Parteien präsentieren Wahlprogramme Das Buhlen hat begonnen
Steuern, Schulden, Soziales: Union, SPD und Grüne haben in ihren Programmen für die geplante Bundestagswahl am 23. Februar unterschiedliche Schwerpunkte gesetzt. Auch die FDP stellt wichtige Weichen für die Wahl.
Einen Tag nach der verlorenen Vertrauensfrage von Bundeskanzler Olaf Scholz haben CDU/CSU, SPD, Grüne wie auch FDP in Berlin ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl vorgestellt, die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindet.
Neben den großen thematischen Schwerpunkten bemühen sich alle Parteien auch um Unterschiede in ihrer grundsätzlichen Vision für Deutschland.
Union will "größeren Kuchen für alle"
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz versprach dabei weniger Konflikte innerhalb der Regierung und eine andere Wirtschaftspolitik als bislang. Es gebe sowohl im Stil als auch im Inhalt deutliche Unterschiede zu den Parteien der zerbrochenen Ampel-Koalition, sagte Merz in Berlin. "Wir sind der Gegenentwurf zur Ampel", erklärte auch CSU-Chef Markus Söder. Merz kündigte an, er werde es als Bundeskanzler nicht zulassen, "dass die wichtigsten Ressortminister über Wochen und Monate öffentlich streiten können".
Seine politischen Ideen fasst Merz so zusammen: weniger Schulden und Umverteilung, stattdessen mehr Leistungsbereitschaft und Wettbewerbsfähigkeit. In seinen Worten: "Wir wollen nicht den vorhandenen kleinen Kuchen besser verteilen, sondern wir wollen gemeinsam einen größeren Kuchen für alle herstellen." Ohne Leistungsbereitschaft, ohne Wettbewerbsfähigkeit, ohne Wachstum könnten in Deutschland nicht mehr alle Aufgaben der Zukunft gelöst werden, sagte Merz. "Wirtschaft ist nicht alles. Aber ohne Wirtschaft ist alles nichts." Die Politik von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) werde eine Bundesregierung unter Führung der Union nicht fortsetzen - eine Absage an Schwarz-Grün sei das jedoch nicht, so Merz.
SPD arbeitet an Fairness-Abkommen für den Wahlkampf
Im Gegensatz dazu möchte die SPD im Wahlkampf vor allem auf soziale Themen setzen. Der Einsatz für eine stabile Rente sei "die zentrale Frage, um die es bei der nächsten Bundestagswahl geht", sagte Bundeskanzler und SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz bei der Vorstellung des Wahlprogramms. Die SPD wolle "Beschäftigte und Familien in den Mittelpunkt der Politik stellen", sagte Ko-Parteichef Lars Klingbeil.
Trotz aller gegenseitigen Angriffe führt SPD-Generalsekretär Matthias Miersch nach eigenen Angaben Gespräche mit anderen Parteien über ein Fairness-Abkommen für den Wahlkampf. "Wir müssen ein gewisses Niveau als Demokratinnen und Demokraten immer halten", sagte Miersch den Sendern RTL und ntv. Nicht geplant ist demnach ein Verhaltenskodex, der bestimmte Begriffe und Wörter auf den Index setzt. "Es geht vor allem darum, wie wir zum Beispiel mit dem Thema Fake News umgehen. "Wir müssen über die Sache streiten." Die Bundestagsdebatte zur von Olaf Scholz gestellten Vertrauensfrage hatten Beobachter bereits als ungewöhnlich hart bewertet.
Grüne: "Das Land gerechter und das Leben bezahlbarer machen"
Die Grünen wollen mit ihrem Wahlprogramm ihre Klimapolitik sozialverträglich gestalten. Das Programm sei "voll von Maßnahmen, die dieses Land gerechter und das Leben bezahlbarer machen", betonte Parteichef Felix Banaszak bei der Vorstellung. Kanzlerkandidat Robert Habeck stellte zugleich klar, dass Klimaschutz weiterhin "höchste Priorität" haben müsste. Eine ambitionierte Klimapolitik sei jedoch eine, die für alle funktioniere, ergänzte Parteichef Banaszak. Dazu gehöre die bereits seit langem kolportierte Einführung eines Klimageldes.
Auch die Grünen nehmen sich vor, grundlegende Richtungsweisungen zu gestalten. "Deutschland muss sich noch einmal neu erfinden", sagte Habeck und zielte damit auf Investitionen in Klimaschutz und Infrastruktur im dreistelligen Milliarden-Bereich ab, die Teil des Wahlprogrammes sind. Um die Maßnahmen zu finanzieren, will die Partei Steuerschlupflöcher schließen, die Schuldenbremse reformieren und eine Milliardärssteuer einführen. "Das Land auf Kosten der Schwächsten sanieren - das werden wir nicht tun", sagte Habeck.
Liberale wollen bei Regierungsbildung "Schlüsselrolle" spielen
Mit Parteichef Christian Lindner an der Spitze und hohen Ambitionen zieht die FDP in den Wahlkampf zur vorgezogenen Bundestagswahl im Februar. Der Parteivorstand wählte den ehemaligen Finanzminister erneut zum Spitzenkandidaten. Lindner selbst rief als Ziel nicht allein den Wiedereinzug in den Bundestag aus, sondern auch, nach der Wahl "eine Schlüsselrolle bei der künftigen Regierungsbildung zu spielen". Aktuellen Umfragen zufolge liegen die Liberalen bei vier bis fünf Prozent und drohen damit, den Einzug ins Parlament zu verpassen.
Lindner bezeichnete die Wahl als "Richtungsentscheidung für unser Land", die auch "über die nächsten vier Jahre hinausreicht". Der FDP komme dabei eine "strategische Bedeutung" zu, sagte Lindner mit Blick auf mögliche Koalitionsoptionen: "Denn mit Freien Demokraten im Bundestag gibt es keine schwarz-grüne Mehrheit, ohne Freie Demokraten keine Chance auf eine Regierung der Mitte", sagte Lindner. "Wir wollen Deutschland aus der Mitte in die Zukunft führen." Es stünden bis zur Wahl "harte und schwere" Wochen bevor. "Aber für die Freien Demokraten sind alle Wahlkämpfe hart und schwer", fügte er hinzu.
