Langes Festhalten an Nord Stream 2 oder Zögern bei den Waffenlieferungen – Kanzler Scholz hat in den vergangenen Monaten international immer wieder für Stirnrunzeln gesorgt. Wie kann sich ein neuer deutscher Führungsanspruch entwickeln? mehr
Laut Manfred Weber, (CSU), Fraktionsvorsitzender EVP, ist die Europäische Union absolut gespalten. Mittel- und Osteuropäer seien tief enttäuscht -auch von Deutschland-. Wie kann ein "neues" Europa aussehen? mehr
Am Montag werden wichtige Schwellenländer wie Indien oder Südafrika beim G7-Gipfel dabei sein. Es gibt seitens der G7-Staaten die Hoffnung, dass sie sich stärker gegen Russland positionieren. Was können die G7 diesen Ländern anbieten? mehr
Ukraine-Krieg, Klimaziele, Weltwirtschaft - schwere Kost auf dem G7-Gipfel in Bayern. Die Staatschefs senden zunächst ein klares Signal der Entschlossenheit. Was hat der erste Gipfeltag in den Bergen gebracht? mehr
In benachteiligten Stadtteilen wie dem Rollbergeviertel in Berlin-Reinickendorf vererbt sich die Armut über die Generationen. Doch es gibt Wege heraus, wie das Mathildenviertel in Offenbach zeigt. mehr
Merz kritisiert die Schuldenpolitik der Bundesregierung und zeigt sich skeptisch gegenüber der Strategie, Sozialleistungen an eine steigende Inflation anzupassen. Er fürchtet eine Aushöhlung der Marktwirtschaft und bekräftigt, die Zukunft der CDU sei in jedem Fall "weiblicher." mehr
Sachsen ist das Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Schuld vor allem bei der Bundesregierung. Betroffene Abstandsregeln müssten weiter gelten. mehr
Ein halbes Jahr war es sehr ruhig um sie, nun äußert sich Altkanzlerin Angela Merkels zu ihrer Russlandpolitik und dem Krieg in der Ukraine. Einen Grund, sich für ihre Politik während den 16 Jahren ihrer Amtszeit zu entschuldigen, sieht sie jedoch nicht. mehr
Als Oppositionsführer und Parteivorsitzender irritiert Friedrich Merz viele mit Manövern wie der überraschenden Ablehnung des Mindestlohns oder der plötzlichen Unterstützung der Frauenquote. Ist er noch der Parteiführer, den die Konservativen auf den Schild gehoben haben? mehr
CDU-Parsteivoristzender Friedrich Merz unterstützt den Einsatz von Bundeskanzler Scholz für einen Kandidatenstatus der Ukraine in der EU. Er fordert die schnelle Lieferung auch von Panzern in die Ukraine. Das entspreche auch dem Willen vieler aus der Ampel, die Scholz ´Linie kritisch gegenüberstünden. mehr
Scholz´ Besuch in Kiew und Irpin sollte den Eindruck aus der Welt schaffen, der deutsche Kanzler unterstütze die Ukraine nicht im ausreichendem Maße. Konnte er das verlorene Vertrauen wieder gut machen? mehr
Welcher Tankrabatt? Das fragen die Verbraucher mit Blick auf die Preise. Nun soll das Kartellamt ran und auch eine Verschärfung des Wettbewerbsrechts ist angedacht, damit nicht nur die Ölkonzerne profitieren. mehr
Klingbeil zeigt sich überzeugt, dass die Ukraine von den Mitgliedstaaten in die Europäische Union aufgenommen wird. Die Kritik von Oppositionsführer Merz, Deutschland würde zu wenig Waffen liefern, weist er zurück mehr
Trotz Warnungen der Grünen hat sich die Ampel-Koalition auf den Tankrabatt geeinigt. Doch was tun, wenn das Geld nicht bei den Kunden ankommt? Einen Stopp des Rabattes schließt Ricarda Lang, Co-Vorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, jedoch aus. mehr
Mit Hilfe von Wasserstoff soll die Energiewende schneller gelingen. Viele Regionen wollen auf den Zug aufspringen - vor allem in Kohleregionen. Aber werden die Erwartungen auch erfüllt? Jacqueline Piwon über das Beispiel Brandenburg. mehr
Der Todesfahrer von Berlin kommt in eine psychiatrische Klinik. Es gebe Anhaltspunkte für eine paranoide Schizophrenie, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Dem Mann wird Mord in einem Fall und versuchter Mord in 17 Fällen vorgeworfen. mehr
Kanzler Scholz und Berlins Regierende Bürgermeisterin Giffey bezeichnen die tödliche Autofahrt in der Hauptstadt als Amoktat. Es wird in alle Richtungen ermittelt. Dabei gibt es Hinweise auf eine psychische Beeinträchtigung des Fahrers. mehr
Die Polizei ermittelt weiter zu den Hintergründen des Mannes, der in Berlin in eine Menschenmenge gerast ist. Die Hinweise, dass der Fahrer mit Absicht handelte, verdichten sich. Bei dem Vorfall starb eine Lehrerin. mehr
In der Berliner Innenstadt ist ein Pkw in eine Menschenmenge gefahren. Nach Angaben der Feuerwehr wurde ein Mensch getötet, acht Menschen seien verletzt worden. Der Vorfall ereignete sich nahe der Gedächtniskirche und dem Ku'damm. mehr
Der Grimme-Preis gilt als der begehrteste Fernsehpreis - in diesem Jahr wurden eine Reportage über Corona-Intensivpatienten und eine Quizshow des Entertainers Winterscheidt ausgezeichnet. Insgesamt gab es 19 Ehrungen. mehr
