Finanzminister Lindner versichert, so schnell wie möglich dafür zu sorgen, Existenzen zu sichern. 200 Milliarden Euro stellt die Politik zur Verfügung. Aber wann und wie kommt das Geld bei den Menschen an? mehr
Energieintensive Betriebe brauchen Hilfe, und sie brauchen sie schnell, sonst sind sie im Januar pleite. Wir haben in einer Gießerei in Brandenburg und einem Porzellan-Werk in Thüringen nachgefragt, was die Menschen dort an konkreten Hilfen von der Politik erwarten. mehr
Die einen beschweren sich, weil 50 Euro mehr von der Inflation und teureren Lebensmitteln aufgezehrt werden. Die anderen kritisieren, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen werde. Wir sprechen mit einer alleinerziehenden Mutter und einem Kleinunternehmer. mehr
Finanzminister Lindner verteidigt das Bürgergeld und stellt sich gegen den Vorwurf, dass sich Arbeit nicht mehr lohnen würde. Die Zuverdienstgrenzen seien viel leitungsgerechter. Es besteht weiter Mitwirkungspflicht - sprich: die Sanktionen bleiben erhalten. mehr
Berlin hat bald nicht mehr genug Unterkünfte und Geld, um Flüchtlinge zu versorgen - das sagt zumindest Bürgermeisterin Giffey. Allein 100.000 Ukrainerinnen und Ukrainer lebten in der Hauptstadt. mehr
Zehntausende Menschen sind dem Aufruf zahlreicher Organisationen zu einer Solidaritätsdemonstration mit den Protestierenden im Iran gefolgt. In Berlin gingen sie gegen Unterdrückung und Diskriminierung auf die Straße. mehr
Ausgerechnet in der Hauptstadt Berlin war die Bundestagswahl von Pannen geprägt. Nun will die Ampel in 431 Bezirken neu abstimmen lassen. Was sind die Pläne? Und wer muss bei einer Neuwahl zittern? Von Tina Handel. mehr
Mehr als ein Jahr ist die Bundestagswahl her - doch in Berlin sollen in 431 Wahlbezirken nochmal die Kreuze gesetzt werden. Schuld sind Pannen am eigentlichen Wahltag. Über die Neuabstimmung muss noch der Bundestag beraten. rbb24
Die Ampel-Koalition streitet weiter über den Weiterbetrieb der letzten deutschen AKW. Die Grünen sehen ihre Zugeständnisse als Zumutung; doch der FDP reicht das nicht. Wie lässt sich der Ampel-Gau noch verhindern? mehr
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sieht es nur in diesem Winter für notwendig an, die AKW weiter laufen zu lassen. Zu weiteren Kompromissen scheinen die Grünen nicht bereit. mehr
Viele Krankenhäuser sind finanziell am Limit: Inflation, Corona und Energiepreise - Fast jede zweite Klinik steht laut Umfrage vor dem Aus. Eine Reportage aus Neumünster. mehr
Wie viel bekommen die Krankenhäuser vom sogenannten 200-Milliarden-Doppelwumms? Gesundheitsminister Lauterbach (SPD) verhandelt darüber kommenden Dienstag mit Finanzminister Lindner (FDP). Kommt eventuell jede Hilfe zu spät? mehr
Nach der Pannenwahl in Berlin steht wahrscheinlich eine Wiederholung an. Die Beliebtheitswerte von Bürgermeisterin Giffey sind auf Talfahrt, in Umfragen führen die Grünen. Droht Giffey die Abwahl? Von Viktoria Kleber. mehr
Die Bundestagswahl im September 2021 ging in Berlin mit Pannen einher. Darum will die Ampel-Koalition in den betroffenen Bezirken neu abstimmen lassen. Die Entscheidung liegt nun beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestags. rbb24
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält eine komplette Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl für möglich. Fehler habe es schon in den Vorbereitungen gegeben. Es gab mehrere Einsprüche gegen die Wahl. rbb24
Frankreich fordert Strom von den Nachbarländern. Ricarda Lang bezeichnet Atomstrom gleichzeitig als "nicht zukunftsfähige Technologie". Es könnte eng werden bei der Energieversorgung. Die Antwort der Grünen: Reservebetrieb. Aber was heißt das eigentlich? mehr
Reservebetrieb oder Streckbetrieb? Nachdem der Ausstieg aus der Atomkraft direkt bevorstand, ist nun alles schwieriger. Die Angst vor einem Blackout im Winter heizt die Debatte weiter an. Wirtschaftsminister Habeck agiert zwischen Pragmatismus und Ideologie. mehr
Nach der Verstaatlichung von Uniper steht die Gasumlage auf der Kippe.Bezahlbare Energie zu sichern, so Esken, sei das Ziel der Regierung. Wie das gelingen kann, dafür erwartet die SPD-Vorsitzende ein Konzept des Finanzministers. mehr
Mitten in der Energiekrise wird der Ärger vieler Menschen über stetig steigende Preise immer größer. Was fordern die Menschen von der Ampel-Koalition, welche politischen Entscheidungen lehnen sie ab? Wie sehr können die politischen Ränder die Menschen mobilisieren? mehr
Der Finanzminister ist bereit, auf die Gasumlage zu verzichten - beharrt aber auf der Schuldenbremse. Grünen- Parteivorsitzende Ricarda Langzeigt sich offen für eine Alternative. Vielleicht sogar ein weiteres Sondervermögen zur Energiesicherheit? mehr
Der Kenianer Eliud Kipchoge ist beim Berlin-Marathon mit der Weltrekordzeit von 2:01:09 Stunden ins Ziel gekommen. Er verbesserte seinen alten Rekord, den er 2018 ebenfalls in Berlin aufgestellt hatte, um eine halbe Minute. sportschau
Niemand müsse im kommenden Winter frieren oder hungern, verspricht Finanzminister Lindner. "Alles ans Netz, was wir haben", so seine Devise. Trotz notwendiger Hilfen müsse die Schuldenbremse eingehalten werden. Wie soll das funktionieren? mehr
Teure Energie, knappe Rohstoffe, unterbrochene Lieferketten – die Wirtschaft in Deutschland ächzt unter den Folgen des Ukraine-Kriegs und der Corona-Pandemie. Welche Hilfe fordern die Firmen von der Politik und wie viel Unterstützung bekommen sie in der Existenzkrise? mehr
400.000 neue Wohnungen, davon 100.000 im öffentlich geförderten Wohnraum, Klimasanierung – das hat die SPD versprochen. Doch von den Zielen ist die Regierung weit entfernt. Hoffnung machen Unternehmen, die glauben, dass sie eine Lösung entwickelt haben, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. mehr
Ob die versprochenen 400.000 Wohnungen in diesem Jahr auch gebaut werden, da lässt sich Klara Geywitz nicht festlegen. Als Bundesbauministerin stelle sie nur den Rahmen, bei der Umsetzung seien die Länder gefordert. Kann das funktionieren? mehr
Wann wacht der Klimakanzler auf? Wofür steht das "S" in der SPD? Wie sollen 400.000 neue Wohnungen finanziert werden? Der SPD-Chef Lars Klingbeil stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User. mehr
Die Politik könne die Krise nicht 100 Prozent kompensieren, doch müsse handlungsfähig bleiben, so Lars Klingbeil. Weitere Entlastungspakete schließt der SPD-Chef nicht direkt aus. mehr
Das dritte Entlastungspaket der Ampel-Koalition ist geschnürt. Zwar hat die Regierung laut Merz auch einige Forderungen der CDU darin übernommen; den Angebots-Schock durch fehlendes russisches Gas hat sie jedoch nicht angesprochen. Was fehlt dem CDU-Chef? mehr
Wie kommt das dritte Entlastungspaket an? Steht die Brandmauer gegen Rechts noch? Welche Themen lassen die "Merzianer" jubeln? Der CDU-Chef Friedrich Merz stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User. mehr
Hans-Christian Ströbele, Wolfgang Bosbach, Jan van Aken: Diese drei Abgeordneten treten nicht nochmal zur Bundestagswahl im September an und sprechen offen: Im Parlament muss sich etwas ändern. Eine Bilanz. mehr
Wie sieht die Nachfolge vom 9-Euro-Ticket aus? Was hat die CO2-Steuer bis heute bewirkt? Wann wird die Einbürgerung ausländischer Fachkräfte leichter? Der Co-Vorsitzende der Grünen Omid Nouripour stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Userinnen und User. mehr
Ein Schreckmoment für die Bewohnerinnen und Bewohner in Berlin-Gesundbrunnen: Ein Feuer in einem Wohngebäude hat eine Explosion verursacht, eine schwarze Rauchsäule stieg auf. Verletzt wurde aber offenbar niemand. rbb24
Warum ist der FDP-Chef gegen eine Verlängerung des 9-Euro-Tickets? Wann startet das Bürgergeld? Wieso gibt es Streit unter den Liberalen? Christian Lindner stellt sich bei "Frag selbst" den Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. mehr
In Berlin und Brandenburg ist an den Bau der Berliner Mauer vor 61 Jahren erinnert worden. Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey sprach von einem "Bauwerk der Unfreiheit, des Unrechts und der Diktatur". rbb24
Die AfD verurteilt den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, lehnt aber Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen ab. Co-Parteichef Tino Chrupalla enthielt sich bei der Abstimmung für das Sondervermögen für die Bundeswehr, fordert aber gleichzeitig die Aufrüstung der Wehrtruppe. Welchen Kurs fährt seine Partei? mehr
Nach der Pannenserie bei der Bundestagswahl in Berlin plädiert der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages für eine teilweise Wiederholung. Betroffen sind etwa 400 Wahlbezirke in allen zwölf Wahlkreisen. rbb24
Brandenburg ist besonders von Trockenheit betroffen. Gleichzeitig steigt dort der Verbrauch, etwa durch immer mehr Pools - und die neue Tesla-Fabrik. Lösungskonzepte gibt es, doch die sind teuer. Von Julia Cruz. mehr
Im "Bericht aus Berlin extra" beantwortet Wolfgang Ischinger, ehemaliger Chef Münchner Sicherheitskonferenz, die Fragen der Zuschauerinnen und Zuschauer. mehr
100 Milliarden Euro bekommt die Bundeswehr in den nächsten Jahren. Doch damit werden nicht alle Probleme der Truppe verschwinden, prognostizieren Experten. Was passiert mit dem vielen Geld und wo hapert es? mehr
Es gibt die Idee eines sogenannten Klimaklubs. Kanzler Scholz will damit eine Art Koalition der Willigen einrichten. Doch das ist im Kreise der G7 nicht ganz unumstritten. Worin liegen die Knackpunkte? mehr
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