Aufnahme ins Militärbündnis Türkei ratifiziert Schwedens NATO-Beitritt
Der türkische Präsident Erdogan hat den NATO-Beitritt Schwedens abschließend gebilligt. Ein entsprechendes Gesetz wurde im Amtsblatt veröffentlicht. Jetzt trennt nur noch die Zustimmung Ungarns das Land von einer Mitgliedschaft im Militärbündnis.
Die Türkei hat die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens abgeschlossen. Ein entsprechendes Gesetz wurde am Donnerstag im Amtsanzeiger veröffentlicht und ist damit offiziell. Jetzt muss nur noch Ungarn den Beitritt ratifizieren, damit Schweden dem Militärbündnis beitreten kann.
Orban verspricht zügige Ratifizierung
Nach mehr als anderthalb Jahren politischem Tauziehen hatte das türkische Parlament der Aufnahme Schwedens in die Allianz am Dienstag zugestimmt. 287 Parlamentarier stimmten in Ankara dafür, 55 dagegen, 4 Abgeordnete enthielten sich.
Nach der Zustimmung der Türkei hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zugesagt, die lange herausgezögerte Ratifizierung auch in seinem Land voranzutreiben. Er werde das Parlament drängen, baldmöglichst darüber abzustimmen. Wann eine Abstimmung darüber stattfinden könnte, blieb aber offen.
Sinneswandel des türkischen Präsidenten
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die NATO-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April vergangenen Jahres als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen. Fraglich bleibt, was Erdogan nun zu der Zustimmung bewegt hat. Er hatte zuletzt Kampfjetlieferungen aus den USA im Gegenzug für die Ratifizierung gefordert. Bisher fehlt dazu aber weiterhin die Zustimmung des US-Kongresses.