Russlands Krieg in der Ukraine Wer fordert was vor Friedensverhandlungen?
Russland und die USA sprechen miteinander über ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Die Ukraine versucht, sich Gehör zu verschaffen, Europa will auch an den Verhandlungstisch. Doch wer vertritt welche Positionen? Ein Überblick.
Bis vor Kurzem waren die offiziellen Positionen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine klar: Die Ukraine wollte die von Russland eroberten und annektierten Gebiete zurückgewinnen sowie eine sicherheitspolitische Anbindung an den Westen. Die USA und Europa unterstützten diese Position. Russland wollte das Gegenteil erreichen.
Doch nicht lange nach dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump begannen Gespräche zwischen den USA und Russland über eine Beendigung des Kriegs in der Ukraine. Seitdem hat sich vieles verändert, täglich hört man Neues von den beteiligten Parteien.
Kiew will staatliche Souveränität sichern
Bei Auftritten der ukrainischen Führung fiel in den vergangenen Wochen oft das auf, was nicht mehr offen als Bedingung für ein Kriegsende genannt wurde: etwa eine Rückgabe aller von Russland besetzten Gebiete, samt der seit 2014 annektierten Krim. Bereits das war ein Hinweis darauf, dass die Ukraine zu Zugeständnissen bereit ist.
Das politische Ziel der vollständigen Wiederherstellung der territorialen Integrität bleibt jedoch bestehen. Sollte es zu einem Abkommen mit Russland kommen, wird die Ukraine von Moskau besetzte Gebiete nicht als russisch anerkennen und darauf setzen, sie später wieder eingliedern zu können.
Die oberste Prämisse scheint in Kiew mittlerweile zu sein, zuallererst die staatliche Souveränität des Landes zu sichern. Das heißt etwa, dass die Ukraine ihre Armee weiterhin ohne Einschränkungen ausrüsten können will. Die anhaltende strategische Westorientierung bleibt ebenfalls eine erklärte Forderung.
Eine NATO-Mitgliedschaft wird nach wie vor langfristig angestrebt, auch wenn es absehbar keine Aussicht auf einen Beitritt gibt. In der Zwischenzeit sollen militärische Sicherheitsgarantien westlicher Partnerländer Russland vor einer erneuten Invasion abschrecken.
Sicherheitsgarantien durch Washington hatte sich die Ukraine ursprünglich auch im Zusammenhang mit einem angestrebten Rohstoffabkommen mit den USA erhofft. Nun haben sich beide Seiten auf ein solches Abkommen geeinigt, das eine gemeinsame Förderung von Bodenschätzen in der Ukraine vorsieht. Sicherheitsgarantien sind im Vertrag aber nicht enthalten. Dennoch dürfte die Ukraine hoffen, dass die USA aufgrund ihrer wirtschaftlichen Aktivität in der Ukraine auch Interesse an Sicherheit vor Ort haben.
Schließlich wird das Land darauf bestehen, dass es in künftige Friedensgespräche direkt eingebunden wird. Ein rein zwischen den USA und Russland ausgehandeltes Abkommen, das machte Selenskyj bereits deutlich, werde man nicht unterzeichnen.
Von Peter Sawicki, ARD Kiew
Karte der Ukraine. Hell schraffiert: von Russland besetzte Gebiete.
Russland beharrt auf allen Forderungen
Russlands Führung beharrt auf seinen Forderungen und zeigt sich nicht bereit, der Ukraine auch nur im geringsten entgegenzukommen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow machte klar, dass eine Räumung der durch Russland besetzten Regionen in der Ukraine nicht infrage kommt. Territoriale Zugeständnisse an die Ukraine bei möglichen Friedensgesprächen seien ausgeschlossen, sagte Lawrow vor einer Woche.
Russland fordert also, dass die Ukraine außer der Krim auch die ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja aufgibt. Kremlchef Wladimir Putin hatte sie völkerrechtswidrig annektiert. Dabei sind die Regionen in ihren administrativen Grenzen gemeint - also selbst die Gebiete, die Russland derzeit noch nicht eingenommen hat.
Zudem müsse die Ukraine, so Putin, offiziell ihren Verzicht auf einen NATO-Beitritt erklären. Auch andere Sicherheitsgarantien für die Ukraine durch westliche Staaten lehnt Moskau ab, ebenso die Absicherung einer Waffenruhe in der Ukraine durch Truppen aus NATO-Ländern. Laut der russischen Nachrichtenagentur Interfax lehnte der russische Vizeaußenminister Alexander Gruschko jede Präsenz westlicher Truppen im Rest der Ukraine vehement ab. Moskau fordert zudem, dass die Ukraine "entmilitarisiert" wird.
