Neue Sanktionen beschlossen EU erhöht den Druck auf Russland
Vor dem Hintergrund russisch-amerikanischer Gespräche über die Ukraine hat die EU ihr 16. Sanktionspaket gegen Russland geschnürt. Vor allem die Schattenflotte soll wirksamer sanktioniert werden.
Die EU hat vor den geplanten Ukraine-Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin den Druck auf Russland erhöht. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf ein neues umfangreiches Sanktionspaket.
Es soll zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am kommenden Montag in Kraft treten und wird unter anderem neue Handelsbeschränkungen sowie Maßnahmen gegen russische Medien und die sogenannte russische Schattenflotte umfassen.
Die EU hofft, dass das mittlerweile 16. Sanktionspaket dazu beiträgt, für Russland den Preis für die Fortführung des Krieges noch einmal zu erhöhen. Im Idealfall könnte dann auch die Chance auf ein faires Abkommen zur Beendigung des Krieges erhöht werden.
Maßnahmen gegen russische Schattenflotte
Nach Angaben von Diplomaten sollen damit auch die Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte verschärft werden. Die EU hatte bereits im Laufe des vergangenen Jahres knapp 80 Schiffen das Einlaufen in Häfen untersagt und Unternehmen verboten, ihnen Dienstleistungen anzubieten. Mit der neuen Sanktionsrunde kommen nun 73 weitere Schiffen der Schattenflotte dazu. Außerdem wurden Regeln geändert, nach denen Eigentümer, Betreiber und Kapitäne sanktioniert werden können.
Die Schattenflotte umfasst Schiffe, die Russland beim Export von Rohöl helfen - teilweise illegal, indem sie EU-Sanktionen umgehen. Eigene Schiffe kann Russland nicht mehr so einfach einsetzen. Also nutzt Moskau teils sehr alte Tanker aus exotischen Ländern, deren Besitzer häufig im Verborgenen bleiben.
Wirtschaft- und Finanzsektor betroffen
Mit dem neuen Sanktionspaket gibt es künftig außerdem ein Verbot, Dienstleistungen für russische Öl- und Gasraffinerien zu erbringen. Außerdem werden Exportverbote erlassen. Dies betrifft etwa chemische Vorprodukte, Chrom, bestimmte Maschinenteile und Geräte, die wie Videospiel-Controller zur Steuerung von Kampfdrohnen eingesetzt werden können. Auch die EU-Einfuhrbeschränkungen für russische Aluminiumprodukte werden erweitert.
Zudem ist ein Verbot von Transaktionen mit Häfen und Flughäfen in Russland vorgesehen, die bei Umgehungen der Ölpreisobergrenze eine Rolle spielen.
Auch auf dem Finanzsektor gibt es Verschärfungen: 13 weitere Banken sind aus dem Finanzkommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen worden, drei Finanzinstitute dürfen keine Transaktionen mehr vornehmen.
Erweiterte Liste sanktionierter Personen
Die Liste mit Personen, Organisationen und Einrichtungen, die mit dem militärisch-industriellen Komplex Russlands zusammenarbeiten, wurde ebenfalls erweitert. Gegen 48 weitere Personen sowie 35 Einrichtungen und Organisationen wurden Vermögenssperren verhängt und EU-Einreiseverbote ausgesprochen.
Außerdem sind die Rundfunklizenzen von acht russischen Medienunternehmen in der EU ausgesetzt.
Das bislang letzte große Paket der EU mit Russland-Sanktionen war im Dezember beschlossen worden. Es umfasste wie das jetzt vereinbarte Paket auch schon Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte.