Argentinien Proteste gegen rechtsliberale Regierung
In Argentinien haben Hunderttausende ihrem Ärger gegen den Kurs der rechtsliberalen Regierung Luft gemacht. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die queerfeindlichen Äußerungen von Präsident Milei.
In Argentinien haben Hunderttausende Menschen gegen die rechtsliberale Regierung protestiert. Im Zentrum ihrer Kritik: die LGBTQ-feindliche Politik von Präsident Javier Milei. Unter dem Motto "gegen Faschismus und Rassismus" versammelten sich am Samstagnachmittag nach Angaben der Veranstalter allein in Buenos Aires mehr als 600.000 Menschen mit Regenbogenflaggen und Protestplakaten, begleitet von Musikwagen.
Laut der Zeitung El Diarioar fanden zudem über 130 weitere Demonstrationen im Landesinneren statt. Maria Olivier, Sekretärin der Homosexuellen Gemeinschaft Argentiniens, sagte dem Evangelischen Pressedienst: "Wir haben der Regierung und den Mächtigen des Landes gesagt: Hört auf, die Menschen zu beleidigen."
Aufruf von mehreren Organisationen und der Opposition
Zu den Demonstrationen hatten Organisationen aus der LGBTQ-Gemeinschaft, Gewerkschaften und Oppositionsparteien aufgerufen, nachdem Präsident Milei in einer Rede beim Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar homosexuelle Paare unter anderem als pädophil bezeichnet hatte. Gleichzeitig wurde bekannt, dass die argentinische Regierung plant, Genderquoten abzuschaffen und die Möglichkeit zu streichen, in Ausweisdokumenten ein drittes, nicht-binäres Geschlecht anzugeben.
Als Reaktion auf die scharfe Kritik an Mileis Äußerungen relativierte Regierungssprecher Manuel Adorni wenige Tage vor der Demonstration die Aussagen des Präsidenten. Man habe ihn missverstanden - seine Worte hätten sich lediglich gegen diejenigen gerichtet, die "mit dem Feminismus Privilegien verteidigten", sagte Adorni.
Harter Sparkurs und "Kulturkampf"
In Argentinien regiert seit Dezember 2023 der neoliberale und rechtskonservative Javier Milei. Neben einem harten Sparkurs hat der Präsident wiederholt zu einem "Kulturkampf" gegen linke Ideologien aufgerufen, insbesondere gegen jene, die traditionelle Familien- und Geschlechterrollen hinterfragen.
Justizminister Mariano Cuneo Libarona kündigte zudem an, den Begriff des Femizids aus dem argentinischen Strafgesetzbuch zu streichen. In Argentinien gibt es für Morde an Frauen seit 2012 den erschwerenden Straftatbestand des Femizids, der für Täter ein höheres Strafmaß vorsieht.
In diesem Zusammenhang warnen Aktivistinnen und Aktivisten seit Monaten vor einer Zunahme von Hassrede und Gewalt gegen queere Menschen. Feministische Organisationen beklagen zudem einen erschwerten Zugang zu Verhütungsmitteln sowie zur Ausübung des seit 2021 legalisierten und als Grundrecht anerkannten Rechts auf Abtreibung.