Bundestagswahl 2025
Wahlkampfabschluss von Merz "Links ist vorbei"-Aussage sorgt für Kritik
Auf den letzten Metern des Wahlkampfes hat CDU-Chef Merz für Kritik seiner politischen Gegner gesorgt: Er wetterte gegen "grüne und linke Spinner", die SPD wirft ihm Spaltung wie ein "Mini-Trump" vor.
Eine Wahlkampf-Äußerung von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sorgt für Kritik der SPD. "Links ist vorbei. Es gibt keine linke Mehrheit und keine linke Politik mehr in Deutschland", hatte Merz in München beim Wahlkampfabschluss seiner Partei gesagt.
Er werde wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung machen, die gerade denke und "alle Tassen im Schrank" habe - und nicht "für irgendwelche grünen und linken Spinner auf dieser Welt", führte Merz aus.
Die SPD wirft Merz vor, mit diesen Aussagen zu spalten. Merz würde die Sorgen von Millionen Menschen im Land nicht ernst nehmen, so der Tenor der Parteispitze. "Friedrich Merz macht auf den letzten Metern des Wahlkampfes die Gräben in der demokratischen Mitte unseres Landes nochmals tiefer", kritisierte SPD-Chef Lars Klingbeil auf X.
"So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will"
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sprach vom Tiefpunkt des Wahlkampfes. "Statt zu einen, entscheidet sich Friedrich Merz, noch einmal richtig zu spalten. So spricht niemand, der Kanzler für alle sein will - so spricht ein Mini-Trump", sagte er der Nachrichtenagentur dpa. "Wer linke Politik beenden will, erklärt Millionen Menschen, dass ihre Sorgen keinen Platz mehr haben." So rede kein Bundeskanzler, sondern ein Demagoge.
Merz übt Kritik an Demos gegen Rechts
Einen Tag vor der Wahl hatten sich in mehreren Städten Menschen zu Demonstrationen gegen Rechtsextremismus versammelt. In Hamburg sprach die Polizei in der Spitze von rund 40.000 Teilnehmern. In Freiburg protestierten 20.000 bis 25.000 Menschen gegen Rechtsextremismus.
Merz thematisierte in seiner Rede im Münchner Löwenbräukeller auch eben diese Demonstrationen, die es in den vergangenen Wochen vermehrt gegeben hatte - und übte Kritik: "Ich frage mal die ganzen, die da draußen rumlaufen, Antifa und "Gegen Rechts": Wo waren die denn, als Walter Lübcke in Kassel ermordet worden ist von einem Rechtsradikalen?".
In den Sozialen Medien sorgte diese Aussage für Kritik - denn tatsächlich hatte es nach der Ermordung von Lübcke Demonstrationen gegeben, mehrmals versammelten sich 2019 Tausende Menschen in Kassel.
Söder will weder FDP noch Grüne
Merz betonte beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss mit CSU-Chef Markus Söder rote Linien für Koalitionsverhandlungen. Die Union werde mit niemandem in ein Bündnis eintreten, "der nicht bereit ist, in der Wirtschaftspolitik und in der Migrationspolitik in Deutschland den Politikwechsel herbeizuführen". Und er unterstrich, dass er keine Koalitionsgespräche mit der AfD führen werde.
Söder teilte derweil erneut in Richtung der Grünen aus. Unter Jubel wiederholte Söder seine kategorische Absage an eine Koalition. "Friedrich, du musst dazu nichts machen. Ich mache das schon. Also keine Sorge", betonte er. Merz hält sich die Option einer Zusammenarbeit mit den Grünen offen.
Auch die FDP bekam von Söder eine Absage. "Wenn wir regieren, dann brauchen wir wenig Partner und nicht unendlich viele", sagte er. "Sorry, lieber Christian Lindner. Die Zeit ist vorbei."
Scholz gibt sich optimistisch
Kanzler Olaf Scholz gab sich bei seinem Wahlkampfabschluss optimistisch. "Ich glaube nicht an Wunder, sondern an einen Wahlsieg", sagte Scholz an seinem Wohnort Potsdam. "Ich bin überzeugt, es wird diesmal so sein, dass ganz viele sich erst im Wahllokal entscheiden." Scholz sagte, er setze darauf, dass viele der SPD beide Stimmen geben, "damit wir stark genug sind und damit die Regierung unter meiner Führung fortgesetzt werden kann".
Auch vom Gewinn seines eigenen Direktmandats - in einem Wahlkreis mit Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) - zeigte er sich überzeugt. Falls Scholz in Potsdam gewinnt, will er die gesamte Legislaturperiode im Bundestag bleiben - auch wenn er nicht erneut Kanzler wird.
