Nach Wahl im September Norwegen hat eine neue Regierung
Überschattet von dem tödlichen Angriff in Kongsberg hat Norwegens neuer Regierungschef Støre sein Amt aufgenommen. Die neue Minderheitsregierung hält an der Ölförderung fest, was für Kritik sorgt.
In Norwegen hat der neue Regierungschef, der Sozialdemokrat Jonas Gahr Støre, sein Amt angetreten. Nach dem Wahlsieg seiner Partei im September übernahm er den Posten des Ministerpräsidenten von der Konservativen Erna Solberg, die das Land acht Jahre regiert hatte.
Beide hatten bereits am späten Mittwochabend auf den tödlichen Angriff in Kongsberg reagiert. Støre zeigte sich schockiert. "Das, was wir aus Kongsberg hören mussten, zeugt davon, dass eine grausame und brutale Tat begangen worden ist", sagte er der Nachrichtenagentur NTB. Auch die scheidende Regierungschefin Solberg brachte ihre Anteilnahme zum Ausdruck. "Unsere Gedanken gehen zuallererst an die Betroffenen und ihre Angehörigen", sagte sie auf einer Pressekonferenz in Oslo.
Die Arbeiterpartei bildet zusammen mit der Zentrumspartei eine Minderheitsregierung. Das bedeutet, dass sie sowohl beim Haushalt als auch bei Gesetzesvorhaben auf die Unterstützung anderer Parteien im Parlament angewiesen ist.
Der Leiter der Zentrumspartei, Trygve Slagsvold Vedum, wird Finanzminister. Das Außenministerium und das Ministerium für Arbeit und Integration werden mit zwei Frauen besetzt, die bereits in der Regierung von Jens Stoltenberg Ministerposten innehatten: Anniken Huitfeldt und Hadia Tajik. Insgesamt besteht das Kabinett von Støre aus acht Ministern und und zehn Ministerinnen. Das Durchschnittsalter ist 46 Jahre. Zwei von ihnen sind Überlebende des Terrorangriffs auf Utøya 2011.
Neue Regierung hält an Ölförderung fest
Am Mittwoch hatte Støre das Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Dazu gehören gratis Betreuung für Erstklässler, Steuersenkungen für Geringverdiener und die Umkehr der erzwungen Kommunalunion im Norden des Landes. Die Klimagasemissionen sollen bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden.
An der Ölförderung wird auch die neue Regierung festhalten. Die linken Oppositionsparteien und Umweltverbände vermissen ein grünes Profil im Regierungsprogramm. "Die Klima- und Naturkrise lässt sich nicht mit guter Rhetorik und guten Wünschen lösen", sagte Audun Lysbakken von der Partei Sozialistische Venstre, mit der die Minderheitsregierung eine Zusammenarbeit anstrebt.
Der Wahlkampf war vom Klimawandel und der Zukunft der Öl- und Gasindustrie von Norwegen geprägt. Norwegen ist eines der wohlhabendsten Länder der Welt. Die Öl- und Gasindustrie ist für mehr als 40 Prozent der Exporte verantwortlich. Dort angestellt sind mehr als fünf Prozent der Arbeitskräfte von Norwegen.