Russland besteht weiterhin auch auf dem, was Moskau "Entnazifizierung" der Ukraine nennt. Damit ist wohl ein Abtritt des jüdischen Präsidenten Selenskyj und seiner Regierung gemeint, dessen Legitimität Russland nicht anerkennt.
Russland behauptet zudem, es hätte längst wieder eine Präsidentschaftswahl in der Ukraine stattfinden müssen. Aufgrund des russischen Angriffskriegs wurde diese verschoben. Dies entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung.
Während Putin der Ukraine keine Zugeständnisse macht, hat er den USA eine gemeinsame Erschließung von Vorkommen Seltener Erden in den russisch besetzten Teilen der Ukraine angeboten. "Wir sind bereit mit unseren Partnern, darunter mit den US-amerikanischen auch dort zusammenzuarbeiten", sagte Putin am Montag in einem Interview für das Staatsfernsehen.
Silke Diettrich und Björn Blaschke, ARD Moskau
USA nähern sich Positionen Russlands an
Die USA unter Präsident Donald Trump haben in den Verhandlungen um die Ukraine eine deutliche Kehrtwende vollzogen. Bei der Einschätzung der russischen Invasion nähert sich die neue US-Regierung den inhaltlichen Positionen Russlands an und distanziert sich von der Sicht europäischer Staaten sowie der Ukraine selbst.
Die US-Regierung drängt auf einen schnellen Waffenstillstand - wobei unklar ist, wie dieser angesichts der gegensätzlichen Positionen erreicht werden soll. Von der Ukraine wird in Washington erwartet, dass sie Zugeständnisse macht, um nicht noch mehr Gebiete zu verlieren.
Weitere Hilfen für die Ukraine knüpfen die USA an die Bedingung, Zugang zu deren Rohstoffvorkommen zu erhalten. Die Bereitschaft, im Gegenzug konkrete militärische US-Sicherheitsgarantien für die Ukraine auszusprechen, scheint unter der Regierung Trump gering.
In den ersten Wochen seines Amtsantritts hatte Trump direkte Gespräche mit Putin aufgenommen, um den Krieg zu beenden - ohne Beteiligung der Ukraine. Stattdessen bezeichnet Trump Selenskyj öffentlich als "Diktator" und gibt der angegriffenen Ukraine eine Mitschuld am Konflikt.
Bei den Vereinten Nationen haben die USA einen Resolutionsentwurf vorgelegt, der Russland nicht als Aggressor im Ukraine-Krieg benennt und auch keinen Rückzug russischer Truppen fordert. Stattdessen wird lediglich ein "rasches Ende des Konflikts" angemahnt.
Von Samuel Jackisch, ARD Washington
Die EU sucht nach einer gemeinsamen Linie
Keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine - dieser Grundsatz der Europäer schien in Stein gemeißelt. Seit Trump sie außer Kraft gesetzt hat, findet die EU sich in der Defensive wieder und versucht, zumindest ein Mitspracherecht bei der Gestaltung einer Friedenslösung für die Ukraine zu erwirken.
Für Empörung sorgte Trumps Vorschlag, den Europäern die militärische Sicherung des Waffenstillstands zu überlassen, sie aber von den Verhandlungen über genau diesen Waffenstillstand auszuschließen. Das lehnt die EU geschlossen ab.
In anderen zentralen Fragen zeichnet sich allerdings noch keine gemeinsame Linie ab. Der französische Präsident Emmanuel Macron und ansatzweise auch der britische Premier Keir Starmer scheinen bereit, Bodentruppen in die Ukraine zu schicken, aber damit stehen sie ziemlich allein da. Die meisten europäischen Regierungen halten es für zu gefährlich, ihre Soldaten ohne Unterstützung der USA an die ukrainische Ostgrenze zu schicken. Gegenüber der Nuklearmacht Russland und ohne amerikanische Aufklärung wären sie nicht mehr als Kanonenfutter, heißt es in diplomatischen Kreisen.
Umstritten ist auch, wie die Ukraine über Wasser gehalten wird, wenn die US-Amerikaner sich aus der Militärhilfe verabschieden. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas fordert kurzfristig sechs Milliarden aus den Mitgliedsländern, die Brüsseler Kommission will für Rüstungsausgaben die Maastrichter Schuldenbremse lockern, und die Südeuropäer fordern Gemeinschaftsschulden, um die hochverschuldeten nationalen Haushalte zu schonen.
Antworten auf die offenen Fragen soll ein eilig angesetzter Sondergipfel am 6. März bringen. Dabei geht es dann nicht nur um die Ukraine, sondern um Europas Sicherheit ganz grundsätzlich, nachdem die USA sich als Schutzmacht verabschiedet haben.
Von Helga Schmidt, ARD Brüssel
