Haushalt Eintracht in Eisenach: Weg für Millionen-Investitionen in Arena oder Schulen frei

Der Eisenacher Stadtrat hat den Haushalt für das laufende Jahr einstimmig beschlossen. Er ist ausgeglichen, kommt ohne Kredite aus und fällt mit 126 Millionen Euro knapp sieben Prozent größer aus als im Vorjahr. Auf den Vermögenshaushalt entfallen rund 30 Millionen Euro.

Größtes Investitionsvorhaben ist die geplante Wartburg-Arena im Industriedenkmal "O1", für die in diesem Jahr 3,4 Millionen Euro eingeplant sind. Das Gesamtprojekt liegt aktuell nach Angaben der Stadt bei 56,8 Millionen Euro, der städtische Eigenanteil abzüglich der Vorsteuer bei 17,3 Millionen. Ursprünglich sollte die Sportarena mehrere Millionen weniger kosten.

Weitere größere Investitionen sind in diesem Jahr vorgesehen für das Ernst-Abbe-Gymnasium (drei Millionen Euro), für die Sporthalle der Mosewaldschule (zwei Millionen Euro), die Goethe-Sporthalle (1,6 Millionen Euro) und den Wanderparkplatz in Hörschel (1,5 Millionen Euro). Für die Investitionen hat die Stadt rund 15 Millionen Euro Fördermittel eingeplant.

Redner aller Parteien lobten die gute Vorarbeit der Stadtverwaltung und der Arbeitsgruppe Haushalt des Stadtrats. Es gab keine Änderungsanträge. Der einstimmige Beschluss wurde mit Applaus bedacht. Oberbürgermeister Christoph Ihling (CDU) hatte in seiner Rede zum Haushalt darauf hingewiesen, dass die Schlüsselzuweisungen weiter nicht ausreichten, um alle Aufgaben zu finanzieren.

Dass trotzdem mehr als 30 Millionen Euro für Investitionen bereitstünden, sehe er mit "Stolz und großer Freude". Er sei überzeugt, "mit dem Haushalt einen Schritt nach vorne zu gehen".

Für die SPD hob Fraktionschef Jonny Kraft hervor, der Haushalt setze klare Zeichen für Kultur, Sport, Bildung und Stadtentwicklung. Bei der Großinvestition für das O1 gebe es "natürlich Risiken, aber dem stehen Möglichkeiten entgegen". Künftig müsse der Stadtrat noch stärker Prioritäten setzen, beispielsweise beim Schulnetzkonzept.

Dem schloss sich Rene Kliebisch von der CDU an. Politik mit der Gießkanne funktioniere nicht. Man müsse Schwerpunkte setzen und den Investitionsstau schrittweise angehen.

Gisela Rexrodt (FDP) merkte an, der Haushalt habe sich nur ausgleichen lassen dank der Fusionshilfe des Landes in Höhe von 3,5 Millionen Euro und des Griffs in die Rücklage, die bis auf die Pflichtgröße geschrumpft sei. Sie fürchte, die Stadt könne sich mit dem Großprojekt des "O1" verheben, mahnte Rexrodt.

Ähnlich äußerte sich Tim Schnitger von der AfD. Er sei nicht gegen die große Sportarena, sehe aber die Kostenentwicklung kritisch. Noch sei offen, ob das Finanzamt der Stadt den Vorsteuerabzug in der geplanten Höhe bewilligen werde - davon aber hänge die Höhe des städtischen Eigenanteils ab. Für die Linke verwies Christiane Leischner darauf, dass für Eisenach zusätzliche Mittel von 1,4 Millionen Euro durch ein Finanzpaket für Kommunen im Landeshaushalt in Aussicht stehen.

Konkret geht es dabei um ein Kommunalpaket der Landesregierung, das mit einem Gesamtvolumen von knapp 155 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Darauf hatte sich die Brombeer-Regierung geeinigt.

Das Geld soll die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten und kann eben zum Beispiel in Schulen und Bäder investiert werden. Noch in dieser Woche soll der Landeshaushalt im Parlament in Erfurt beschlossen werden.