Wegen Konflikt im Nachbarland Deutschland schränkt Hilfen für Ruanda ein
Bei den schweren Kämpfen in der Demokratischen Republik Kongo sind Tausende Menschen getötet worden. Bei ihrem Vormarsch wurden die M23-Rebellen vom Nachbarland Ruanda unterstützt. Daher wird nun die Entwicklungshilfe eingeschränkt.
Deutschland wird Ruanda wegen der Unterstützung von Rebellen im rohstoffreichen Ostkongo keine neuen Zusagen in der Entwicklungspolitik machen. Damit werde die bilaterale Zusammenarbeit in Abstimmung mit Partnern weiter eingeschränkt, teilte das Entwicklungsministerium (BMZ) in Berlin mit.
"In Abstimmung mit Partnern wird Deutschland die bilaterale Zusammenarbeit mit Ruanda weiter einschränken", so das Ministerium. Es würden neue finanzielle Verpflichtungen ausgesetzt und die bestehende Zusammenarbeit mit der ruandischen Regierung in der Entwicklungshilfe überprüft.
Gemeinsam mit den Partnern werde die Bundesregierung zudem "nach einer angemessenen Reaktion bei multilateralen Programmen suchen". Laut Ministerium hatte Deutschland Ruanda zuletzt im Oktober 2022 Hilfen von 93,6 Millionen Euro für den Zeitraum 2022 bis 2024 neu zugesagt.
4.000 ruandische Soldaten im Ostkongo
Die Bundesregierung kritisierte das Vorgehen der von Ruanda unterstützten M23-Rebellen und der Rwanda Defense Forces (RDF), einschließlich der Einnahme der Provinzhauptstädte Goma und Bukavu. Nach Schätzungen von UN-Experten befinden sich mindestens 4.000 ruandische Soldaten im rohstoffreichen Ostkongo.
Seit Ende Januar haben die Rebellen der M23 massive Gebietsgewinne gemacht und in den eroberten Städten eine eigene Verwaltung eingesetzt. "Wir verurteilen dieses Vorgehen, das eine Verletzung der Waffenruhe auf Basis des Luanda-Prozesses und eine Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Demokratischen Republik Kongo darstellt, auf das Schärfste", teilte das Ministerium mit. Die Bundesregierung unterstütze die von afrikanischer Seite geführten Vermittlungsbemühungen.
Mindestens 7.000 Tote seit Januar
Die Miliz M23, die seit Jahren Teile der rohstoffreichen Provinz Nord-Kivu kontrolliert, nahm Ende Januar die Provinzhauptstadt Goma ein, in der rund zwei Millionen Menschen leben sowie etwa eine Million Binnenflüchtlinge im Umland. Inzwischen kontrolliert die Miliz auch im angrenzenden Süd-Kivu die Provinzhauptstadt Bukavu.
Ein Ende der Kämpfe ist trotz internationaler Appelle nicht in Sicht. In einer Resolution des UN-Sicherheitsrates wurde Ruanda aufgerufen, seine Truppen unverzüglich zurückzuziehen und die Unterstützung der M23 einzustellen.
Wurzeln des Konflikts reichen bis zum Völkermord zurück
Ruanda begründet seine Aktivitäten im Osten der Demokratischen Republik Kongo mit eigenen Sicherheitsinteressen und dem Schutz der kongolesischen Tutsi.
In dieser Volksgruppe, der auch Ruandas Präsident Paul Kagame angehört, gab es die mit Abstand meisten Opfer des Völkermords in Ruanda vor knapp 31 Jahren. Damals ermordeten radikale Milizen der Volksgruppe der Hutu innerhalb von 100 Tagen mindestens 800.000 Tutsi und gemäßigte Hutu.