Streit um Haushalt Frankreichs Regierung übersteht Misstrauensvoten
Die noch junge französische Regierung von Premier Bayrou hat einen Misstrauensantrag der Linken überstanden - Sozialisten und Rechtsextreme stimmten dagegen. Damit hat Frankreich auch einen Haushalt für das nächste Jahr.
Frankreichs Premierminister François Bayrou hat zwei Misstrauensabstimmungen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2025 überstanden. Für den ersten Antrag stimmten nur 128 Abgeordnete der Nationalversammlung, nötig gewesen wären 289. Damit ist auch das Haushaltsgesetz verabschiedet. Ein zweites Misstrauensvotum zum Budget für die Sozialversicherung erhielt sogar nur 122 Stimmen.
Die Abstimmungsergebnisse waren erwartet worden, da weder die Sozialisten noch die Rechtsextremen die Anträge der linkspopulistischen Opposition unterstützen wollten. Beide Parteien hatten argumentiert, dass sie zwar nicht mit dem Haushalt einverstanden seien, dass Frankreich aber dringend einen Haushalt brauche.
Premier übersteht auch zweites Misstrauensvotum
Bayrou hatte sich auf den Verfassungsparagrafen 49.3 gestützt, um die Haushaltsgesetze ohne Schlussabstimmung im Parlament zu verabschieden. Das ist möglich, wenn er dafür jeweils ein Misstrauensvotum in Kauf nimmt.
Beim Regierungshaushalt handelt sich um einen Kompromiss, den ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss Ende vergangener Woche vorgelegt hat. Demnach hält Frankreich weiter am Ziel fest, das Defizit von gut sechs Prozent im vergangenen Jahr auf höchstens 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. Dazu sollen insgesamt etwa 50 Milliarden Euro eingespart werden.
Nicht der erste Misstrauensantrag
Es ist nicht das erste Misstrauensvotum in Bayrous noch relativer kurzer Amtszeit: Die Linke hatte auch gegen die kurz vor Weihnachten formierte neue Regierung einen Misstrauensantrag gestellt. Aber schon bei diesem Votum Mitte Januar entzogen die meisten sozialistischen Abgeordneten der Regierung nicht das Vertrauen, ebenso wenig wie die Rechtsnationalen von Marine Le Pen.
Frankreichs Vorgängerregierung unter Michel Barnier war hingegen im Dezember beim Versuch der Verabschiedung eines Haushalts gestürzt worden. Damals hatten Rechts- und Linkspopulisten gemeinsam der Regierung das Vertrauen verweigert.