EU will in Sopot Ölembargo beschließen Syriens Diktator den Geldhahn zudrehen
Anders als in Libyen hat sich der Westen gegenüber Syrien bislang auf Appelle beschränkt. Bei ihrem Treffen im polnischen Ostseebad Sopot will die EU nun ein Ölembargo beschließen, das das Regime in Damaskus trifft. Doch es wird dauern, bis das Importverbot greift. Und es wird nicht alle Bereiche des Handels mit Syrien lahmlegen.
Cai Rienäcker, SWR-Hörfunkstudio Brüssel, zurzeit Sopot
Ein Ölembargo klingt so einfach, ist in der Europäischen Union aber ein komplizierter Vorgang. Im Grunde steht schon seit zwei Wochen fest, dass dieses Importverbot für Öllieferungen aus Syrien kommen soll. Da es aber ein Eingriff in den gemeinschaftlichen Außenhandel ist, muss auch das Handelsrecht der Europäischen Union kurzfristig angepasst werden.
Das bedeutet, nicht nur die Regierungen der einzelnen EU-Staaten müssen sich einigen. Das Ganze muss auch von der EU-Kommission in aller Eile in eine rechtsgültige Sprache für die europäischen Unternehmen gegossen werde. Die Sanktionen sind erst dann wirksam, wenn sie auch im Europäischen Amtsblatt veröffentlicht sind.
Kein Handel mit Despot Assad
Doch jenseits der ganzen Sanktionsbürokratie ist der Beschluss eines Ölembargos zunächst vor allem ein politisches Signal, meint der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler: "Das ist ein klares Zeichen an die Weltöffentlichkeit: Wir wollen mit Syrien keinen Handel mehr treiben. Und aber eine Stärkung der Opposition im Land: Wir distanzieren uns auch in diesen Bereichen von der syrischen Regierung."
Und die EU folgt den USA, die ein solches Ölembargo gegen Syrien bereits verhängt haben. Das Handelsverbot geht aber erst mal nur in eine Richtung: Die Europäische Mineralölwirtschaft darf kein Öl mehr aus Syrien einführen. Umgekehrt heißt das aber nicht, dass etwa deutsche Firmen nicht weiter Ölfördertechnik nach Syrien verkaufen können.
Unternehmen wollen Embargo hinauszögern
Bislang ist kein kompletter Handelsstopp verfügt. Und auch bei der Öleinfuhr wird hinter den Brüsseler Kulissen immer noch um Wochen gefeilscht. Mineralölimporteure intervenieren bei ihren nationalen Regierungen, damit das Ölembargo frühestens im Oktober greift oder sogar erst Ende Oktober.
Der EU-Importstopp für syrisches Öl wird also nicht ab sofort gelten und auch erst mittelfristig wirken, meint Außenpolitikexperte Wolfgang Kreissl-Dörfler aus dem EU-Parlament: "Bisher hat Syrien zum Teil ja Öl aus anderen Staaten importiert, zum Beispiel aus Irak oder dem Iran, um es dann zu höheren Preisen an uns zu verkaufen. Nur dieser Geldfluss, der dann gestoppt wird, ist sehr entscheidend für die syrische Regierung."
Syrien gehört nicht zu den großen erdölexportierenden Ländern der Welt. Trotzdem hat das syrische Ölhandelsmodell bislang ganz gut funktioniert. Die Erlöse machen etwa ein Drittel der Staatseinnahmen aus. Und fast das gesamte syrische Exportöl geht nach Europa, auch nach Deutschland. Insofern rechnen die EU-Außenpolitiker damit, dass der Führung in Damaskus durch ein Ölembargo - wenn auch nur sehr langsam - der Geldhahn zugedreht wird.
Unterläuft China das Embargo?
Für die Kontrolle des Ölimportstopps aus Syrien ist letztlich jeder EU-Mitgliedsstaat selbst zuständig. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht bei der Überwachung wenig Probleme. Unterlaufen werden könne das Ölembargo aber möglicherweise aus einer anderen Richtung: "Der entscheidende Punkt ist: Werden andere als Ersatzkäufer auftreten? Wird der Iran helfen? Wird beispielsweise China - immer energiehungrig - versuchen, das dann aufzukaufen, um so Assad aus der Bredouille zu helfen?"
Die Wirksamkeit des Ölembargos gegen Syrien wird aber vor allem von der aktuellen Entwicklung im Land selbst abhängen. Das Embargo wirkt nur, wenn sich der blutige Konflikt zwischen Diktator Assad und seinem Volk nicht schnell weiter zuspitzt. Wie im Fall Libyen müssten EU und Vereinte Nationen dann über ganz andere, möglicherweise auch militärische Optionen nachdenken.