US-Präsident Biden über Xi China empört über Diktator-Vergleich
US-Präsident Bidens indirekter Vergleich von Chinas Staatschef Xi mit einem Diktator sorgt für Ärger: Die Aussage widerspreche den Fakten und verletze die Würde Chinas, so die Staats-und Parteiführung.
"Extrem absurd" und "unverantwortlich" sei der Diktatoren-Vergleich des US-Präsidenten. Das sagte die Sprecherin der chinesischen Führung Mao Ning in Peking. Ohne Joe Bidens indirekten Diktatoren-Vergleich zu wiederholen, erklärte sie: Die Aussage widerspreche den Fakten und verletze die politische Würde Chinas sowie das diplomatische Protokoll.
US-Präsident Biden hatte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Kalifornien das Wort "Diktator" als Bezeichnung für Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping verwendet.
Xi ist der mächtigste Staatschef seit Mao
Seit seinem Amtsantritt vor gut zehn Jahren hat Xi einen landesweiten Personenkult in China etabliert und parteiinterne Kritiker mundtot gemacht oder ins Gefängnis geschickt. Seit einer Verfassungsänderung kann Xi theoretisch unbegrenzt regieren. Ausländische Politologinnen und Politologen sind übereinstimmend der Auffassung, dass Xi der mächtigste chinesische Staatschef seit Mao Zedong ist, dem Gründer der Volksrepublik und Langzeitdiktator Chinas.
In China gibt es weder freie Wahlen noch Meinungs- oder Pressefreiheit, auch gibt es weder Gewaltenteilung noch Rechtsstaatlichkeit. Im ersten Absatz der chinesischen Verfassung heißt es, das Land sei ein "sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes", und: "Die Sabotage des sozialistischen Systems ist jeder Organisation oder jedem Individuum verboten."
Staatschef Xi Jinping wird im Chinesischen "Zhuxi" genannt, was übersetzt "Vorsitzender" bedeutet. Das chinesische Wort für Präsident wird im Zusammenhang mit Xi Jinping nicht genutzt. Er ist formell Chef der Kommunistischen Partei - das wichtigste Amt in China - außerdem Staatschef und Oberbefehlshaber des Militärs.