US-Justizministerium An Trump-Verfahren beteiligte Beamte entlassen
Zwei Verfahren gegen US-Präsident Trump wurden auf Bundesebene fallen gelassen. Beteiligte Mitarbeiter des Justizministeriums sollen nun entlassen worden sein. Auch in der Entwicklungsbehörde mussten offenbar Leute gehen.
Das US-Justizministerium entlässt Medienberichten zufolge mehrere Mitarbeiter, die an den Untersuchungen gegen den nun amtierenden Präsidenten Donald Trump beteiligt waren. Der kommissarische Justizminister James McHenry habe Zweifel daran, "dass sie bei der getreuen Umsetzung der Agenda des Präsidenten helfen", berichteten unter anderem die Washington Post und der Sender ABC News unter Berufung auf Ministeriumskreise.
Die plötzliche Maßnahme gegen Staatsanwälte, die im Team des Sonderermittlers Jack Smith tätig waren, der wegen Betrugs bei der Wahl 2020 gegen Trump ermittelt hatte, ist der jüngste Ausweis der Entschlossenheit der neuen Regierung, Mitarbeiter loszuwerden, die sie als nicht loyal gegenüber Trump betrachtet.
Ein Vertreter des Justizministeriums, der anonym bleiben wollte, bestätigte der Nachrichtenagentur AP, dass die Entlassungen von McHenry veranlasst wurden. Trumps Wunschjustizministerin Pam Bondi muss noch vom Senat bestätigt werden, so lange wird die Behörde von McHenry geleitet.
Verfahren wegen Wahlbetrugs und Rolle beim Kapitol-Sturm
Unter Trumps Amtsvorgänger Joe Biden hatte der damalige Justizminister Merrick Garland den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt. Smiths Auftrag war es, Trumps Umgang mit geheimen Dokumenten nach dessen Ausscheiden aus dem Weißen Haus im Jahr 2021 ebenso zu untersuchen wie seine mutmaßlichen Versuche, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.
Nach Trumps Wahlsieg am 5. November wurden die beiden Strafverfahren aufgegeben. Smith begründete dies mit der Gepflogenheit, dass das Justizministerium keine Ermittlungen gegen amtierende Präsidenten führe - er selbst verließ das Ministerium. In einem rund 130 Seiten umfassenden Bericht, der laut US-Medien wenige Tage vor Trumps Vereidigung dem Kongress übergeben wurde, betonte der Sonderermittler jedoch, dass Trump seiner Einschätzung nach nur dank seiner Wiederwahl einer Verurteilung wegen Wahlbetrugs entgangen sei.
Der Republikaner war unter anderem wegen Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 angeklagt worden. Bei einer Verurteilung hätte ihm eine jahrzehntelange Haftstrafe gedroht. Trump wies die Vorwürfe wiederholt zurück und stellte sich im Wahlkampf als Opfer einer politisch motivierten Hexenjagd dar, an der auch Smith beteiligt sei.
56 Mitarbeiter der Entwicklungsbehörde beurlaubt
Auch in der US-Behörde für Entwicklungszusammenarbeit (USAid) müssen offenbar 56 ranghohe Mitarbeiter gehen - sie seien bis auf Weiteres bei vollem Gehalt beurlaubt worden, berichteten die Nachrichtenagenturen AP und Reuters unter Berufung aus Behördenkreise. Hintergrund soll demnach ein mutmaßlicher Versuch sein, Anordnungen Trumps zu unterlaufen.
Der Präsident hatte vergangene Woche per Dekret die amerikanischen Auslandshilfen fast vollständig eingefroren. Laut einem internen Schreiben der Behörde, das der AP vorliegt, stellte der neue Direktor Jason Gray fest, dass es innerhalb von USAid Versuche gegeben habe, die Anweisungen zu umgehen. Um welche Anordnung es geht, ist nicht bekannt.
Wollten die Mitarbeiter weiter unterstützen?
Die Beurlaubten sind erfahrene Mitarbeiter, einige von ihnen waren schon in Trumps erster Amtszeit für USAid tätig, wie ein ehemaliger Vertreter der Behörde der AP sagte. Vor ihrer Beurlaubung hätten sie sich bemüht, Hilfsorganisationen bei der Bewältigung des Finanzierungsstopps zu unterstützen und Ausnahmeregelungen zu beantragen, um lebensrettende Maßnahmen fortzusetzen. Dazu gehörten demnach die Versorgung von Kriegsflüchtlingen im Sudan mit sauberem Wasser und die weltweite Beobachtung der Vogelgrippe.
Die Mitarbeiter sollen dem internen Schreiben zufolge beurlaubt bleiben, bis eine Analyse der Vorgänge abgeschlossen ist. Neben ihnen seien auch mehrere Hundert Kooperationspartner der Entwicklungsbehörde entlassen worden.