Hilfspaket geschnürt Pentagon liefert Munition an die Ukraine
Die USA haben zum ersten Mal seit Monaten neuen Nachschub für die Ukraine angekündigt. Das Pentagon will für 300 Millionen Dollar Artilleriemunition bereitstellen. Doch weitere Militärhilfen bleiben blockiert.
Nach monatelanger Pause hat die Regierung von US-Präsident Joe Biden ein Hilfspaket mit militärischer Ausrüstung für die Ukraine angekündigt. Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, sagte im Weißen Haus in Washington, das geplante Paket habe einen Umfang von 300 Millionen US-Dollar (275 Millionen Euro). Die Lieferung werde aus Munition für Artillerie und die HIMARS-Systeme bestehen.
"Nicht ausreichend", Michael Storfner, ARD Washington, zu neuen US-Waffenlieferungen für die Ukraine
Es speise sich aus Mitteln, die das US-Verteidigungsministerium bei vorherigen Rüstungskäufen durch Verhandlungen eingespart habe. Dadurch sei ein "bescheidener Betrag" verfügbar. Sullivan betonte aber, die neue Munition könne Kiew nur für kurze Zeit helfen. "Sie reicht bei weitem nicht aus, um den Bedarf der Ukraine auf dem Schlachtfeld zu decken, und sie wird nicht verhindern, dass der Ukraine in den kommenden Wochen die Munition ausgeht", sagte er und mahnte: "Der Kongress muss handeln."
Pentagon sagte bereits im Dezember Waffen zu
Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die Regierung von Präsident Joe Biden militärische Hilfe in Höhe von mehr als 44 Milliarden US-Dollar (rund 40 Milliarden Euro) für Kiew bereitgestellt.
Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium Ende Dezember ein Militärhilfepaket für die Ukraine angekündigt. Damals hatte das Verteidigungsministerium eingeräumt, dass die Mittel für eine Aufstockung der Waffenhilfe für das von Russland attackierte Land ausgeschöpft seien.
Republikaner blockieren Militärhilfe im Kongress
Seitdem wartete Kiew auf neue finanzielle Zusagen und weitere Waffen und Munition aus den USA. Die von Präsident Biden im US-Haushalt vorgesehenen 60 Milliarden Dollar für die Ukraine werden von den oppositionellen Republikanern im US-Kongress seit Oktober 2023 blockiert. Das geschieht auf Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der aller Voraussicht nach bei der Präsidentenwahl im November erneut für die Republikaner antreten wird.
Die Republikaner im Kongress fordern im Gegenzug für ihre Zustimmung zu dem Ukraine-Paket von 60 Milliarden Dollar härtere Maßnahmen zur Sicherung der US-Grenze zu Mexiko.