Klage gegen New Yorks Bürgermeister Anklägerin im Fall Adams tritt zurück
In einem ungewöhnlichen Schritt lässt das US-Justizministerium eine Anklage gegen den New Yorker Bürgermeister Adams fallen. Die zuständige Staatsanwältin Sassoon will das nicht akzeptieren und ist nun zurückgetreten.
Die oberste Bundesstaatsanwältin in Manhattan ist im Streit um Korruptionsvorwürfe gegen den New Yorker Bürgermeister Eric Adams zurückgetreten. Danielle Sassoon, eine Republikanerin, habe einer Anordnung des Justizministeriums, die Anklage gegen Adams fallen zu lassen, nicht Folge leisten wollen und habe stattdessen ihren Rücktritt eingereicht, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit.
Bevor sie kündigte, habe Sassoon der US-Justizministerin Pam Bondi mitgeteilt, sie sei "überzeugt", dass Adams die Verbrechen begangen habe. "Ich bin nach wie vor verblüfft über das überstürzte und oberflächliche Verfahren, mit dem diese Entscheidung getroffen wurde", schrieb Sassoon in einem Brief an Bondi. Sassoon forderte Bondi auf, die Anweisung, Adams' Fall fallen zu lassen, noch einmal zu überdenken.
Sassoon, eine Republikanerin, war als kommissarische Chefanklägerin von der neuen US-Regierung eingesetzt worden, während der eigentliche Kandidat für das Amt, Jay Clayton, noch vom US-Senat bestätigt werden muss.
Vize-Justizminister will interne Untersuchung
Vize-Justizminister Emil Bove akzeptierte den Rücktritt von Sassoon, schrieb aber, er werde interne Untersuchungen zu ihrem "Verhalten" und dem der Staatsanwälte, die an dem Fall Adams gearbeitet haben, einleiten. Er schrieb, Sassoon sei "nicht in der Lage, die Umstände dieser Strafverfolgung fair und unparteiisch zu prüfen".
Bove - ein früherer Anwalt von US-Präsident Donald Trump - war es auch, der die Anordnung gab, die Klage gegen Adams fallen zu lassen. Durch die Strafverfolgung werde Adams "übermäßig in seinen Möglichkeiten beschränkt, sich voll und ganz dem Vorgehen gegen illegale Einwanderung und Gewaltkriminalität zu widmen", erklärte Bove.
Präsident Trump beteuerte, nichts mit dem Fall zu tun zu haben. Er habe das Justizministerium nicht mit dem Schritt beauftragt. "Nein, habe ich nicht", antwortete Trump auf die Frage, ob er die Staatsanwaltschaft angewiesen habe, die Korruptionsvorwürfe fallen zu lassen. "Das habe ich nicht getan."
Demokrat Adams hatte sich Trump angenähert
Der Demokrat Adams hatte sich in den vergangenen Monaten dem Republikaner Trump angenähert, das Verfahren gegen ihn hatten er selbst und auch Trump als politisch motiviert bezeichnet.
Adams war wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. In der internen Dienstanweisung von Bove an die zuständige Staatsanwaltschaft hieß es, die Strafverfolger würden "angewiesen, die anhängigen Anklagepunkte in der Sache Vereinigte Staaten gegen Adams fallen zu lassen".
Adams war der erste amtierende Bürgermeister von New York, gegen den Anklage erhoben wurde. Im September hatte er vor einem Gericht in Manhattan seine Unschuld beteuert und auf nicht schuldig plädiert. Unter anderem soll er Flüge in der Luxusklasse, Übernachtungen in Hotelsuiten und Einladungen in Luxusrestaurants im Gegenzug für politische Gefälligkeiten angenommen haben.