Verhandlungen zu Gaza-Feuerpause Eindringliche Forderungen, kaum gute Zeichen
Bundesaußenministerin Baerbock hat Israel und die Hamas bei den festgefahrenen Gaza-Verhandlungen zu einem raschen Kompromiss aufgefordert. Die Zeichen für einen Durchbruch stehen allerdings schlecht - trotz eines neuen Vorschlags der USA.
Außenministerin Annalena Baerbock hat die radikal-islamistische Hamas und Israel eindringlich zu einem Kompromiss bei den Gesprächen über eine Waffenruhe und die Freilassung der israelischen Geiseln aufgerufen.
Es brauche dringend einen Durchbruch bei den indirekten Verhandlungen der Konfliktparteien in Kairo, forderte die Grünen-Politikerin bei einem Treffen mit dem moldauischen Außenminister Mihai Popsoi in Berlin. "Dazu müssen sich jetzt alle durchringen, auch wenn das wehtut." Besonders seien aktuell "diejenigen gefordert, die noch Einfluss auf die Hamas haben", betonte die Bundesaußenministerin.
Hamas-Kreise: Israelis sind nicht an Waffenruhe interessiert
Die indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe laufen nach Informationen aus Hamas-Kreisen in der libanesischen Hauptstadt Beirut allerdings "nicht gut". Die Israelis seien demnach nur am "Geisel-Thema" interessiert, nicht aber an einer Waffenruhe. Offizielle Angaben zum gegenwärtigen Verhandlungsstand gibt es bisher nicht.
Nach Gesprächen in Kairo hatten Vertreter der Hamas die ägyptische Hauptstadt am Montag für Beratungen mit ihrer Spitze verlassen. Da Israel und die Hamas nicht direkt miteinander reden, treten die USA, Katar und Ägypten als Vermittler auf.
Berichte über Kompromissvorschlag der USA
Das "Wall Street Journal" berichtete unterdessen unter Berufung auf arabische Vermittler von einem aktuellen Kompromissvorschlag der USA. In dem Bericht hieß es, der von CIA-Direktor William Burns in Kairo am Sonntagabend präsentierte Vorschlag sehe vor, dass die islamistische Hamas im Zuge einer sechswöchigen Feuerpause 40 der mehr als 100 im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Tausch gegen 900 palästinensische Häftlinge freilässt - darunter 100, die wegen Mordes an Israelis zu lebenslanger Haft verurteilt wurden. Israel solle wiederum bis zu 150.000 vertriebenen Palästinensern die Rückkehr in den Norden des Küstengebiets gestatten.
"Darf keine Ausreden mehr geben"
Die noch in der Hand der Hamas verbliebenen Geiseln müssten endlich freikommen, verlangte auch Außenministerin Baerbock. "Nur so werden wir auch zu einer humanitären Feuerpause kommen, die zu einem nachhaltigen Waffenstillstand führt, damit das Sterben in Gaza endlich aufhört, damit die Gewalt, damit das Leid für Israel und für die Palästinenser endlich aufhört."
Baerbock forderte von der israelischen Regierung eine rasche Umsetzung der Ankündigung, zur Versorgung der Zivilbevölkerung auch im Norden des Gazastreifens neben dem Grenzübergang Erez den Hafen Aschdod für Hilfstransporte zu öffnen. Bislang wurde die Ankündigung nicht umgesetzt. Man habe sich seit Monaten für die Öffnung von Erez und Aschdod für Hilfslieferungen eingesetzt, sagte Baerbock und fügte hinzu: "Das sind wichtige Schritte." Es dürfe nun von israelischer Seite "keine Ausreden mehr geben".
In den vergangenen Tagen habe man mit Partnern wie Jordanien und den Vereinten Nationen konkrete Vorschläge vorgelegt, wie Hilfslieferungen schnell nach Gaza hineingebracht werden könnten.