Wegen Menschenrechtslage Weitere US-Sanktionen gegen Kuba
Wegen des harten Vorgehens der kubanischen Behörden gegen Protestierende hat US-Präsident Biden nun weitere Sanktionen verhängt. Washington fror mehrere Konten von kubanischen Regierungsvertetern ein und kündigte an, den Druck zu verstärken.
Die US-Regierung hat nach den Massenprotesten neue Sanktionen gegen Kuba verhängt. Betroffen seien der amtierende Minister der Revolutionären Streitkräfte, Álvaro López Miera, und eine Abteilung des kubanischen Innenministeriums, welche die Niederschlagung der Proteste vorantreibe, teilte das Weiße Haus mit. López Miera habe "eine integrale Rolle bei der Unterdrückung der andauernden Proteste in Kuba gespielt", so das Büro des US-Finanzministeriums für die Kontrolle ausländischer Vermögen.
Verstärkter Druck der USA
Durch das Einfrieren der Vermögen des kubanischen Verteidigungsministers sowie der finanziellen Mittel der Sondereinheit Nationalen Sonderbrigade (SNB) ist es US-Bürgern und Unternehmen nicht mehr möglich, Geschäfte mit López Miera oder der betroffenen Einheit zu betreiben, teilte das US-Finanzministerium weiter mit.
US-Präsident Joe Biden verurteilte "die Massenverhaftungen und Schauprozesse", die auf "diejenigen abzielen, die es wagen, ihre Meinung zu sagen". Er kündigte an, den Druck auf die Regierung weiter zu verstärken, um "ungerechtfertigt inhaftierte politische Gefangene" freizulassen, den Zugang zum Internet wiederherzustellen und den Kubanern ihre Grundrechte zu gewährleisten.
"Recht auf freie Meinungsäußerung"
"Das kubanische Volk hat das gleiche Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung wie alle Menschen", sagte Biden. Die Vereinigten Staaten stünden an der Seite der "mutigen Kubaner". Dies sei nur der Anfang - die Vereinigten Staaten würden weiterhin Personen bestrafen, die für die Unterdrückung des kubanischen Volkes verantwortlich seien.
Die Sanktionen beruhen auf einer Verordnung, die Täter von schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption auf der ganzen Welt ins Visier nimmt, und beinhalten etwa Vermögenssperren. Die US-Regierung betonte erneut, dass sie weiterhin prüfe, ob Beschränkungen für Geldsendungen auf die Insel unter Bedingungen möglich seien.
Brutales Vorgehen der Behörden
Zuletzt waren Tausende in zahlreichen kubanischen Städten spontan für Freiheit und gegen Unterdrückung und Mangelwirtschaft auf die Straßen gegangen. Solche Proteste hatte es in dem Karibikstaat seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben. Kubas Wirtschaft leidet stark unter dem Einbruch des Tourismus in der Pandemie sowie unter US-Sanktionen. Es fehlt an Strom, Lebensmitteln und Medikamenten.
Die Behörden Kubas gingen nach Aussagen von Aktivisten brutal gegen die Demonstranten vor. Mehr als hundert Menschen wurden festgenommen. Ein 36-jähriger Mann starb bei einer Demonstration am Stadtrand von Havanna.