Trump vor Gericht Die vielen Prozesse des Ex-US-Präsidenten
Donald Trump ist der erste ehemalige US-Präsident in der Geschichte, der sich strafrechtlich vor Gericht verantworten muss. Insgesamt ist er in vier Prozessen angeklagt. Ein Überblick.
New York - Schweigegeld für Ex-Pornostar 2016
Am Montag hat der Prozess in Manhattan begonnen. Derzeit läuft noch die Auswahl der Geschworenen. Zuvor war Trump damit gescheitert, den zuständigen Richter wegen Befangenheit auszuwechseln. Bei dem Prozess geht es um die Umstände der Zahlung von 130.000 Dollar an die als Stormy Daniels bekannte ehemalige Porno-Darstellerin.
Sie behauptet, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Mit dem Geld habe Trump die Frau kurz vor den Präsidentschaftswahlen 2016 zum Schweigen bringen wollen. Juristisch geht es aber gar nicht um die Zahlung an sich, die Trump auch einräumt, sondern um deren Verbuchung.
Der Vorwurf: Trump habe Geschäftsunterlagen gefälscht, um die Zahlung zu verschleiern. Trumps damaliger Anwalt hatte das Geld an die Frau gezahlt. Trumps Firma erstattete den Betrag und verbuchte das Ganze als Anwaltskosten. Der Ex-Präsident plädiert auf unschuldig und wirft der Anklage vor, seine erneute Kandidatur torpedieren zu wollen.
Trump drohen bis zu vier Jahre Haft. Seine Anwälte versuchen, den Prozess zu verzögern. Es könnte jedoch noch vor den Präsidentschaftswahlen im November zu einem Urteil kommen.
Washington - Der Sturm auf das US-Kapitol 2021
Eigentlich hätte der Prozess bereits vor einem Monat beginnen sollen. Doch Trumps Anwälte setzen alles daran, die Eröffnung hinauszuzögern. Das Kalkül: Sollte er im November erneut zum US-Präsidenten gewählt werden, könnte er sich bei diesem Verfahren vor einem Bundesgericht selbst begnadigen.
Bei dem Prozess geht es um den Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. Anhänger Trumps hatten verhindern wollen, dass der Kongress Joe Biden zum Sieger der Präsidentschaftswahlen 2020 ausruft. Die Anklage wirft Trump vor, sich mit Gleichgesinnten verschworen zu haben, um das Wahlergebnis zu kippen.
Es geht es auch um Trumps Behauptung, die Wahl sei manipuliert worden. Zudem soll er Amtsträger unter Druck gesetzt haben, den Ausgang der Wahl zu ändern. Entscheidend für diesen Prozess wird ein Urteil des obersten US-Gerichts sein, das im Juni oder Juli erwartet wird.
Dabei geht es um die Frage, ob Trump vor Strafverfolgung geschützt ist, weil er zum Zeitpunkt des Kapitol-Sturms noch US-Präsident war. Zwei Gerichte hatten das zuvor zurückgewiesen. Auch ein Präsident genieße keine absolute Immunität. Sollte der Supreme Court zu einer ähnlichen Einschätzung kommen, könnte der Strafprozess im Herbst beginnen.
Miami - Geheimdokumente in Mar-a-Lago 2022
Der Prozessbeginn ist für den 20. Mai angesetzt. Allerdings ist fraglich, ob der Zeitplan des Bundesgerichts eingehalten werden kann. Zum einen versuchen die Anwälte Trumps, auch dieses Verfahren zu verzögern - in der Hoffnung, nach einer Wiederwahl den Prozess einstellen lassen zu können.
Zum anderen ist der Fall für das Gericht sehr aufwändig, weil es um Geheimdokumente geht. Als Trump im Januar 2021 das Weiße Haus verlassen musste, hatte er kistenweise geheimer Akten mitgenommen und in seiner Privatresidenz in Mar-a-Lago in Florida gelagert - unter anderem auch in einer Dusche.
Das Nationalarchiv forderte die Dokumente zurück, Trump lieferte aber nur einen Teil davon ab. Im August 2022 beschlagnahmte dann die Bundespolizei FBI bei einer spektakulären Razzia weitere Akten. Die Anklage wirft Trump unter anderem Verstöße gegen Anti-Spionage-Gesetze vor.
Außerdem geht es um den Vorwurf, Trump habe Aufnahmen von Überwachungskameras in Florida löschen lassen, Zeugen versucht zu beeinflussen und die Ermittlungen der Justiz zu behindern. Trump plädiert auf unschuldig - mit der Begründung, er habe die Dokumente noch während seiner Amtszeit deklassifiziert. Das Gericht weist das zurück.
Georgia - Verschwörung, um das Wahlergebnis zu kippen 2020/2021
Obwohl Trump in Georgia nur vor einem Bezirksgericht angeklagt ist, sind viele Juristen der Ansicht, dieses Verfahren sei für den Ex-Präsidenten das gefährlichste. Die Anklage wirft Trump Verschwörung vor, um das knappe Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen.
Unter anderem hatte Trump Anfang Januar 2021 Brad Raffensperger, Secretary of State - so etwas wie der Innenminister des US-Bundesstaates - aufgefordert, "11.780 Stimmen zu finden". So groß war der Abstand auf das Ergebnis des Wahlgewinners Joe Biden. Trumps damaliger Anwalt Rudy Giuliani verbreitete Lügen über Wahlmanipulationen. Außerdem sollen Beschuldigte Daten von Wahlcomputern kopiert und gefälscht haben.
Vier von fünf Mitangeklagten Trumps haben bereits Geständnisse abgelegt und sind verurteilt worden. Trumps Anwälte hatten zuletzt versucht, der zuständigen Staatsanwältin das Verfahren entziehen zu lassen. Sie soll eine Affäre mit dem Sonderermittler in dem Fall gehabt haben und deshalb in einen Interessenskonflikt geraten sein. Wann darüber entschieden wird, ist offen. Der geplante Prozessbeginn am 5. August steht auf der Kippe.
Zivilprozesse
Neben den vier Strafprozessen muss sich Trump auch in mehreren Zivilverfahren vor Gericht verantworten. Bereits vor einem Jahr hatte ein Geschworenengericht in Manhattan Trump schuldig gesprochen, die US-Autorin E. Jean Carroll 1996 sexuell belästigt zu haben. Wegen übler Nachrede sprach das Gericht der Frau zudem rund 83 Millionen Dollar Schmerzensgeld zu.
Trump hat beide Urteile angefochten. Genauso wie ein Urteil, wonach er als Unternehmer den Wert seiner Immobilien vorsätzlich falsch angegeben habe: einmal zu hoch, um an günstige Kredite zu kommen. Und an anderer Stelle zu niedrig, um weniger Steuern und Versicherungsprämien zahlen zu müssen.
In erster Instanz hatte ihn ein Gericht zur Zahlung von mehr als 450 Millionen Dollar verurteilt.
