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US-Repräsentantenhaus Knappe Mehrheit für Trumps Haushaltskurs
Auf dem Weg zu einem neuen US-Haushalt hat das Repräsentantenhaus Steuersenkungspläne von Präsident Trump gebilligt. Die Abstimmung fiel sehr knapp aus - Trump soll zuvor persönlich eingegriffen haben.
Das US-Repräsentantenhaus hat die Steuersenkungs- und Grenzpläne von Präsident Donald Trump gebilligt. Das Abstimmungsergebnis fiel mit 217 Ja- zu 215 Nein-Stimmen knapp aus. Die Republikaner verfügen in der Kongresskammer derzeit über eine Mehrheit von 218 zu 215 Stimmen. Ein republikanischer Abgeordneter votierte dagegen, kein Demokrat unterstützte die Maßnahme, ein Demokrat gab seine Stimme nicht ab.
Die Haushaltsvorlage soll die Grundlage für Abschiebungen, Militärausgaben, Förderung der Energiegewinnung und nicht zuletzt niedrigere Steuern bilden. Eine wichtigte Maßnahme ist die Verlängerung von Steuererleichterungen, die Trump während seiner ersten Amtszeit durchgesetzt hat, die aber in diesem Jahr auslaufen. Gleichzeitig sollen Ausgabenkürzungen für alle Bundesprogramme und -dienste erfolgen.
Trump soll persönlich eingegriffen haben
Die Abstimmung folgte auf turbulente Beratungen. Der republikanische "Speaker" Mike Johnson hatte eine Abstimmung über den Gesetzentwurf zunächst zurückgenommen - vermutlich, weil es keine Mehrheit gab - und die Mitglieder des Repräsentantenhauses darüber informiert, dass es keine weiteren Abstimmungen geben würde. Dann änderte er seinen Kurs und legte die Finanzmaßnahmen doch zur Verabschiedung vor.
Sowohl Johnson als auch sein Stellvertreter Steve Scalise sagten, dass auch Trump mit zögernden Mitgliedern Kontakt aufnahm, um sie zur Zustimmung zu bewegen.
Knappe Mehrheit im Senat
Die Abstimmung ist ein weiterer Schritt zum neuen Haushalt, der am Ende auch vom Senat angenommen werden muss. Auch dort haben die Republikaner nur eine knappe Mehrheit, so dass sie ein besonderes Verfahren anwenden müssen, um eine Sperrminorität der Demokraten zu verhindern.
Einige der republikanischen Abgeordneten fordern weitergehende Kürzungen am Bundeshaushalt. Bislang ist geplant, zur Finanzierung von Trumps Vorhaben zwei Billionen Dollar über zehn Jahre einzusparen. Der Bund hat in den USA gegenwärtig Schulden von mehr als 36 Billionen Dollar. Die Republikaner planen eine weiter wachsende Verschuldung.