Experte analysiert Lage in Venezuela Schwacher Präsident, zersplitterte Opposition

Kein Tag ohne Wasserwerfer und Tränengas: Gewalttätige Proteste erschüttern Venezuela. Im Interview mit tagesschau.de bezweifelt Politikwissenschaftler Klaus Bodemer, dass Präsident Maduro noch das Heft des Handelns in der Hand hat.

tagesschau.de: Mindestens 15 Tote, hunderte Verletzte, zahlreiche Festnahmen – die Proteste in Venezuela scheinen aus dem Ruder zu laufen. Wogegen richten sich die Proteste genau und warum eskaliert die Lage jetzt?

Klaus Bodemer: Die Lage ist tatsächlich so unübersichtlich, wie die Proteste berechtigt sind. Die Wirtschaft Venezuelas liegt am Boden. Die sprudelnden Einnahmen aus dem Ölgeschäft wurden zum einen dafür benutzt, umfangreiche Sozialprogramme zu finanzieren, die aber mehr oder weniger verpufften. Zum anderen dienten sie dazu, die Klientel des damaligen Präsidenten Hugo Chávez mit Posten und Geld zu versorgen. Chávez hat es versäumt, das Öl-Vermögen für den Aufbau einer Industriestruktur einzusetzen und die Ölförderanlagen zu modernisieren. Deswegen fehlt es heute an allem: Grundnahrungsmittel, Toilettenpapier, Medikamente. Es gibt praktisch nichts mehr. Alles muss importiert werden.

Außerdem hat sich Venezuela unter Chávez zu einem der unsichersten Ländern Lateinamerikas entwickelt. Die Kriminalität gefährdet jeden. Die Mordrate ist eine der höchsten der Welt. Perspektivlosigkeit vor allem der jüngeren Generation, eine korrupte und unfähige Polizei und weitgehende Straflosigkeit haben zu diesem dramatischen Anstieg der Gewalt geführt. Und: Venezuela verzeichnet eine Inflation von fast 50 Prozent und liegt damit weit an der Spitze in Lateinamerika. Das sind die drei Hauptprobleme, mit denen sich der schwacher und richtungslos agierender Chávez-Nachfolger Nicolás Maduro konfrontiert sieht.

tagesschau.de: Die Regierung hatte zur einer "nationalen Friedenskonferenz" eingeladen, die Teile der Opposition von vornherein abgelehnt und als "Scheindialog" kritisiert haben. Was hätte eine solche Konferenz bringen können?

Bodemer: Wäre eine solche Konferenz eher einberufen worden, hätte sie tatsächlich eine Chance auf Verständigung darstellen können. Inzwischen aber scheint der Zeitpunkt für einen solchen Dialog überschritten. Die losgetretene Gewalt droht sich zu verselbständigen. Externe Vermittler zwischen den verfeindeten Fronten sind nicht in Sicht.

Maduro viel schwächer als Chávez

tagesschau.de: Warum bekommt Maduro binnen weniger Monate solch große Probleme, während sich Chávez über Jahre im Amt halten konnte?

Bodemer: Die Probleme sind keineswegs neu, haben sich aber seit dem Tod von Chávez dramatisch verschärft. Maduros einzige Strategie besteht darin, sich in hochdramatischen und emotional aufgeladenen Reden ans Volk zu wenden und ansonsten auf Repression zu setzen. Chávez dagegen verhielt sich trotz seiner Radikalrhetorik auch immer pragmatisch. Er hat nie schießen lassen.

Ob die Gruppen, die sich auf ihn berufen und randalieren, den Befehl haben zu schießen, weiß man nicht. Aber auf keinen Fall übt Maduro irgendeine Form von Kontrolle über sie aus. Das heizt das Klima natürlich noch mehr an. Fraglich ist auch, ob Maduro auf Dauer das Militär hinter sich hat. Ein Militärputsch ist aber kaum zu befürchten, zumal das Militär dem Chávez-Regime erhebliche Pfründe zu verdanken hat und diese bei einem Regimewechsel eher verlieren würde.

tagesschau.de: Wer könnte eine Alternative zu Maduro sein?

