Nach Gerichtsbeschluss Verwirrung um Ausgabenstopp in den USA
US-Präsident Trump hat einen Stopp von Staatsausgaben erlassen, die nicht im Sinne seiner Agenda sind. Einem Bundesgericht ging das zu weit - es setzte die Sperre aus. Trumps Sprecherin erklärte nun aber, sie bleibe dennoch wirksam.
Verwirrung über die Ausgabensperre in den USA: Am Dienstag hatte Präsident Donald Trump ein Dekret erlassen, nachdem die Staatsausgaben der USA verringert werden und nur noch Geld in Projekte fließen soll, die im Sinne seiner Agenda sind. Nach Klagen mehrerer Nichtregierungsorganisationen und von demokratisch regierten US-Bundesstaaten setzte eine Bundesrichterin diese Ausgabensperre aber vorläufig aus.
Daraufhin nahm das Haushaltsamt des Weißen Hauses die Anweisung an andere Bundesbehörden zur Umsetzung des Ausgabenstopps zunächst auch zurück. Später machte Trumps Regierung allerdings erneut eine Kehrtwende: Die Rücknahme wurde für ungültig erklärt. Karoline Leavitt, die Sprecherin des Präsidenten, erklärte, die Regierung werde keineswegs auf die Sperre von staatlichen Zuschüssen und Darlehen verzichten. Zurückgezogen worden sei nur das Memo zur Sperre, das das Weiße Haus an die anderen Behörden gesendet hatte - aber nicht die Sperre selbst.
Trumps Sprecherin: Sperre wird rigoros umgesetzt
Leavitt erklärte auf X, die Verfügung der Bundesrichterin habe für "Verwirrung" gesorgt - und diese Konfusion solle beseitigt werden, indem das Memo des Haushaltsbüros zurückgezogen werde. Das sei aber keine Aufhebung der Ausgabensperre - diese bleibe komplett wirksam und werde "rigoros umgesetzt".
Die Ausgabensperre soll für zahlreiche staatliche Zuschüsse und Darlehen gelten. Das Haushaltsbüro begründete die Maßnahme damit, dass die Finanzhilfen erst daraufhin überprüft werden müssten, ob sie mit den "Prioritäten" des neuen Präsidenten Trump übereinstimmten. Dieser hat sich zum Ziel gesetzt, die staatlichen Ausgaben stark zu kürzen und den Verwaltungsapparat der US-Bundesregierung zu stutzen. Vorläufig gesperrt werden sollten unter anderem Zahlungen in Milliardenhöhe etwa an Nichtregierungsorganisationen, für den Klimaschutz oder Gleichstellungsprogramme.
Was die Zurücknahme der Anweisung des Haushaltsamts nun konkret bedeutet, war zunächst noch unklar. Die Bundesrichterin hatte die Sperre mit der Begründung aufgehoben, es bestehe die Gefahr eines "nicht wieder gutzumachenden Schadens". Die oppositionellen Demokraten nannten die Ausgabensperre "verfassungswidrig".
