Trump hebt Biden-Regeln auf Dekret erschwert Abtreibungen
Im Wahlkampf ist Trump bei Fragen zum Abtreibungsrecht bewusst vage geblieben. Jetzt hat er mit einem neuen Dekret den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen weiter erschwert. Zudem löste er Diversitätsprogramme auf.
US-Präsident Donald Trump hat den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen weiter eingeschränkt. Er hob zwei Dekrete seines Vorgängers Joe Biden auf, die den landesweiten Zugang zu Abtreibungen sicherstellen sollten.
Biden hatte die Dekrete erlassen, nachdem der Oberste Gerichtshof der USA 2022 das landesweite Recht auf Abtreibung aufgehoben hatte. Seine Regierung wollte damit unter anderem den Zugang zu Abtreibungspillen sicherstellen und es Frauen erleichtern, für Schwangerschaftsabbrüche in andere Bundesstaaten zu reisen.
Einschränkung der Entwicklungshilfe
Trump hob nun beide Dekrete mit einem eigenen Dekret auf. Seine Regierung blockierte zudem Finanzhilfen für Organisationen im Ausland, die Abtreibungen anbieten oder unterstützen. Damit setzte Trump eine Regelung wieder in Kraft, die erstmals 1984 von US-Präsident Ronald Reagan eingeführt und seitdem von allen Regierungen der Republikaner umgesetzt worden war.
Ausländische Organisationen erhalten damit keine Entwicklungshilfe mehr aus den USA, wenn sie Abtreibungen in ihren Beratungen auch nur erwähnen.
"Errungenschaften" der Abtreibungsgegner schützen
Bei einer Demonstration von Abtreibungsgegnern in Washington sagte Trump per Videobotschaft zudem zu, in seiner zweiten Amtszeit die "historischen Errungenschaften" der Abtreibungsgegner zu schützen. Vizepräsident J.D. Vance hielt bei der Kundgebung eine Rede.
Das Abtreibungsrecht ist eines der umstrittensten gesellschaftspolitischen Themen in den USA. Während sich die Demokraten von Ex-Präsident Biden vehement für das Recht auf Abtreibung einsetzen, war Trump während seines Wahlkampfes in der politisch brisanten Frage bewusst vage geblieben. Am Donnerstag begnadigte Trump 23 Abtreibungsgegner, die US-Medienberichten zufolge Abtreibungskliniken blockiert hatten.
Schließung aller "DEI"-Stellen bei Bundesbehörden
In einem Memorandum wies Trump außerdem die Bundesbehörden an, alle Büros und Stellen für Diversität und Inklusion binnen 60 Tagen zu schließen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Bereits am Mittwoch hatte die Regierung die "DEI"-Beauftragten bei US-Bundesbehörden in bezahlten Urlaub geschickt, bevor ihre Stellen abgeschafft werden sollen.
"DEI" steht für "Diversity, Equity and Inclusion", zu Deutsch: Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion. DEI-Maßnahmen sollen dafür sorgen, dass etwa Menschen verschiedener Herkunft, verschiedenen Geschlechts oder mit Behinderungen gleiche Chancen am Arbeitsplatz bekommen. Aus Trumps Republikanischer Partei kommt schon seit Jahren heftige Kritik an solchen Initiativen.