Initiative aus London Kann die "Koalition der Willigen" zum Frieden beitragen?
Noch gibt es keine Waffenruhe in der Ukraine. Doch die Diskussion, wer eine Feuerpause überwachen könnte, läuft bereits. Großbritannien setzt auf eine "Koalition der Willigen" und lädt zum virtuellen Treffen.
Für dieses Treffen hat der britische Premier Keir Starmer den Ton gesetzt: Wenn Russland endlich an den Verhandlungstisch komme, müsste eine "Koalition der Willigen" einen Plan haben, wie ein Waffenstillstand mit einer Friedenstruppe abgesichert werden könnte, sagte er vor dem Treffen.
Wie das genau aussehen könnte, ist noch nicht im Detail festgelegt. Frankreich und Großbritannien arbeiten an der Ausarbeitung. Eine mögliche Friedenstruppe könnte übereinstimmenden Medienberichten zufolge etwa 30.000 Soldaten umfassen - und auch Kampfjets. Sie sollen vor allem in Städte eingesetzt werden - nicht an der gesamten Frontlinie, die Hunderte Kilometer lang ist. Hier müsste die Einhaltung eines Friedens aus der Luft überwacht werden.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schlägt vor, zur Überwachung auch US-Satelliten zu nutzen. Zudem müsste ein Abkommen auch durch Kampfflugzeuge abgesichert werden.
Wer kann wie viele Soldaten beisteuern?
Bei der Schalte heute dürfte es um die Frage gehen, welches Land wie viel beisteuern kann. Großbritannien will Soldaten schicken - doch dem Premierminister sind die Hände gebunden. Der Zustand der britischen Armee ist kritisch. Experten gehen davon aus, dass das Vereinigte Königreich nicht mehr als wenige Tausend Soldaten entsenden kann.
Italien und Polen wollen sich nicht mit Soldaten an einer Friedenstruppe beteiligen. Die baltischen Staaten befürchten, dass eine solche Friedenstruppe den Schutz im Baltikum schwächen könnte, wenn etwa Großbritannien oder Deutschland Soldaten von dort abziehen müssten.
Deutschland ist derweil mit sich selbst beschäftigt, es gilt, eine neue Regierung zu bilden. Signale für eine mögliche deutsche Beteiligung gibt es bislang nicht. Einige nordeuropäische Staaten haben angedeutet, sich beteiligen zu wollen. Und auch Australien oder Kanada haben Bereitschaft gezeigt.
Viele Länder wollen ein Zeichen setzen
Der Wille, ein deutliches Zeichen zu setzen, ist da. Beim Treffen der G7-Außenminister in Kanada gab es ein deutliches Signal an die russische Seite. In der Abschlusserklärung sicherten die G7-Staaten der Ukraine gestern "unerschütterliche Unterstützung" für die "territoriale Integrität" zu.
Und auch die Verteidigungsminister aus Polen, Italien, Frankreich, Großbritannien und Deutschland wollen einen Fahrplan für Sicherheitsgarantien anstoßen. Das beschlossen sie am Mittwoch bei einem Treffen.
Es geht darum, Verbündete zu finden. So reiste der britische Verteidigungsminister John Healey am Donnerstag in die Türkei - möglicherweise, um eine Beteiligung an einer Friedenstruppe zu besprechen.
Aufrüsten für die eigene Sicherheit
Dass sich viele Staaten zusammenfinden, um einen möglichen Waffenstillstand abzusichern, erhöht den Druck auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Europäer machen deutlich: sie wollen mehr leisten und sind auch bereit, mehr Geld für die eigene Verteidigung auszugeben. Großbritannien hat gerade erst angekündigt, die Verteidigungsausgaben auf zunächst 2,5 Prozent bis 2027 zu erhöhen, danach auf drei Prozent.
Und auch in Deutschland bewegt sich etwas: Union, SPD und Grüne haben sich auf ein Finanzpaket geeinigt. Damit soll auch die Aufrüstung finanziert werden. Für die Ukraine sind zudem weitere finanzielle und materielle Hilfen vorgesehen.
Ohne die USA wird es schwierig
Die Europäer wissen allerdings auch: ohne die USA stehen sie ziemlich blank da. Starmer, der Gastgeber der heutigen Konferenz, war in den vergangenen Wochen deswegen sehr bemüht, seine Verbindungen nach Washington zu nutzen, und die USA im Boot zu halten.
Das zeigt offenbar Wirkung. US-Präsident Donald Trump verschärfte kürzlich den Ton gegenüber Russland und brachte mögliche Zölle und Sanktionen ins Spiel, sollte der Kreml sich nicht um eine Waffenruhe bemühen. Allerdings hat Russland in den vergangenen Jahren gezeigt, dass es Wege findet, Sanktionen immer wieder zu umgehen.