Berater der Trump-Regierung Musk soll Interessenkonflikte selbst vermeiden
Elon Musk ist seit Trumps Amtsübernahme Regierungsberater für Ausgabenkürzungen. Mögliche Interessenkonflikte soll der Milliardär selbst im Blick behalten. Für sein DOGE-Gremium gibt es jetzt erste Beschränkungen.
Mit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump bekam Techmilliardär Elon Musk den Status eines "besonderen Regierungsangestellten". An der Spitze des eigens gegründeten Gremiums Department of Government Efficiency (DOGE) soll er herausfinden, wo die Ausgaben der US-Regierung gekürzt werden können.
Von Anfang an gab es auch kritische Stimmen. Denn ein "besonderer Regierungsangestellter" darf nicht in Angelegenheiten involviert sein, die seine finanziellen Interessen betreffen. Doch Musks Raumfahrtunternehmen SpaceX ist Auftragnehmer der US-Regierung und sein Autobauer Tesla von den Entscheidungen der US-Regulierungsbehörden abhängig. Zugleich steht Tesla im Fokus mehrerer Untersuchungen der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA.
Musk wacht über sich selbst
Die Aufgabe, im Blick zu behalten, dass es bei ihm keine Interessenkonflikte gibt, fällt laut Weißem Haus einer Person zu - Musk selbst.
Vor Journalisten sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt, Musk werde selbst darauf achten. Sollte er im Rahmen seiner Funktion bei DOGE auf Verträge und Zahlungen stoßen, bei denen eben solche Konflikte drohen könnten, werde er sich heraushalten. Musk halte sich an alle betreffenden Gesetze, betonte Leavitt.
Aus Sicht von Donald Kettl, ehemaliger Professor der Universität von Maryland, ist das eine "ungewöhnliche" Regelung. "Ich kenne keinen anderen Fall, nirgendwo, in dem eine Person für sich selbst entscheiden konnte, ob es einen Interessenkonflikt gibt", sagte der Experte dem Finanzdienst Bloomberg.
Zugang zu Zahlungssystem eingeschränkt
Gegen die Befugnisse des DOGE-Gremiums haben Gewerkschaften bereits eine erste Klage eingereicht. Der Hintergrund: Mitarbeitende erhielten Zugriff auf ein zentrales Bezahlsystem des US-Finanzministeriums. Aus Sicht der Gewerkschaftler ist das ein Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen und daher illegal.
Vor Gericht erzielten das US-Finanzministerium und die Gewerkschaften nun einen ersten Kompromiss. Der Zugriff auf das Zahlungssystem wurde vorerst auf zwei Personen beschränkt. Zudem wurde vereinbart, dass diese beiden Mitarbeitenden die Zahlungen zwar einsehen, aber keine Änderungen an ihnen vornehmen können.
Über das System werden unter anderem Zahlungen an Regierungsangestellte und Ruheständler abgewickelt.