Rede vor US-Kongress Trump lobt "wichtigen Brief" von Selenskyj
Nach gut sechs Wochen im Amt hat US-Präsident Trump erstmals eine Rede vor dem Kongress gehalten. Dabei sprach er auch über eine Wiederannäherung mit Selenskyj und Verhandlungen mit Russland. Vor allem aber lobte er sich selbst.
US-Präsident Donald Trump hat nach dem offenen Streit im Weißen Haus mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj eine Annäherung zwischen den beiden Staaten signalisiert. Die Ukraine sei bereit, ein Rohstoffabkommen zu unterzeichnen, sagte Trump in seiner ersten Rede vor dem Kongress seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus.
Trump berief sich auf einen "wichtigen Brief", den er von Selenskyj erhalten habe. Darin stehe auch, dass die Ukraine bereit sei, "so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen", um einem dauerhaften Frieden näher zu kommen. "Gleichzeitig haben wir ernsthafte Gespräche mit Russland geführt und starke Signale erhalten, dass sie bereit für Frieden sind", sagte Trump. "Wäre das nicht wunderbar?"
Von ukrainischer Seite lag zunächst keine Stellungnahme vor. Selenskyj hatte aber wenige Stunden vor Trumps Rede auf dem Kurznachrichtendienst X den Streit mit dem US-Präsidenten als bedauerlich bezeichnet und erklärt, er sei bereit, unter der Führung des US-Präsidenten an einem dauerhaften Frieden zu arbeiten.
"Amerika kann nicht gestoppt werden"
Trumps Rede im Kongress wurde begleitet von "USA"- und "Buh"-Rufen. "Amerika ist zurück", rief Trump direkt zu Beginn seiner Ansprache. "Amerika kann nicht gestoppt werden." Während links vom US-Präsidenten die republikanischen Abgeordneten begeistert Beifall klatschten und aufsprangen, blieben die Demokraten demonstrativ sitzen.
Für seine eigene Arbeit der vergangenen 43 Tage stellte sich der Republikaner selbst ein hervorragendes Zeugnis aus: Seine Regierung habe mehr erreicht als jede andere Regierung in vier oder sogar acht Jahren - "und wir fangen gerade erst an."
Konkrete Vorhaben adressierte Trump eher versteckt. Die Rede glich in weiten Teilen einem Wahlkampfauftritt. Einige konkrete Punkte sprach der Republikaner jedoch an.
"Gegenseitige Zölle" ab dem 2. April
Der US-Präsident will offenbar weiterhin massiv auf seine Zollpolitik setzen. Am 2. April sollen "gegenseitige Zölle" in Kraft treten, kündigte er an. Sobald ein anderes Land US-Produkte mit Zöllen belegt, sollen die Vereinigten Staaten nachziehen. Ausnahmen für einzelne Länder nannte er nicht, somit dürfte auch die Europäische Union betroffen sein.
Die USA werden Billionen US-Dollar einnehmen, versprach Trump - auch wenn es kleine Störungen geben könne. "Andere Länder haben jahrzehntelang Zölle gegen uns erhoben, und jetzt sind wir an der Reihe, sie gegen diese anderen Länder anzuwenden", sagte er. "Jetzt sind wir dran."
Autohersteller zeigten sich alarmiert
Die neuen Zölle würden der US-Autoindustrie einen Boom bescheren, erklärte Trump. Zuletzt hatten Autohersteller gewarnt, die bereits geltenden Aufschläge für die beiden Nachbarländer Mexiko und Kanada würden zu höheren Preisen führen und die seit 25 Jahren bestehenden Lieferketten durcheinanderbringen.
Der Applaus der Republikaner zu Trumps Ausführungen über Zölle blieb gedämpft: An dieser Stelle klatschte nur etwa die Hälfte seiner Parteikollegen, etliche blieben sitzen, während andere aufstanden.
Alaska-Pipeline und Abbau von Seltenen Erden
Mehrmals kritisierte der US-Präsident die seiner Meinung nach zu hohen Energiepreise in den Vereinigten Staaten - für die er die vorherige US-Regierung verantwortlich machte. Er wolle eine "gigantische" Gas-Pipeline in Alaska bauen. Sie werde zu den größten in der Welt gehören, sagte der Republikaner. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich demnach mit Billionen US-Dollar beteiligen.
Zudem will Trump den Abbau von Seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA ausbauen. In den Verhandlungen mit der Ukraine geht es immer wieder auch um ein Abkommen zum Abbau Seltener Erden in dem von Russland angegriffenen Land.
"Brauchen Grönland für nationale Sicherheit"
Erneut betonte Trump, er wolle die Kontrolle über Grönland übernehmen. "Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit, und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen", sagte er über die zum Königreich Dänemark gehörende Insel. Zwar lebten dort nur sehr wenige Menschen, aber Grönland sei ein "sehr großes Stück Land und sehr, sehr wichtig für die militärische Sicherheit".
Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder erklärt, die Kontrolle über die größte Insel der Erde übernehmen zu wollen. Dabei schloss er auch militärischen oder wirtschaftlichen Zwang nicht aus. Die grönländische Regierung betonte daraufhin immer wieder, auf eine mögliche Unabhängigkeit vom Königreich Dänemark hinzuarbeiten, nicht aber Teil der USA werden zu wollen.
Al Green aus Saal eskortiert
Die Rede machte einmal mehr deutlich, wie gespalten die politischen Lager in den USA sind. Immer wieder hielten Demokraten während Trumps Rede Schilder hoch. Unter anderem mit der Aufschrift "False" (übersetzt: falsch) und "Musk steals" (übersetzt: "Musk stiehlt"). Der US-Unternehmer Elon Musk wurde von ihm beauftragt, den Umbau des Staatsapparats samt Massenentlassungen voranzutreiben.
Bereits nach wenigen Minuten wurde ein demokratischer Abgeordneter nach Zwischenrufen aus dem Saal geführt. Nachdem Trump sagte, dass er bei der Wahl im November ein Mandat der Wähler für tiefgreifenden Wandel bekommen habe, mischte sich Alexander N. "Al" Green aus dem Bundesstaat Texas ein: Trump habe kein Mandat, rief er wiederholt - und wurde schließlich aus dem Sitzungssaal eskortiert.
Später betonte Green, er habe sich darauf bezogen, dass Trump kein Mandat für Kürzungen beim US-Gesundheitssystem Medicaid habe. Die Menschen sollten wissen, dass es Leute gebe, die sich dem Republikaner entgegenstellen.