Bundestagswahl 2025
Mögliche Koalitionsgespräche SPD und Union formulieren Bedingungen
Nach der Wahl haben sich Spitzen von Union und SPD erstmals getroffen. Inhalte wurden nicht bekannt, aber erste Forderungen: Der Ton müsse sich ändern, sagte SPD-Chef Klingbeil. Die Union pocht auf eine Wahlrechtsreform.
Die beiden möglichen Koalitionspartner SPD und Union haben erstmals nach der Wahl Kontakt auf Spitzenebene aufgenommen. SPD-Chef Lars Klingbeil und Unionsvertreter trafen sich laut Medienberichten zu ersten direkten Gesprächen. Über die Themen wurde nichts bekannt.
Klingbeil: Merz muss "Kurs und Ton deutlich ändern"
Klingbeil hatte im ZDF Bedingungen für die anstehenden Koalitionsverhandlungen genannt. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz müsse trotz seines klaren Wahlsiegs Zugeständnisse machen. "Die Erwartung ist schon, dass Merz seinen Kurs und auch seinen Ton deutlich ändert."
So brauche die arbeitende Mitte bessere Löhne und mehr Geld im Portemonnaie, zudem müssten die Renten stabilisiert und milliardenschwere Investitionen angeschoben werden. Zugleich betonte er im ARD-Brennpunkt: "Es ist überhaupt nicht ausgemacht, dass es eine Regierung mit den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gibt. Der Ball liegt bei Friedrich Merz."
Unterstützung erhält er vom linken Flügel seiner Partei. Merz habe tiefe Gräben in Rhetorik und Inhalt gerissen und müsse diese nun auch wieder schließen, sagte der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD, Tim Klüssendorf, im ARD-Morgenmagazin. Gleichzeitig sagt er mit Blick auf eine mögliche Regierungsbildung, auch seine eigene Partei sei stark gefordert, Verantwortung zu zeigen.
Pistorius fordert mehr Geld für Bundeswehr
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) forderte in der Bild-Zeitung zudem, dass CDU und CSU einer Ausnahme von der Schuldenbremse zustimmen. Das sei für die "auskömmliche Ausstattung" der Bundeswehr praktisch unumgänglich.
Der Verteidigungshaushalt werde sich durch notwendige Investitionen in den kommenden Jahren auf über 100 Milliarden Euro verdoppeln müssen. "Wir reden über mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das lässt sich nicht zulasten anderer Bereiche absparen."
Streitpunkt Wahlrecht
CSU-Chef Markus Söder rechnet trotz inhaltlicher Differenzen mit der SPD mit einem Ja der Sozialdemokraten zu einer Koalition. Im ARD-Brennpunkt nannte er die SPD eine "staatstragende Partei voller Verantwortung". Trotzdem gebe es einiges zu besprechen. "Und da wird auch mancher dicke Brocken zu diskutieren sein."
Söder machte seinerseits eine Koalition mit der SPD auch davon abhängig, dass die Wahlrechtsreform der Ampel wieder gekippt wird. "Das war ein unfaires Verfahren", sagte er. "Das war so ein letzter Racheakt der Ampel am Süden. Das werden wir wieder ändern."
"Dazu braucht man dann auch Kompromisse"
Auch Merz hatte darauf hingewiesen, dass bundesweit 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, trotzdem nicht in den Bundestag einziehen. 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU.
Im ARD-Morgenmagazin sagte Söder weiter, alle Beteiligten müssten sich nun "am Riemen reißen". Man stehe unter enormem Druck, sowohl außenpolitisch durch die neue US-Regierung als auch innenpolitisch etwa durch die schlechte Wirtschaftslage. Zudem sei mit der AfD eine radikale Partei sehr stark im Parlament vertreten. "Deswegen müssen wir eine Regierung bilden, die die Migrationsfrage und auch die Wirtschaftsfrage löst."
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte in den tagesthemen, die SPD müsse die Bereitschaft mitbringen, die Migrationspolitik neu aufzustellen - das sei eine "Grundbedingung". Gleichzeitig betonte er: "Wir haben jetzt die Aufgabe, eine Koalition zu bilden. Dazu braucht man dann auch Kompromisse."
Experten für Reform der Schuldenbremse
Auch Experten fordern mindestens eine Reform der Schuldenbremse. Aus Sicht der Vorsitzenden des Sachverständigenrates Wirtschaft, Monika Schnitzer, wird es für die kommende Regierung schwer, das Steuer in der Wirtschafts- und Finanzpolitik herumzureißen.
Deutschland drohe auch dieses Jahr in der Rezession steckenzubleiben, sagte sie dem Stern. Damit fehle das Wachstum, um etwa viel Geld in Verteidigung und Infrastruktur zu stecken. Sie plädiert daher für ein Aufweichen der Schuldenbremse, um Verteidigungsausgaben zu stemmen und auch staatliche Investitionen auszulösen. Dabei schlägt sie außerdem vor, ein Wohnungsbauprogramm aufzulegen.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm erwartet von der neuen Bundesregierung eine "konsequente Wachstumsagenda", wie sie der Rheinischen Post sagte. "Dazu gehören die Senkung von Unternehmenssteuern, Einkommensteuern und Lohnnebenkosten", sagte sie. Begleitet werden müsse dies von Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und dem Gesundheitssystem, um die Ausgaben im Zaum zu halten.
