Bundestagswahl 2025
Habeck zu Unions-Anträgen "Das wäre das Ende des Rechtsstaats"
Grünen-Spitzenkandidat Habeck hat im tagesthemen-Interview vor den Unions-Anträgen zur Asyl-Verschärfung gewarnt. Man könne nicht sehenden Auges das Recht brechen. Das Thema könnte auch eine mögliche schwarz-grüne Koalition gefährden.
Die Grünen sind nun in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes gestartet. Auf ihrem Parteitag beschlossen sie das Programm für die Wahl am 23. Februar. Doch wichtiger als die programmatischen Debatten war bei dem Treffen in Berlin die Diskussion über die Vorschläge von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz zur Verschärfung der Migrationspolitik.
"Das Ende des Rechtsstaats"
Im Anschluss an den Parteitag fand der Grünen-Spitzenkandidat Robert Habeck zu den Gesetzesvorschlägen und dem Vorgehen der Union im Interview mit den tagesthemen klare Worte: "Die Anträge sind in Teilen europarechtswidrig oder verfassungswidrig, und man kann nicht sehenden Auges das Recht brechen, um danach das Recht zu ändern. Das wäre das Ende des Rechtsstaats."
Vor allem vor einer möglichen Verabschiedung der Anträge, die nur mit Stimmen der AfD zustandekäme, warnte Habeck. Dies wäre ein "demokratischer Tabubruch" und "historisch falsch". Er verwies dabei auch auf Verabredungen, wonach in dieser Phase unklarer Mehrheiten im Parlament keine demokratische Partei Anträge zur Abstimmung bringe, bei der sie auf die AfD Stimmen angewiesen sei.
Vollzug verbessern
Als Konsequenz des Anschlags von Aschaffenburg, der Auslöser für die Initiative der Union war, sagte Habeck, es müsse vor allem der Vollzug verbessert werden. "Wir müssen sehen, dass bei den Täterprofilen die Behörden besser zusammenarbeiten." Deutschland müsse zudem mit anderen EU-Staaten Abkommen schließen, damit man Flüchtlinge, die nicht hier sein dürften, schneller dorthin zurückbringen könne.
Trotz mehrerer Anschläge in jüngster Zeit erklärte Habeck, von der Ampelkoalition beschlossene Maßnahmen würden bereits wirken. "Es kommen weniger Menschen nach Deutschland. Es gab eine Reihe von rechtlichen Verschärfungen. Es hätte noch mehr geben können, wenn die Union mitgemacht hätte", sagte er mit Blick auf das Sicherheitspaket - das die Union ablehnte, weil es ihr nicht weit genug ging. Eine Zustimmung zu den Unions-Vorschlägen schloss er erneut aus.
"Deutschland nicht zu Österreich machen"
Das Thema könnte damit auch die Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl beeinflussen. Denn Merz hatte Änderungen bei der Migration zur Bedingung für eine Regierung unter seiner Führung gemacht. "Kompromisse sind zu diesem Thema nicht mehr möglich", hatte er erklärt. Dazu sagte Habeck: "Wir sollten Deutschland nicht zu Österreich machen." Dort seien demokratische Parteien nicht zusammengekommen, mit der Konsequenz, "dass eine rechtsradikale Partei die Regierung führt".
Parteitag bestätigt Parteiführung
Zuvor hatten mehrere Grünen Spitzenpolitiker auf dem Parteitag in Berlin ebenfalls den Merz-Vorstoß verurteilt - es war das dominierende Thema in den Redebeiträgen.
Bei dem Treffen in Berlin verabschiedeten die Delegierten das Programm für die kommende Bundestagswahl am 23. Februar. Es gab dabei keine Gegenstimmen und nur zwei Enthaltungen, der Entwurf der Parteiführung bleibt in wesentlichen Punkten unverändert. Es gab auch kaum inhaltliche Debatten - der Parteitag endete zwei Stunden früher als geplant.
Keine Mehrheit für Tempolimit
Verlangt werden in dem Programm unter anderem die Einführung eines Klimagelds, ein wieder auf 49 Euro reduziertes Deutschlandticket und ein Mindestlohn von 15 Euro. Hinzu kommen Steuerentlastungen, vor allem für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen.
Die Schuldenbremse, die der Neuverschuldung enge Grenzen setzt, wollen die Grünen lockern. Ein Vorstoß für ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen und 80 auf Landstraßen scheiterte. Stattdessen sollen Kommunen mehr Spielraum zur Einrichtung von Tempo-30-Zonen bekommen.
Böllerverbot und Ehegattensplitting
Eingang ins Wahlprogramm fand auch die Forderung nach einer Reform des Ehegattensplittings. So wollen die Grünen für neue Ehen eine individuelle Besteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag einführen, die das sogenannte Ehegattensplitting ersetzen soll. Für Paare, die bereits verheiratet sind, soll sich aber nichts ändern - außer sie entscheiden sich freiwillig für das neue Modell. Ein Gegenvorschlag, der eine Abschaffung des Ehegattensplittings für alle Ehen vorsah, fand bei der Abstimmung keine Mehrheit.
Zudem setzt sich die Partei für ein ganzjähriges und bundesweites Böllerverbot ein. Ein entsprechender Antrag eines Mitglieds aus dem Kreisverband Berlin-Friedrichshain/Kreuzberg fand auf dem Parteitag eine Mehrheit.
