis zu nehmen, dass die AfD-Ânderungsanträge nicht wegen ihres sachlichen Inhalts abgelehnt wurden, sondern weil man nicht mit dieser Partei zusammenarbeitet.
Was meinen Sie, wie lange das noch funktioniert?
MalNachdenken vor 8 Wochen
„Eine Sprecherin der AfD sagte MDR THÜRINGEN, die knapp 150 Änderungsanträge ihrer Oppositions-Fraktion seien dagegen alle abgelehnt worden.“
Das sieht nicht nach Ausschluss aus. Eher nach demokratischer Mehrheitsentscheidung. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.