US-Ethikausschuss Schwere Vorwürfe gegen Trump-Vertrauten Gaetz
Eigentlich wollte Trump ihn zum Justizminister machen. Doch nun erhebt der Ethikausschuss des US-Kongresses schwere Vorwürfe gegen den Republikaner. Es geht um Drogen, Prostitution und Sex mit Minderjährigen.
Der US-Republikaner Matt Gaetz hat laut einer Untersuchung des US-Kongresses für Sex mit einer 17-Jährigen bezahlt und regelmäßig illegale Drogen wie Kokain und Ecstasy konsumiert. Das geht aus einem 37-seitigen Untersuchungsbericht des Ethikausschusses im Kongress hervor.
90.000 Dollar für Sex und Drogen
Demnach sieht der Ethikausschuss des US-Repräsentantenhauses ausreichende Beweise dafür, dass Gaetz gegen Verhaltensvorschriften verstieß, die "Prostitution, Vergewaltigung, illegalen Drogenkonsum, Annahme von Geschenken und Vergünstigungen sowie Behinderung des Kongresses" verbieten.
Dem Ausschuss zufolge zahlte der heute 42-Jährige zwischen 2017 und 2020 zwölf Frauen insgesamt mehr als 90.000 Dollar (rund 87.000 Euro) "mutmaßlich in Verbindung mit sexuellen Aktivitäten und/oder Drogenkonsum". Mehrere Zeuginnen schilderten den Ermittlern des US-Kongresses, sie seien von Gaetz und einem Freund bei verschiedenen Veranstaltungen für Sex bezahlt worden.
Sex mit Minderjähriger - eine Form der Vergewaltigung
Der schwerwiegendste Vorwurf betrifft eine Party im Jahr 2017 in seinem Heimatbundesstaat Florida. Bei dieser soll Gaetz - damals 35 Jahre alt - neben anderen Frauen auch bezahlten Sex mit einer 17-Jährigen gehabt haben.
Dem Bericht zufolge gibt es zwar keine eindeutigen Beweise dafür, dass er über das Alter der Betroffenen informiert war. Nach den Gesetzen Floridas würde dies trotzdem den Straftatbestand des "statutory rape" erfüllen, der den sexuellen Missbrauch einer Minderjährigen beschreibt - auch wenn der sexuelle Kontakt einvernehmlich war. Juristisch würde es sich um eine Form der Vergewaltigung handeln, da Minderjährige nicht rechtsgültig in sexuelle Handlungen einwilligen können.
In dem Bericht heißt es weiter, Gaetz habe mutmaßlich über einen wegen zahlreicher Vergehen zu einer langen Haftstrafe verurteilten Freund Zugang zu jungen Frauen erhalten, die dieser über eine "Sugar-Dating"-Plattform kontaktiert habe. Diese Plattform diene dazu, "ältere Männer und jüngere Frauen" für "gegenseitig vorteilhafte Beziehungen" zusammenzubringen und sei bereits in anderen Fällen Gegenstand von Ermittlungen gewesen. In nahezu allen US-Bundesstaaten ist Prostitution illegal.
Jahrelange Ermittlungen wegen Menschenhandels
Das US-Justizministerium hatte über Jahre hinweg unter anderem wegen Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ("Sex Trafficking") gegen Gaetz ermittelt. Die Untersuchungen wurden jedoch ohne Anklage eingestellt.
Der Ethikausschuss setzte die Ermittlungen fort und kam zu dem Schluss, dass Gaetz zwar Frauen für kommerzielle sexuelle Handlungen über Staatsgrenzen transportieren ließ, aber keine Beweise vorliegen, dass dabei Minderjährige involviert waren oder die Handlungen unter Zwang, Betrug oder Nötigung erfolgten.
Vorwürfe seit Jahren bekannt
Gaetz war vom designierten US-Präsidenten Donald Trump zunächst für das Amt des Justizministers nominiert worden, obwohl die Vorwürfe seit Langem bekannt sind. Der 42-Jährige war nach seiner Nominierung durch Trump im November als Kongressabgeordneter zurückgetreten. Gaetz hatte im November dann aber seinen Verzicht auf den Ministerposten erklärt.
Die Nominierung des des ultrarechten und strammen Trump-Gefolgsmanns hatte vom ersten Tag an für heftige Kritik gesorgt. Grund dafür waren neben seiner Unerfahrenheit auch die seit Jahren gegen ihn erhobenen Vorwürfe.
Heute führt er angeblich ein anderes Leben
Vor wenigen Tagen hatte Gaetz jeden Verdacht zurückgewiesen, Sex mit einer Minderjährigen gehabt oder Frauen für Sex bezahlt zu haben. "In meinen Tagen als Single habe ich oft Geld an Frauen geschickt, mit denen ich ein Verhältnis hatte", erklärte er. Es sei "peinlich, aber nicht kriminell", dass er in jüngeren Jahren "mehr gefeiert, mehr Frauengeschichten gehabt, getrunken und geraucht habe als ich sollte". Heutzutage führe er jedoch ein anderes Leben.
Die Mitglieder des Ethikausschusses hatten in geheimer Abstimmung dafür votiert, den bislang geheimen Untersuchungsbericht zu veröffentlichen. Gaetz versuchte vergeblich, dies mit einer Klage zu verhindern.