Neue US-Regierung Trump widerruft auch Blinkens Sicherheitsfreigabe
Erst traf es seinen Amtsvorgänger Biden, jetzt hat US-Präsident Trump auch Ex-Außenminister Blinken die Sicherheitsfreigabe entzogen. Auch andere Spitzenpolitiker und Staatsanwälte sind betroffen.
US-Präsident Donald Trump hat nach Angaben des Weißen Hauses die Sicherheitsfreigabe für den ehemaligen Außenminister Antony Blinken und den früheren Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan widerrufen.
Trump entzieht auch Bidens stellvertretender Justizministerin Lisa Monaco die Sicherheitsfreigabe. Monaco hatte die Reaktion des Justizministeriums auf die Angriffe auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 koordiniert.
Zuvor hatte Trump den Entzug der Sicherheitsfreigabe für Blinken in einem Interview mit der New York Post angekündigt. "Schlechter Kerl", sagte Trump demnach über Blinken. "Entzieht ihm seine Berechtigungen."
Auch Staatsanwälte betroffen
Zudem habe er die Freigaben der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und des Bezirksstaatsanwalts Alvin Bragg aufgehoben, die Verfahren gegen Trump geführt hatten, heißt es weiter. Die beiden gelten in der Ostküstenmetropole als Trumps erbitterte Gegner und spielten eine zentrale Rolle in mehreren juristischen Verfahren gegen den Republikaner.
Allerdings agieren James und Bragg auf Ebene des Bundesstaates New York und haben daher vermutlich ohnehin kaum oder gar keinen Zugang zu klassifizierten Informationen, so dass ein Entzug ihrer Sicherheitsfreigabe weitgehend wirkungslos bliebe.
Für Blinken stellt sich die Lage anders dar: Falls er noch eine aktive Sicherheitsfreigabe besitzt, könnte ein Entzug berufliche Einschränkungen zur Folge haben - andernfalls wäre auch dieser Schritt weitgehend symbolisch.
Keine Geheimdienstinformationen mehr an Biden
Am Samstag hatte Trump bereits angekündigt, seinem Amtsvorgänger Joe Biden die Sicherheitsfreigaben zu entziehen. Unter anderem soll der Demokrat künftig nicht mehr die täglichen Geheimdienstunterrichtungen erhalten.
Trump begründete den Schritt damit, dass Biden ihm nach dessen Amtsantritt 2021 ebenfalls den Zugang zu bestimmten Informationen der nationalen Sicherheit verweigert hatte. Biden hatte dies damals mit Trumps "erratischem Verhalten" begründet. Üblicherweise behalten ehemalige Präsidenten eine gewisse Sicherheitsfreigabe auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt.