China Protestwelle gegen Null-Covid-Politik
Millionen Menschen sind in China derzeit von Lockdowns betroffen. In vielen Städten kommt es jedoch zum Protest gegen die Null-Covid-Politik. An dieser scheint Peking nach wie vor festhalten zu wollen.
Es sind die größten Demonstrationen seit der Demokratiebewegung 1989 in China, die das Militär damals blutig niedergeschlagen hatte. Am Wochenende gab es Protestmärsche in der Hauptstadt Peking und anderen Millionenstädten wie Shanghai, Chengdu, Chongqing, Wuhan, Nanjing, Xi'an und Guangzhou. Sie richteten sich gegen die strikten Maßnahmen der chinesischen Null-Covid-Politik wie wiederholte Lockdowns, Corona-Massentests und Zwangsquarantäne.
Die Demonstrationen dauerten bis in die Nacht zum Montag an. Auch an Hochschulen wie der Tsinghua-Universität in Peking regt sich Unmut. Wie viele Menschen festgenommen wurden, ist unklar. In China herrschte praktisch eine Nachrichtensperre. Soziale Medien waren voll mit Videoaufnahmen, die von der Zensur aber schnell wieder gelöscht wurden.
In den frühen Nachtstunden ging ein Großaufgebot der Polizei in Peking noch gegen Hunderte Menschen nahe dem Diplomatenviertel vor. Weitere Protestaktionen waren angekündigt. Doch hat die Regierung starke Sicherheitskräfte mobilisiert. Augenzeugen berichteten unter anderem von großer Polizeipräsenz an neuralgischen Punkten in Shanghai.
Wohnungsbrand in Urumqi war Auslöser
Auslöser der seltenen öffentlichen Unmutsbekundungen war ein Wohnungsbrand in der Metropole Urumqi in der nordwestchinesischen autonomen Region Xinjiang am Donnerstagabend mit mindestens zehn Toten. Viele Menschen äußerten den Verdacht, dass die Rettungsarbeiten durch die strengen Corona-Maßnahmen behindert wurden.
Als Symbol des Widerstands und des Protests gegen die Zensur hielten viele Demonstranten unbeschriebene weiße Blätter hoch. Es wurde "Hebt den Lockdown auf!" und "Wir wollen keine PCR-Tests, wir wollen Freiheit!" gerufen.
Durch die rigiden Maßnahmen gegen das Coronavirus hatte der Unmut in der Bevölkerung seit Wochen immer mehr zugelegt. Viele Millionenstädte sind weitgehend lahmgelegt. Die Menschen stören sich an ständigen Tests, Ausgangssperren, Zwangsquarantäne, lückenloser Überwachung durch Corona-Apps und Kontaktverfolgung, mit denen die Behörden versuchen, die sich leicht verbreitenden Omikron-Varianten des Virus in den Griff zu bekommen.
BBC-Reporter stundenlang festgenommen
Bei den Protesten in Shanghai wurde der BBC-Reporter Ed Lawrence festgenommen und nach eigenen Angaben von Polizisten misshandelt. Die BBC zeigte sich "extrem besorgt". Der Journalist sei geschlagen und getreten worden, obwohl er eine Akkreditierung habe. Erst Stunden später sei er freigelassen worden.
Die britische Regierung rügte die Festnahme. Es sei inakzeptabel, dass ein Journalist festgenommen wird, sagte Kabinettsmitglied Grant Shapps dem Radiosender LBC. Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian begründete die Festnahme damit, dass der Reporter sich nicht als Journalist zu erkennen gegeben und seinen Presseausweis nicht freiwillig vorgezeigt habe.
Der Club der Auslandskorrespondenten in China kritisierte die Polizei wegen ihres harten Vorgehens gegen Journalisten bei den Protesten in Shanghai und Peking.
Offenbar vereinzelt Lockerungen
Einige Behörden teilten mit, vereinzelte leichte Lockerungen der strengen Corona-Bestimmungen vornehmen zu wollen. Laut der Nachrichtenagentur AP kündigte Pekings Stadtverwaltung an, keine Zäune mehr aufzustellen, um den Zugang zu Wohnanlagen zu blockieren, in denen Corona-Infektionen bestätigt wurden.
"Die Durchgänge müssen für medizinische Transporte, Flucht und Rettung frei bleiben", sagte der für die Seuchenbekämpfung zuständige Beamte der Stadt, Wang Daguang, der staatlichen Nachrichtenagentur China News Service. Die Stadtverwaltung ging allerdings nicht auf den Wohnungsbrand in Urumqi ein.
Derweil kündigte die Produktions- und Handelsmetropole Guangzhou im Süden des Landes an, dass einige Einwohner nicht mehr zu Massentests verpflichtet würden. Begründet wurde dies mit der Notwendigkeit, Ressourcen zu sparen. Guangzhou ist der größte Hotspot der jüngsten Infektionswelle in China.
Erneut Höchststand an Neuinfektionen
Die chinesische Gesundheitskommission meldete heute mit rund 40.000 Neuinfektionen wieder einen Höchststand im Land. In Peking waren es knapp 3900 Fälle. Ein Fünftel der zweitgrößten Volkswirtschaft und damit Hunderte Millionen Menschen dürften landesweit von Lockdowns betroffen sein, schätzen Experten. Viele Unternehmen stoßen deshalb an ihre Grenzen. Beschäftigte und gerade Wanderarbeiter müssen häufig schmerzhafte Lohneinbußen hinnehmen.
An ihrer Null-Covid-Politik scheint die chinesische Regierung trotzdem festhalten zu wollen. Die Parteizeitung der Kommunisten rief dazu auf, die Anti-Virus-Strategie wirksam umzusetzen. "Die Fakten haben bewiesen, dass jede Version des Präventions- und Kontrollplans dem Praxistest standgehalten hat", schrieb ein Kommentator der "Renmin Ribao". Außenamtssprecher Zhao Lijian sagte zudem in Peking auf eine Journalistenfrage nach dem Unmut vieler Bürger und den Demonstrationen: "Was sie ansprechen, spiegelt nicht wider, was in Wirklichkeit passiert ist".
In seiner auffällig kurzen Reaktion äußerte sich der Sprecher weiterhin überzeugt, dass der Kampf gegen die Corona-Pandemie erfolgreich sein werde - "unter der Führung der Kommunistischen Partei und mit der Unterstützung des Volkes".
Berlin: Gespräche über BioNTech-Impfstoff-Einsatz
Die Bundesregierung wies angesichts der Proteste in China auf Impfungen als Kriseninstrument hin. Nach drei Jahren mit der Pandemie müsse man sagen, dass Europa und Deutschland "sehr gute Erfahrungen" damit gemacht hätten, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit auch mit Blick auf mRNA-Impfstoffe wie den des Herstellers BioNTech. Dies habe auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei seinem jüngsten China-Besuch deutlich gemacht.
Zudem gebe es Pläne zu einem Gemeinschaftsunternehmen von BioNTech mit einem chinesischen Partner. Beim Besuch von Scholz in Peking war vereinbart worden, dass der BioNTech-Impfstoff in China zumindest für die dort lebenden Ausländer eingesetzt werden kann. China hat bisher keine ausländischen Impfstoffe wie mRNA-Vakzine zugelassen, sondern nur seine eigenen herkömmlichen Produkte zum Einsatz gebracht.
Die Berichte über Proteste in mehreren chinesischen Städten und ein teilweise gewaltsames Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten würden zur Kenntnis genommen, sagte Hebestreit weiter. "Wir beobachten die Entwicklung natürlich weiter sehr eng."
