Zensurvorwürfe von Meta-Chef EU widerspricht Zuckerberg
Meta-Chef Zuckerberg schafft Faktenchecks in den USA ab und kritisiert EU-Digitalgesetze als "Zensur" - ein Vorwurf, den die EU-Kommission scharf zurückweist. Die ARD will künftig noch stärker Faktenchecks anbieten.
Die EU-Kommission hat von Meta-Chef Mark Zuckerberg erhobene Zensurvorwürfe zurückgewiesen. Die Vorschriften des Gesetzes über digitale Dienste ("Digital Services Act", DSA) bezögen sich auf gesetzeswidrige Inhalte, erklärte die Kommission. Betroffen sei nur Material, das schädlich sei, etwa für Kinder oder die Demokratien der EU-Staaten. "Wir weisen jeden Vorwurf der Zensur entschieden zurück."
Zuckerberg hatte zuvor europäische Gesetzgeber angegriffen: "In Europa gibt es immer mehr Gesetze, die die Zensur institutionalisieren und es schwierig machen, etwas Innovatives zu entwickeln."
Die Facebook- und Instagram-Mutter Meta hatte vorgestern angekündigt, den Wahrheitsgehalt von Inhalten auf seinen Plattformen in den USA nicht mehr von Dritten prüfen zu lassen. Stattdessen sollen die Nutzer die Möglichkeit haben, falsche oder irreführende Aussagen als solche zu kennzeichnen. Auch bei X sollen Nutzer derartige Korrekturen und Einordnungen übernehmen - keine unabhängigen Faktenchecker.
Bundesnetzagentur-Chef mahnt zur Gelassenheit
In der EU soll das Meta-Prüfprogramm bestehen bleiben, der Konzern will zunächst seine rechtlichen Pflichten gemäß den EU-Regeln prüfen. Mit dem DSA gelten in der Staatengemeinschaft strengere Vorschriften als in den USA. Zwar werden Faktenchecker in dem DSA nicht erwähnt, jedoch verpflichtet das Gesetz große Online-Plattformen dazu, gegen Hass und Hetze sowie andere illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Bei Verstößen drohen Strafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Der Chef der Bundesnetzagentur rät im Umgang mit Plattformen wie X, Facebook oder Instagram zur Gelassenheit und betont das hohe Gut der Meinungsfreiheit. "Nicht alles, worüber man sich aufregt, ist gleichzeitig illegal", sagte Klaus Müller im Deutschlandfunk. Müllers Behörde ist in Deutschland für die Umsetzung der EU-Regeln für digitale Dienste verantwortlich. Sollte der Meta-Konzern auch in der EU von Faktenchecks absehen wollen, müsse er darlegen, wie er stattdessen den Anforderungen des DSA gerecht werden wolle.
Der Behördenchef verwies zugleich darauf, dass der DSA keine Präventivarbeit leiste, sondern das überprüfe, was letztlich auf den Plattformen passiere. Es brauche Zeit, Dinge rechtlich zu beweisen und zu klären - das müsse ausgehalten werden.
tagesschau verstärkt Kampf gegen Fake-News
Die tagesschau und die ARD-Landesrundfunkanstalten wollen angesichts der Entwicklungen ihre Bemühungen im Kampf gegen Falschinformationen auf Social-Media-Plattformen verstärken. Kapazitäten zum Faktenprüfen sollen bis Ende dieses Jahres deutlich gesteigert werden.
"Falschinformationen gefährden den gesellschaftlichen Zusammenhalt", erklärt Marcus Bornheim, Erster Chefredakteur von ARD-Aktuell und zuständig für die tagesschau. "Als tagesschau ist es gemeinsam mit der ARD unsere Aufgabe, die Gesellschaft mit verlässlichen Informationen zu stärken. Dazu gehört in diesen Zeiten mehr denn je, Desinformation und KI-generierte Fake-Inhalte zu erkennen und zu entlarven." Die grundsätzliche Verantwortung für die Eindämmung von Falschinformationen und KI-manipulierten Medien liege weiterhin bei den Plattformen und den Regulierungsbehörden.