Asylzentren im Ausland Besteht Italiens "Albanien-Modell" vor dem EuGH?
Darf Italien Asylzentren in Albanien einrichten? Darüber verhandelt ab heute der Europäische Gerichtshof. Auch andere EU-Staaten verfolgen den Prozess gespannt - denn sie haben ähnliche Pläne.
Nicht nur Rom blickt gespannt nach Luxemburg, auch andere EU-Hauptstädte verfolgen die Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof sehr aufmerksam. Falls die italienische Regierung ihre Lager in Albanien durchsetzt, könnten andere Mitgliedsstaaten nachziehen.
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat ihnen jedenfalls ausdrücklich empfohlen, aus Italiens Erfahrungen zu lernen. Nach dem EU-Gipfel Mitte Oktober erklärte sie: "Die Idee, Rückführungszentren außerhalb der Europäischen Union zu entwickeln ist nicht trivial, aber sie wurde diskutiert."
EU will Migration begrenzen
Die EU beschloss im vergangenen Jahr, Zuwanderung zu steuern und zu begrenzen. Seitdem ist der politische Druck auf die Regierungen gestiegen, mehr Ausreisepflichtige in Herkunfts- oder Transitländer abzuschieben. Bisher kehrt nach von der Leyens Angaben nur ein Fünftel von ihnen tatsächlich zurück.
Mit Lagern wie in Albanien könnte die EU ihre Probleme wenigstens teilweise in Länder außerhalb der Gemeinschaft verlagern. Die Kommission will dazu im kommenden Monat ein neues Gesetz vorschlagen.
Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen?
Innenkommissar Magnus Brunner bringt Abschiebelager, sogenannte Rückführungs-Hubs, ins Gespräch. Er verstehe das Konzept so, "dass es nur für Personen gilt, deren Asylantrag abgelehnt wurde und die aufgrund eines Rückführungsbescheides das Land auch verlassen müssen". In solchen Abschiebezentren außerhalb der EU-Grenzen könnten abgelehnte Asylbewerber untergebracht werden.
Die italienische Regierung geht noch weiter, sie will das gesamte Asylverfahren nach Albanien auslagern und dort im Schnellverfahren über Anträge von Bootsflüchtlingen entscheiden. Erfolgreiche Asylbewerber dürften dann nach Italien einreisen, abgelehnte werden aus Albanien ins Heimatland oder einen sicheren Drittstaat abgeschoben.
Niederlande denken über ähnliches Modell nach
Innenkommissar Brunner war vergangene Woche zu Beratungen mit Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni in Rom. Sie erläuterte ihr Konzept am Rande des EU-Gipfels im vergangenen Oktober auch interessierten Kolleginnen und Kollegen.
Die niederländische Rechtsaußen-Regierung erwägt demnach die Einrichtung eines Rückführungszentrums in Uganda.
Bundesregierung: Kein Modell für Deutschland
Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Auslagerung von Asylverfahren jedoch keine Lösung: "Klar ist, dass Konzepte, die ganz wenige kleine Tropfen darstellen, wenn man die Zahlen anguckt, für ein so großes Land wie Deutschland nicht wirklich die Lösung sind."
Bundesinnenministerin Nancy Faeser verweist zudem auf praktische Schwierigkeiten: "Sie brauchen erst mal einen Partnerstaat. Das ist ja das Entscheidende bei solchen Kooperationen und das halte ich für praxisnah für den schwierigsten Punkt."
Herausforderung: Sichere Drittstaaten finden
Tatsächlich stellt Albaniens Ministerpräsident Edi Rama mit Blick auf die Lager in seinem Land klar, das Abkommen gelte ausschließlich mit Italien. Denn "mit Italien verbindet uns eine bedingungslose Liebe. Wir haben uns aus dem Gefühl der Verantwortung heraus als Nachbarn, als Europäer, dafür entschieden".
Um das italienische Modell zu kopieren, müssten die übrigen EU-Regierungen also andere sichere Drittstaaten finden - und das gestaltet sich schwierig. Die Verhandlung in Luxemburg wird zeigen, ob Italien überhaupt als Vorbild taugt.
