Abkommen mit der Hamas Israels Sicherheitskabinett segnet Abkommen ab
Ab Sonntag könnten die Waffen in Gaza schweigen und erste Geiseln freikommen: Israels Sicherheitskabinett hat das Abkommen mit der Hamas gebilligt. Aber noch gibt es einige Unwägbarkeiten.
Israels Sicherheitskabinett hat dem Abkommen mit der Hamas zugestimmt, das für eine Waffenruhe im Gazastreifen sorgen soll und die Freilassung von Geiseln regelt. Das teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit.
Die Vereinbarung muss noch vom größeren Regierungskabinett gebilligt werden, bevor sie in Kraft treten kann. Auch hier wird eine Zustimmung erwartet. Die Kabinettssitzung wurde nach Angaben von Netanjahus Büro für "später am Tag" einberufen.
Widerstand von Koalitionspartnern
Mit der Entscheidung des Sicherheitskabinetts war trotz des Widerstands einiger rechtsextremer Politiker gerechnet worden. Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich stimmten dagegen, wie die israelische Nachrichtenseite ynet berichtete.
Beide hatten diesen Schritt zuvor angekündigt. Regierungschef Netanjahu ist auf diese beiden Koalitionspartner angewiesen, um sich an der Macht zu halten. Gvir drohte heute auf X mit Rücktritt. "Wenn der 'Deal' angenommen wird, werden wir die Regierung schweren Herzens verlassen."
Sein Abgang würde die Regierung nicht zu Fall bringen oder das Abkommen scheitern lassen, aber der Schritt würde die Regierung in einem heiklen Moment destabilisieren und könnte zu ihrem Zusammenbruch führen, falls sich die anderen wichtige Verbündeten Netanjahus dem Sicherheitsminister anschließen sollten. Mit Finanzminister Smotrich hat Netanjahu laut israelischen Medien inzwischen eine Einigung erzielt, die Regierung nicht zu verlassen.
33 Geiseln sollen binnen sechs Wochen freikommen
Am Mittwoch hatten Vermittler Katar und US-Präsident Joe Biden erklärt, dass sich Israel und Hamas auf eine Waffenruhe im Gaza-Krieg und die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt von palästinensischen Extremisten geeinigt hätten. Die Vereinbarung sieht vor, dass am Sonntag um 12.15 Uhr (11.15 Uhr MEZ) eine sechswöchige Waffenruhe im Gazastreifen beginnt.
In diesem Zeitraum sollen auch 33 Geiseln freigelassen werden, die sich noch in der Gewalt von Extremisten im Gazastreifen befinden. Aus dem Hamas-Umfeld hieß es, als Erstes sollten drei israelische Frauen am Sonntagabend freigelassen werden.
Das Rote Kreuz werde die Menschen voraussichtlich am Sonntagabend gemeinsam mit ägyptischen und katarischen Teams in Empfang nehmen. Sie würden dann nach Ägypten gebracht und dort der israelischen Seite übergeben, die dann auch ihre medizinische Untersuchung übernehme.
Streitpunkt waren die palästinensischen Gefangenen
Im Gegenzug sollen Hunderte palästinensische Gefangene aus israelischer Haft freikommen, und die israelische Armee soll sich aus weiten Teilen des Gazastreifens zurückziehen.
Ein Vertreter Ägyptens und ein Hamas-Mitglied sagten, in letzter Minute seien Probleme mit der Liste der palästinensischen Gefangenen aufgetreten, die in der ersten Phase aus israelischen Gefängnissen freigelassen werden sollten. Diese seien aber gelöst worden.
Tatsächlich war eine Übereinkunft über diese Frage das letzte Hindernis, damit Israels Sicherheitskabinett zusammentreten wollte, um den Deal zu billigen. In der Nacht auf Freitag meldete Netanjahus Büro dann, dass eine Einigung erzielt worden sei.
Hamas besteht auf dauerhaften Abzug
Während der Waffenruhe soll über die verbleibenden Geiseln verhandelt werden, die in einer zweiten Phase freigelassen werden sollen, die allerdings wesentlich schwieriger werden dürfte als die erste.
Die Hamas hat erklärt, sie werde die verbleibenden Gefangenen nur nach einem dauerhaften Waffenstillstand und einem vollständigen israelischen Rückzug freilassen. Israel hat geschworen, so lange zu kämpfen, bis es die Hamas zerschlagen hat. Außerdem will es die Sicherheitskontrolle über den Gazastreifen unbefristet aufrechterhalten.
Gaza könnte bald täglich versorgt werden
Der staatsnahe ägyptische Fernsehsender Al-Kahera News berichtete, die Vermittlerstaaten Ägypten, Katar und USA hätten heute in Kairo technische Gespräche über die "Mechanismen zur Umsetzung der Waffenruhe-Vereinbarung" geführt. Dabei sei auch vereinbart worden, täglich 600 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen zu lassen.
Ein ägyptischer Vertreter erklärte, aus Israel seien eine Delegation des Militärs und eine des Geheimdienstes Shin Bet am Morgen in Kairo eingetroffen. Sie wollten über die Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah beraten, einer wichtigen Verbindung zwischen dem Gazastreifen und Ägypten. Aus israelischen Kreisen wurde diese Information bestätigt.
Trump verbucht Deal als seinen Erfolg
Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte Verständnis für Vorbehalte in Israel, sich auf die Vereinbarung mit der radikalislamischen Hamas einzulassen - nun sei aber "die Zeit für einen solchen Kompromiss gekommen". Außer der Freilassung aller Geiseln, zu denen auch Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft gehören, forderte der Kanzler, dass die Hamas "ihre Waffen ein für alle Mal" niederlegt.
Sollten sich ab Sonntag tatsächlich alle an die Vereinbarung halten, träte einen Tag vor dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump eine Waffenruhe im Gazastreifen in Kraft. Trump verbuchte dies bereits als seinen Erfolg: "Wenn wir nicht an diesem Abkommen beteiligt gewesen wären, wäre das Abkommen nie zustande gekommen", sagte er am Donnerstag in einem Interview.