Verlängerung der Getreideinitiative Warum das Abkommen so wichtig ist
Russland hat der Verlängerung des Getreideabkommens zugestimmt. Damit ist der Export von ukrainischem Weizen über das Schwarze Meer vorerst gesichert. Warum ist die Vereinbarung so wichtig? Und wieso stand sie auf der Kippe?
Wenige Tage vor dem Auslaufen des Ukraine-Getreideabkommens ist die für die weltweiten Nahrungsmittel-Exporte wichtige Vereinbarung verlängert worden. Das unter Vermittlung der Vereinten Nationen und der Türkei im Juli erzielte Abkommen mit Russland und der Ukraine wird um 120 Tage fortgeführt, wie alle Beteiligten bestätigten. Bis zuletzt war unsicher, ob Russland an Bord bleibt.
Warum ist das Abkommen wichtig?
Russland und die Ukraine gelten als die Kornkammern der Welt. Die beiden Länder versorgen einen großen Teil der Erde mit Nahrungsmitteln - zusammen exportieren sie fast ein Viertel des weltweiten Getreides. Das änderte sich mit dem russischen Angriffskrieg. Felder konnten nicht mehr bestellt werden, Getreidespeicher wurden zerstört und die Schwarzmeerhäfen, über die ein Großteil des Weizens exportiert wird, waren plötzlich unerreichbar.
Die ohnehin schon hohen Lebensmittelpreise stiegen daraufhin sprunghaft an, wodurch sich Hungerkrisen in wirtschaftlich ärmeren Ländern verschärften. Experten warnten: Es drohe die schwerste Hungersnot nach dem Zweiten Weltkrieg. Auch stabilere Länder wie Bangladesch, Ägypten oder die Türkei importieren 60 Prozent ihres Weizens aus der Ukraine und Russland. Um die globale Hungerkrise abzuschwächen, hatte die Weltgemeinschaft nach Kriegsbeginn auf ein Abkommen gedrängt, das den Export von Getreide aus der Ukraine ermöglicht.
Was steht drin?
An dem ursprünglichen Abkommen hat sich nichts verändert. Russland, die Ukraine und die Türkei haben sich unter Vermittlung der Vereinten Nationen für die kommenden vier Monate auf einen sogenannten Getreidekorridor verständigt, in dem eine Waffenruhe gilt. Die Schiffe fahren demnach leer in ukrainische Häfen ein, werden aber zuvor in der Türkei kontrolliert. Das zuständige Koordinierungszentrum in Istanbul ist mit Vertretern der vier Parteien besetzt. Die Inspektionen sollen vor allem sicherstellen, dass Schiffe keine Waffen geladen haben - das war Russland wichtig.
Die leeren Schiffe werden in Odessa oder den Nachbarhäfen mit Nahrungsmitteln beladen. Bei ihrer Rückkehr müssen sie erneut in Istanbul stoppen und sich einer weiteren Inspektion unterziehen. Auch Russland profitiert von dem Abkommen. Das mit internationalen Sanktionen belegte Land darf ebenfalls Nahrungs- und Düngemittel ausführen.
Was hat das Abkommen bislang gebracht?
Seit Anfang August konnten durch das Abkommen mehr als elf Millionen Tonnen Getreide und andere landwirtschaftliche Produkte auf 462 Schiffen aus ukrainischen Häfen transportiert werden. Etwa 40 Prozent davon gingen an Entwicklungsländer. Allein das UN-Welternährungsprogramm hat nach eigenen Angaben über den Schwarzmeer-Korridor knapp 300.000 Tonnen Getreide für hungernde Menschen verschifft.
Zudem ermöglicht der Schwarzmeer-Korridor Getreidespenden an andere Länder. So kündigte etwa die Bundesregierung an, eine ukrainische Weizenspende nach Äthiopien zu unterstützen. Deutschland finanziere den Schiffstransport mit 14 Millionen Dollar - umgerechnet rund 13,5 Millionen Euro, sagte Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Mit dem von der Regierung in Kiew gespendeten Getreide könnten demnach 1,6 Millionen Menschen in dem Land einen ganzen Monat lang ernährt werden.
Allerdings hat das Abkommen auf die globalen Lebensmittelpreise offenbar nur einen geringen Einfluss. Seit der Unterzeichnung sind die Preise nur etwas gesunken, zeigen Daten der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO. Sie liegen immer noch über dem Niveau des Vorjahres.
Wieso stand die "Schwarzmeer-Getreide-Initiative" auf der Kippe?
Bis zuletzt hatte Russland offengelassen, ob es einer Verlängerung zustimmen wird. Dem Kreml sind vor allem zwei Aspekte wichtig: Das Abkommen dürfe von der Ukraine nicht für militärische Zwecke genutzt werden, und es könne nicht nur einseitig gelten. Auch Russland müsse die Möglichkeit haben, Nahrungsmittel zu exportieren.
Moskau fühlt sich durch die westlichen Sanktionen in seinen eigenen Exporten von Getreide und Dünger behindert. Zwar richten sich die Sanktionen nicht gegen die Ausfuhren von Nahrungsmitteln, ihre Existenz macht es russischen Akteuren aber schwer, europäische Häfen anzulaufen, Zahlungen abzuwickeln und Versicherungen für ihre Schiffe zu bekommen. Die UN und die Türkei setzen sich dafür ein, diese Probleme zu lösen.
Wie reagiert die Weltgemeinschaft?
Politikerinnen und Politiker und NGOs zeigten sich erleichtert. Das Abkommen mildere die globale Ernährungskrise. "Der Schwarzmeer-Korridor ist eine Lebensader für die 349 Millionen akut Hungernden Menschen in der Welt", sagte Martin Frick, Leiter des Berliner Büros des Welternährungsprogramms (WFP) der Vereinten Nationen.
Eine behutsame Diplomatie habe zu einer multilateralen Lösung beigetragen, erklärte UN-Generalsekretär António Guterres. Die UN würden das türkische Koordinationszentrum, das den reibungslosen Transport gewährleisten soll, weiterhin unterstützen. "Die Vereinten Nationen setzen alles daran, die verbliebenen Hürden für den Export von Nahrungs- und Düngemitteln aus Russland zu entfernen", betonte Guterres.
Der ukrainische Infrastrukturminister Olexander Kubrakow sprach von einem "wichtigen Schritt im globalen Kampf gegen die Lebensmittelkrise". Auch das russische Präsidialamt bestätigte die Verlängerung des Abkommens. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow verwies jedoch explizit auf die Zusicherung der UN, dafür zu sorgen, auch die Ausfuhr russischer Lebensmittel und Düngemittel zu gewährleisten. Die USA, Großbritannien und die EU hätten erklärt, diese Exporte nicht zu sanktionieren. Das sei ein Fortschritt, und es werde daran gearbeitet, auch die verbliebenen Hindernisse vollständig zu beseitigen.
Mahnende Worte kamen von der deutschen Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze. Trotz der Verlängerung müssten "tragfähige Alternativen" gefunden werden. Die vergangenen Wochen hätten deutlich gezeigt, dass man sich auf das Wort des russischen Präsidenten Wladimir Putin nicht verlassen könne, sagte die SPD-Politikerin. Die Abhängigkeit von Getreideimporten in Partnerländern müsse reduziert werden.