Das Gerücht ist in der Welt: Wird sie Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Hessen oder bleibt sie als Innenministerin in Berlin? Ihre Antwort lässt Raum für Spekulationen. mehr
Sommer, Sonne, Unbeschwertheit? Gesundheitsminister Karl Lauterbach wappnet sich bereits für neue Corona-Varianten - und mögliche neue Maßnahmen. Doch wird er diese auch mit dem Koalitionspartner FDP durchsetzen können? mehr
Früher Gesundheitspolitiker der Herzen, jetzt schlägt ihm immer öfter Hass entgegen. Vergangene Woche in Bremen wurde er mit "Lauterbach muss weg"-Rufen empfangen. Wie erklärt sich der Gesundheitsminister diesen Wandel? mehr
Die Bundestagswahl in Berlin war von zahlreichen Pannen überschattet worden. Bundeswahlleiter Thiel fordert sogar, den Urnengang in sechs Wahlbezirken zu wiederholen. Doch letztlich liegt die Entscheidung nicht bei ihm. mehr
Das Neun-Euro-Ticket gibt es ab Montag zu kaufen. Es gilt für den Regionalverkehr. Ein toller Zug der Regierung, der Pendler zum Umsteigen lockt - oder landen viele wegen überfüllter Züge auf dem Abstellgleis? mehr
Das Neun-Euro-Ticket steht in den Startlöchern. 2,5 Milliarden Euro für drei Monate ÖPNV-Schnäppchen kommen dafür von der Regierung. Laut Verkehrsminister Volker Wissing ist das Ticket voll ausfinanziert. Müssen die Verkehrsverbünde die Preise am Ende der Rabatt-Aktion trotzdem erhöhen? mehr
Die Ampel-Regierung hat Entlastungen auf den Weg gebracht. Doch beispielsweise die Energiepauschale ist für Rentner nicht vorgesehen. Der Unmut wächst; zumal Senioren meist ausschließlich abhängig von staatlichen Leistungen sind. mehr
Die Inflation ist so hoch wie seit 40 Jahren nicht mehr. Momentan sieht es aus, als würden die Preise hoch bleiben. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will diese Entwicklung abfedern, aber wie? mehr
Bei den jüngsten Landtagswahlen haben viele kein Kreuzchen bei der SPD gemacht. Kanzler Olaf Scholz (SPD) wirkt nach der „Zeitenwende“-Rede inzwischen führungsschwach Wie viel Scholz-Schuld steckt in der SPD-Krise? mehr
Bei zwei Landtagswahlen hat die SPD Niederlagen kassiert. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) verteidigt Kanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Kritik. Warum ist die SPD in der richtigen Spur für die Landtagswahl im Oktober in Niedersachsen? mehr
Das Neun-Euro-Ticket für den Nahverkehr kommt - aber was bringt es mit sich? Fahrgäste, Beschäftigte und Verkehrsunternehmen eint die Sorge, ob der ÖPNV dem erwarteten Ansturm gerecht werden kann. Von K. Girschick und D. Pokraka. mehr
Bengalos, Flaschenwürfe und Sachbeschädigung: In Berlin ist es bei einer Demonstration vor dem Tag der Arbeit zu vereinzelten Ausschreitungen gekommen. Heute werden weitere Kundgebungen in der Hauptstadt erwartet. rbb24
Nur noch fünf statt sieben Tage Isolation für Corona-Infizierte - darüber will der Berliner Senat morgen entscheiden. Die neue Regelung soll nur gelten, wenn die Betroffenen 48 Stunden symptomfrei sind. rbb24
Susanne Hennig-Wellsow ist als Linken-Co-Chefin gegangen. Ihre Amtskollegin Janine Wissler zieht eventuell nach; derzeit ist sie zumindest abgetaucht. Wie wird sich das momentane Personal-Karussell der Links-Partei weiter drehen? mehr
Im ländlichen Raum sind weniger ukrainische Kriegsflüchtlinge als gedacht; in Metropolen hingegen sehr viel mehr. Die Flüchtlinge sollen dorthin kommen, wo sie auch hin wollen, meint Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende Die Linke. mehr
Die Links-Partei scheint momentan ohne Kurs. Erst tauchen Sexismus-Vorwürfe auf. Dann tritt Co-Chefin Hennig-Wellsow überraschend zurück. Wie will sich die Partei mit diesem Problem-Paket neu aufstellen? mehr
Vor allem Frauen, Kinder und ältere Menschen flüchten seit dem Ukraine-Krieg aus ihrem Land. Doch, es hapert bei der Verteilung dieser Menschen bei uns. Was läuft schief und wo finden sie schnell eine neue Heimat? mehr
In der Frage um Lieferungen von schweren Waffen in die Ukraine wirkt Kanzler Scholz so einigen im politischen Berlin zu vage. SPD-Chef Lars Klingbeil sieht keine Koalitionskrise. Wie begründet er das? mehr
Vor exakt zwei Monaten begann der Ukraine-Krieg. Kanzler Olaf Scholz und dessen Partei, die SPD, halten sich bislang mit einer konkreten Zusage zu Lieferungen schwerer Waffen zurück. Weshalb dieses Zögern? mehr
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigt die Meinungsfreiheit in Deutschland, "auch wenn es schmerzt". Angesichts des Ukraine-Kriegs stimmt er die Deutschen auf schwierige Zeiten ein. Diese klaren Worte fordert er auch von Bundeskanzler Scholz. mehr
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