Shutdown in den USA Das könnte länger dauern
Der Shutdown in den USA wird immer sichtbarer: Parks vermüllen, Museen und Zoos bleiben geschlossen. Von dem heutigen Treffen der Republikaner und Demokraten mit dem US-Präsidenten wird wenig erwartet.
Mülleimer quellen über. Toiletten sind abgeschlossen. Niemand steht am Eingang der Nationalparks, niemand kassiert die Eintrittsgebühren. Tausende nutzen die Gunst der Stunde und fahren nach Yellowstone, Joshua Tree oder in den Yosemite Park. Es ist ein bisschen Wilder Westen, weil die Regierungsbehörden lahmliegen. Die Natur könnte am Ende den Preis zahlen, befürchten einige Beobachter.
Nicht nur in den Nationalparks bekommen viele Regierungsmitarbeiter derzeit kein Gehalt. Deshalb hat sich Joe Durm entschlossen, in seinem Cafe in St. Ignace in Michigan den Leuten von der Küstenwache, die hier stationiert sind, Essen umsonst zu geben: "Wir wollen nur diesen Leuten helfen. Wir haben das auf Facebook veröffentlicht und es ging ab."
Briefing zur Grenzsicherung im Weißen Haus
In Washington bleiben ab heute die Türen von Museen und des National Zoo verrammelt, weil ihnen das Geld ausgeht. US-Präsident Donald Trump hat die Spitzenpolitiker beider Parteien aus dem Kongress ins Weiße Haus eingeladen. Offiziell ist es ein Briefing zur Grenzsicherung. Hakeem Jeffries, Abgeordneter der Demokraten im Repräsentantenhaus, hofft, dass es der Anfang neuer Gespräche wird. "Wir haben seit einigen Wochen nichts vom Weißen Haus gehört, während dieser waghalsige Shutdown läuft. Wir müssen eine erwachsene Diskussion über unser kaputtes Einwanderungssystem haben und darüber, wie wir es reparieren können. Nachhaltig und überparteilich. Heute ist hoffentlich der Anfang dieser Gespräche", sagte er beim Fernsehsender CNN.
Der US-Präsident bemüht sich, immer wieder zu signalisieren: 'An mir liegt’s nicht.' "Ich kann loslegen, wann immer die Demokraten es wollen. Aber wir geben nicht nach in Sachen Grenzsicherung und der größte Teil davon ist die Mauer", so Trump.
Die Finanzierung der Mauer zu Mexiko ist der Dreh- und Angelpunkt in dem Streit. Der US-Präsident will fünf Milliarden US-Dollar. Die Demokraten lehnen das ab. Eigentlich hätten die Regierungsbehörden nicht dicht machen müssen. Republikaner und Demokraten hatten sich auf eine Übergangslösung geeinigt, damit alles offen bleiben kann während weiter verhandelt wird. Die aber durchkreuzte Trump. Er verweigerte seine Zustimmung kurzfristig.
Und am Straßenrand liegt der Müll: Zu normalen Zeiten wird im Yosemite-Nationalpark strikt auf Sauberkeit geachtet. Aber nun ist das Personal im Zwangsurlaub.
Kritik auch von Republikanern
Auch aus den Reihen der Republikaner kommt Kritik an Trump, wie von Ryan Costello, konservativer Abgeordneter im Repräsentantenhaus: "Er bekommt keine fünf Milliarden US-Dollar für eine Mauer. Es ist schleierhaft und nicht zu erklären, warum der US-Präsident sich entschieden hat, lieber im Repräsentantenhaus mit Demokraten zu verhandeln als mit Republikanern, um einen Shutdown zu verhindern oder da wieder rauszukommen."
Denn morgen tritt der neue Kongress zusammen und dann hat Trump es mit einer demokratischen Mehrheit im Repräsentantenhaus zu tun. Der Senat ist weiter in der Hand der Republikaner. Beide Kammern und der US-Präsident müssen einem Haushaltsentwurf zustimmen. Wie das gelingen soll, ist im Moment völlig unklar. Und das liegt nicht nur an Demokraten, macht der Abgeordnete Jeffries deutlich: "Zwei Jahre lang hatten Republikaner die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses und es gab keine Mauer. Warum soll man jetzt erwarten, dass die amerikanischen Steuerzahler für eine lächerliche Mauer zahlen?"
Nancy Pelosi, voraussichtlich die Sprecherin der Demokraten im Repräsentantenhaus, twitterte, Trump habe ihrer Partei eine großartige Vorlage gegeben, zu zeigen, wie sie verantwortungsvoll regieren. Sie wollen einen Vorschlag vorlegen, wie der Regierungsstillstand beendet werden könnte. Geld für die Mauer wollen sie nicht freigeben. Wann der Shutdown beendet wird, ist völlig offen.