Bodemer: Das Dumme ist: Auch die Opposition ist gespalten. Der bisherige Oppositionsführer Henrique Capriles, Gouverneur des Bundesstaates Miranda, hat sich bisher eher lösungsorientiert verhalten. Demokratische Spielregeln zu wahren, war für ihn immer eine Frage der Glaubwürdigkeit. Er ist damit auch gut gefahren, hat er sich in den letzten Wahlen Chávez doch bis auf 1,5 Prozentpunkte angenähert.

Inzwischen aber verliert ein Teil seiner Anhänger die Geduld. Dieser Flügel der Opposition radikalisiert sich unter der Führung von Leopoldo López und dessen Frau. Ihr Schlachtruf "Auf die Straße, auf die Straße!" trägt dazu bei, dass die Gewalt eskaliert. Von daher glaube ich, dass Capriles zwar noch der starke Mann der Opposition ist, aber Gefahr läuft, an Macht und Einfluss zu verlieren, zumal der inzwischen verhaftete López die Rolle des Märtyrers spielen kann. Am Ende könnte das dazu führen, dass ein schwacher Präsident im Amt bleibt, weil eine noch schwächere Opposition nicht in der Lage ist, ihn mit demokratischen Mitteln zu stürzen.

Keine Hoffnung auf Vermittlung von außen

tagesschau.de: Sehen Sie eine Person oder eine Organisation, die von außen in dem Konflikt vermitteln kann?

Bodemer: Die Nachbarländer halten sich sehr bedeckt, weil man selbst genug Probleme hat und es sich nicht mit der eigenen Linken verderben will. Bolivien und Argentinien unterstützen Maduro in alter Gefolgschaft immerhin noch verbal, aber ein Land wie Brasilien zum Beispiel geht weitgehend auf Distanz. Das Angebot von Costa Rica zu vermitteln, ist nicht beantwortet worden. Dem kolumbianischen Präsidenten Juan Manuel Santos, der beide Seiten zur Mäßigung aufrief, wurde von Maduro harsch beschieden, er solle sich raushalten.

Auch die Organisation Amerikanischer Staaten OEA ist nicht bereit, die Initiative zu ergreifen und belässt es bei Appellen an Menschen- und Freiheitsrechte. Dabei stünden ihr entsprechende Mechanismen zur Verfügung. So hätte die OEA die Möglichkeit, eine Vermittlungsdelegation zu entsenden oder entsprechende Resolutionen zu beschließen. Doch dafür findet sich zumindest zum jetzigen Zeitpunkt keine Staatenmehrheit.

"Verbesserungen jetzt!"

tagesschau.de: Ist mit den Protesten die "sozialistische Revolution" des verstorbenen Präsidenten Chavez am Ende?

Bodemer: Das ist schwer zu sagen. Mindestens aber kämpft das Projekt ums Überleben. Gescheitert ist auf jeden Fall die Idee, seine Prinzipien auf ganz Lateinamerika zu übertragen. Allerdings hat Chávez mit der Gründung des ALBA-Bündnisses lateinamerikanischer Staaten die bislang unterbelichtete soziale Frage hervorgehoben.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber ein demografischer Faktor: Die Mehrheit der venezolanischen Bevölkerung ist jünger als 30 Jahre. Diese Menschen sind unter dem Chávez-Regime aufgewachsen. Der Verweis auf das korrupte vor-chávistische Regime interessiert sie nicht. Sie wollen die Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse und zwar jetzt!

Entscheidend wird also sein, ob sich auch die nicht-bürgerlichen Schichten dieser jungen Generation den Protesten anschließen. Dies dürfte spätestens dann der Fall sein, wenn sich die wirtschaftliche Krise weiter zuspitzt. Die Öleinnahmen des Staates würden dann nicht mehr ausreichen, um die bisherigen Sozialprogramme aufrecht zu erhalten. Die Regale der bislang hochsubventionierten Supermärkte in den Armenvierteln wären dann endgültig leer gefegt.

Das Interview führte Ute Welty, tagesschau.de