Studie zu Parteiprogrammen AfD und FDP entlasten vor allem höhere Einkommen
Alle Parteien werben mit Entlastungen - allerdings gibt es deutliche Unterschiede, wer davon etwas hätte: Spitzenverdiener würden laut einer Studie vor allem von den Plänen von AfD und FDP profitieren - Geringverdiener von der Linken.
CDU und CSU nennen ihr Wahlprogramm einen "Politikwechsel für Deutschland", die AfD das ihre "Programm für Deutschland" und die FDP wirbt mit dem Motto: "Alles lässt sich ändern". Ein Fokus dieser Parteien: Die steuerliche Entlastung von Unternehmen und Bürgerinnen und Bürgern. Von den vorgeschlagenen Steuersenkungen allerdings würden vor allem diejenigen profitieren, die ohnehin bereits gut verdienen.
Zu diesem Ergebnis kommt das Mannheimer Leibniz-Institut für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in einem Gutachten, über das zuerst die Süddeutsche Zeitung als Kooperationspartner des Projekts berichtete. Für den Vergleich haben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler unter anderem die Auswirkungen zentraler Reformvorschläge der Parteien zu Steuern, Mindestlohn und Sozialleistungen auf private Haushalte untersucht.
Geringverdiener im Fokus der Linken
Demnach würden vor allem Besserverdiener von den Vorschlägen der oben genannten Parteien profitieren, während SPD, Grüne, Linke und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) besonders untere und mittlere Einkommen entlasten würden. Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern und einem Einkommen von 40.000 Euro brutto wäre finanziell besser gestellt, wenn die Wahlprogramm der Linken (plus 6.150 Euro/Jahr), des BSW (plus 1.010 Euro), der Grünen (plus 870 Euro) oder der SPD (plus 860 Euro) umgesetzt würden. Mit dem Programm der Union wären es immerhin noch 300 Euro mehr im Jahr.
Würden die Wahlprogramme von FDP oder AfD umgesetzt, hätte diese Familie weniger Geld zur Verfügung, so das ZEW. Bei der AfD wären es jährlich 440 Euro weniger, bei der FDP 1.520 Euro weniger. Bei der FDP liegt das demnach an Reformplänen beim Bürgergeld. Bei der AfD ergebe sich das aus einer komplizierten Interaktion aus Steuererleichterungen und den Anrechnungsregeln beim Wohngeld.
Bei der AfD profitieren vor allem die Reichen
Schon bei den etwas höheren Einkommen von 60.000 Euro pro Jahr ergäben sich bei AfD und FDP ein deutliches finanzielles Plus. Richtig lukrativ wird es für diejenigen mit hohem oder einem Spitzeneinkommen: Ein Alleinverdiener-Ehepaar mit zwei Kindern bekäme bei einem beispielhaften Brutto-Jahreseinkommen von 180.000 Euro demnach rund 19.190, wenn das AfD-Programm umgesetzt würde. 11.990 wären es bei der FDP und 5.840 Euro bei der Union. Mit dem SPD-Programm hätte diese Familie demnach 2.200 Euro mehr zur Verfügung. Bei den Grünen wüchse das Einkommen um 100 Euro, beim BSW bliebe es unverändert. Nur das Programm der Linken würde das Einkommen um rund 800 Euro verringern.
Berücksichtigt wurden für die Analyse die Programme der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien sowie des BSW. Finanzielle Auswirkungen im Falle bestimmter Koalitionen haben die Forscher nicht betrachtet. Auch potenzielle ökonomische Folgewirkungen, etwa Job-Verluste durch eine Mindestlohnerhöhung wurden ausgeklammert.
