Israelisches Parlamant stimmt über Verbot von UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA ab mehr
Leihmutterschaften sind in Italien bereits verboten - nun wurde das Gesetz ausgeweitet. Künftig werden auch Italienerinnen und Italiener bestraft, die sich im Ausland dafür entscheiden. Kritiker sehen homosexuelle und unfruchtbare Paare als Opfer. mehr
Die AfD soll durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden - so will es der Entwurf für einen Verbotsantrag mehrerer Abgeordneter. Er liegt nun dem Bundestag vor. mehr
Philip Raillon, SWR, zur vorläufigen Aufhebung des Verbots von rechtsextremem Magazin "Compact" mehr
Das Bundesinnenministerium sieht das Compact-Magazin als "Sprachrohr der rechtsextremistischen Szene" und hat es vergangene Woche verboten. Jetzt klagt das rechtsextreme Medium vor dem Bundesverwaltungsgericht. mehr
Als erster US-Bundesstaat hat Wyoming den Gebrauch und die Verschreibung von Abtreibungspillen untersagt. Mit einem landesweiten Verbot des gängigsten Präparats Mifepriston befasst sich derzeit ein Bundesgericht. mehr
"Kein Olé mehr", heißt es nun per Gesetz in Kolumbien: Damit beendet das südamerikanische Land seine lange Tradition des Stierkampfs. Das Verbot soll bis 2027 komplett umgesetzt werden und dem Tierschutz dienen. mehr
Rechtsextremes Magazin "Compact" wird verboten mehr
Michael Götschenberg, ARD Berlin, zum Verbot eines rechtsextremen Magazins wegen Volksverhetzung mehr
Das Bundesinnenministerium hat das rechtsextremistische Compact-Magazin des Publizisten Elsässer wegen menschenverachtender Hetze verboten. Damit verschwindet das reichweitenstärkste Organ der Neuen Rechten. Von M. Götschenberg und H. Schmidt. mehr
Die US-Behörden haben das Antivirenprogramm der russischen Firma Kaspersky verboten. Begründet wurde die Entscheidung mit russischen Fähigkeiten zu Cyberangriffen und einem möglichen Einfluss der Regierung auf Kaspersky. mehr
Razzia und Verbot gegen mutmaßliche Terrorunterstützer mehr
Die Kurzvideo-App TikTok muss sich in den USA von ihrem chinesischen Mutterkonzern Bytedance lösen. Das beschloss nun auch der Senat. Das Unternehmen hat jetzt ein Jahr Zeit - ansonsten droht ein Verbot. mehr
Bayern geht weiter einen Sonderweg bei Cannabis: Die Staatsregierung will Kiffen auf Volksfesten, in der Außengastronomie sowie in staatlichen Parks verbieten. Auch für den Anbau sind Begrenzungen geplant. br
Im Dezember hatte Ministerpräsident Söder erstmals Schritte gegen Gendersprache angekündigt - nun hat das bayerische Kabinett ein Verbot beschlossen. Es gilt für Schulen, Hochschulen und Behörden. Bei Verstößen drohen Konsequenzen. br
Das Einatmen von Quecksilber-Dämpfen kann dem Körper dauerhaft schaden. Bislang sind Zahnfüllungen mit dem Schwermetall jedoch nur für Kinder sowie schwangere und stillende Frauen untersagt. Die EU will das Verbot ab 2025 ausweiten. mehr
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als "gesichert extremistische Bestrebung" einstufen. Was bedeutet das für ein mögliches Verbotsverfahren? Von K. Schwartz. mehr
Großbritannien sagt Einweg-E-Zigaretten den Kampf an. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen soll der Konsum der sogenannten Vapes gebremst werden. Langfristig will Premier Sunak den Verkauf von Tabak gänzlich verbieten. mehr
In der Diskussion um den Umgang mit der AfD hat der Grünen-Co-Vorsitzende Nouripour gefordert, die AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative" zu verbieten. Wie funktioniert ein Verbot? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz. mehr
Deutschlandweite Demonstrationen und Diskussionen rund um ein mögliches Parteiverbotsverfahren: Politik und Gesellschaft beschäftigen sich wieder vermehrt mit der AfD. Wird die Partei dadurch noch größer? Von Kilian Pfeffer. mehr
Die Innenministerin setzt um, was der Bundeskanzler angekündigt hat: Die Betätigung der Hamas und der Verein Samidoun sind in Deutschland nun verboten. Ein Überblick über die rechtlichen Hintergründe. Von C. Kehlbach und M. Bauer. mehr
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