Umstrittene Video-App US-Kongress befragt TikTok-Chef Chew
Für den TikTok-Chef Chew geht es um die Existenz seiner Firma in den USA. Entsprechend bemühte er sich im US-Kongress, Sorgen über chinesische Spionage und Einflussnahme zu zerstreuen - und traf dabei auf starken Gegenwind.
TikTok verbieten? Über 100 Millionen Nutzer in den USA - überwiegend Jugendliche - würde das massiv verärgern. Doch gleichzeitig wächst die Kritik an der chinesischen Video-App gewaltig. Demokraten und Republikaner haben ein Gesetz entworfen, das zu einem Verbot von TikTok führen könnte.
Der Grund sind Sicherheitsbedenken. Die App des chinesischen Unternehmens Bytedance sei ein Risiko für die nationale Sicherheit der USA, sagte FBI-Chef Christopher Wray vor kurzem bei einer Anhörung.
"Hintertür für die Kommunistische Partei"
Ganz konkret befürchten die Geheimdienste Spionage durch die chinesische Regierung. Auch viele Kongressabgeordnete sind sich sicher, dass die chinesische Führung auf die Nutzerdaten des TikTok-Konzerns zugreifen kann.
Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, der Republikaner Michael McCaul, hat diesen Verdacht. "TikTok ist für die Kommunistische Partei Chinas eine Hintertür, an persönliche Daten oder Passwörter zu gelangen. Es ist so, als würde man einen Spionageballon in sein Handy lassen."
Tatsächlich kann die TikTok-App laut dem Bericht einer Cybersecurity-Firma aus dem vergangenen Jahr auf Mikrofon, Kamera, Standort, SMS-Nachrichten und andere private Daten der Nutzer zugreifen.
Außerdem könnte TikTok chinesische Propaganda fördern oder Inhalte unterdrücken, die der chinesischen Regierung nicht passen, befürchten die Sicherheitsbehörden. Auf Geräten von Regierungsmitarbeitern und im Weißen Haus ist TikTok daher längst verboten.
Chew wirbt um Vertrauen
"Propaganda ist tatsächlich eine Sorge, besonders in Bezug auf China. Aber chinesische Unternehmen können genauso gut Anzeigen auf US-Webseiten kaufen. Und die russische Propaganda-Kampagne fand seinerzeit auf Facebook statt", argumentiert der Rechtswissenschaftler Anupam Chander von der Georgetown University.
Die Sorgen in den USA sind so groß, dass heute TikTok-Chef Shou Zi Chew vor einem Kongressausschuss erscheinen muss. Chew hatte sich im Vorfeld redlich bemüht, das Vertrauen in TikTok zurückzugewinnen. Schriftlich beteuerte er, TikTok habe nie Daten von US-Nutzern an die chinesische Regierung weitergegeben.
Einer solchen Anfrage würde TikTok niemals nachkommen. Außerdem sehe man sich nicht als Tochter des chinesischen Unternehmens Bytedance, da die App zu 60 Prozent im Besitz westlicher Investoren sei.
Schriftlich hatte TikTok-Chef Shou Zi Chew beteuerte, die App habe nie Daten von US-Nutzern an die chinesische Regierung weitergegeben.
Drohung der Biden-Administration
Mit derlei Beteuerungen wird sich der Ausschuss für Energie und Handel des Repräsentantenhauses vermutlich nicht zufrieden geben. Dass es am Ende tatsächlich zu einem Verbot der TikTok-App kommt, hält Rechtsexperte Chander dennoch für unwahrscheinlich. Mit der Drohung, TikTok zu verbieten, hoffe die Biden-Administration, dass die App von einem nicht-chinesischen Eigentümer übernommen werde, vermutet er.
Tatsächlich fordert die US-Regierung den Ausstieg der chinesischen Anteilseigner. Ob es dazu kommen wird, ist allerdings mehr als fraglich.
Faeser: Verbot nicht verhältnismäßig
Auch in Deutschland gibt es massive Datenschutzbedenken und Befürchtungen über einen Zugriff des chinesischen Staates auf Nutzerdaten von TikTok. "Man muss sehr stark aufklären, dass das ein Konzern ist, der staatlich gehalten wird und wo die Daten natürlich auch abfließen können", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser bei ihrem Besuch in Washington.
Es sei auch wichtig darauf zu achten, was auf TikTok für "politische Botschaften" gesendet würden, und ob es "Propaganda" gebe. Faeser betonte, die App sei auf Diensthandys der Bundesverwaltung aus Sicherheitsgründen "noch nie erlaubt gewesen". Ein grundsätzliches Verbot der App wäre aber "nicht verhältnismäßig".