Rumänien Präsidentschaftswahl muss wiederholt werden
Die Präsidentschaftswahl in Rumänien muss vollständig wiederholt werden. Das hat das Oberste Gericht des Landes entschieden. Rumänien sei bei der Wahl Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden.
Das Oberste Gericht in Rumänien hat die Stichwahl ums Präsidentenamt am Sonntag abgesagt. Die Ergebnisse der ersten Runde seien ungültig, teilten die Richter mit. Die komplette Wahl muss nun wiederholt werden.
Hintergrund ist die Veröffentlichung geheimer Dokumente der Nachrichtendienste, die eine Einmischung in den Wahlkampf festgestellt hatten. Über TikTok sei der rechtsextreme und pro-russische Präsidentschaftskandidat Calin Georgescu mit Hilfe koordinierter Konten, Empfehlungsalgorithmen und bezahlter Werbung massiv gefördert worden.
Völlig überraschend auf dem ersten Platz
Georgescu war in der ersten Runde der Wahl völlig überraschend auf dem ersten Platz gelandet. Zuvor hatte er in Umfragen lediglich einstellige Umfragewerte erzielt. Die rumänischen Behörden haben Russland in Verdacht. Das Land sei Ziel eines "aggressiven russischen hybriden Angriffs" geworden, so die Richter.
An diesem Sonntag sollte Georgescu sich eigentlich in einer Stichwahl der Mitte-Rechts-Kontrahentin, Elena Lasconi von der zentristischen Partei, stellen. Bei der rumänischen Parlamentswahl am vergangenen Sonntag hatten rechtsextreme Parteien, die häufig Sympathien für Russland hegen, ebenfalls gut abgeschnitten.
Wann die Wahl wiederholt wird, ist noch offen. Laut dem Gericht muss nun die Regierung einen neuen Termin dafür festlegen.
Mit Informationen von Silke Hahne, ARD-Studio Wien