ARD-DeutschlandTrend Februar 2007 Bevölkerung steht hinter Steinmeier

Stand: 01.02.2007 18:00 Uhr

Auch wenn die Werte auf der Beliebtheitsskala für Außenminister Steinmeier in den Keller gerutscht sind, so hält ein Großteil der Bevölkerung dennoch die von Steinmeier getroffene Entscheidung, die Einreise Kurnaz nach Deutschland zu verhindern, für richtig. Das ist das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends im Februar.

Von Jörg Schönenborn, WDR

Im Fall Murat Kurnaz stehen die Bundesbürger mehrheitlich hinter den Entscheidungen, die die rot-grüne Bundesregierung 2002 getroffen hat. Das ist das Ergebnis des ARD-DeutschlandTrends, den Infratest dimap für die ARD-Tagesthemen erhoben hat. Von den Befragten waren 60 Prozent der Meinung, dass es richtig gewesen sei, die Einreise des lange im US-Gefangenenlager inhaftierten Kurnaz aus Sorge um die Sicherheit in Deutschland zu verhindern. Lediglich 30 Prozent waren der Ansicht, dass es richtiger gewesen wäre, wenn die damalige Regierung der Freiheit Kurnaz' Priorität eingeräumt und es ihm ermöglicht hätte, nach Deutschland einzureisen.

Kritik an Steinmeier nicht berechtigt

Die Kritik, die derzeit an dem Minister geübt wird, findet keine breite Zustimmung. Steinmeier war von 2002 bis 2005 als Chef des Kanzleramts mit dem Fall Kurnaz betraut. Ihm wird vorgeworfen, er habe sich nicht ausreichend um dessen Freilassung gekümmert. Knapp die Hälfte (47 Prozent) findet diese Kritik nicht berechtigt. Lediglich 32 Prozent halten sie für angebracht. Eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent ist deshalb auch der Meinung, Steinmeier sollte im Amt bleiben. Nur 16 Prozent fordern wegen des Falls Kurnaz seinen Rücktritt.

Beliebtheit verloren

Gleichwohl ist das Ansehen von Steinmeier in diesem Monat erheblich gesunken. Nur noch 47 Prozent, so der ARD-DeutschlandTrend, sind mit seiner politischen Arbeit zufrieden. Das sind 22 Punkte weniger als im Januar. Einen größeren Sympathieverlust binnen eines Monats hat Infratest dimap noch nie für einen Spitzenpolitiker gemessen.

Auf Platz eins der Beliebtheitsskala der Spitzenpolitiker steht nun wieder Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit deren Arbeit 61 Prozent (+/-0 im Vergleich zum Januar) zufrieden sind. Innenminister Wolfgang Schäuble liegt mit einer Zustimmung von 52 Prozent (+1) auf Platz zwei vor Finanzminister Peer Steinbrück (47 Prozent, -1).

Sonntagsfrage: SPD legt ein Prozent zu

In der Sonntagsfrage kommt die Union in dieser Woche auf 35 Prozent (-1 im Vergleich zum Vormonat) und die SPD auf 31 (+1). Bei den anderen Parteien ergeben sich keine Veränderungen: Wie im Vormonat erreichen FDP und Grüne je elf und die Linke acht Prozent der Stimmen.

Auf große Skepsis in der Bevölkerung stößt die Gesundheitsreform, über die der Bundestag am Freitag abstimmen will. 74 Prozent der Befragten glauben, dass die Maßnahmen nicht ausreichen werden, um die Probleme im Gesundheitswesen zu lösen. Nur 22 Prozent glauben dies. Des Weiteren gaben 74 Prozent an, dass die nicht davon ausgehen, dass die die Reform für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem sorgen wird. Knapp zwei Drittel, nämlich 65 Prozent, rechnen damit, dass die Reform zu höheren Krankenkassen-Beiträgen führt. Hinzu kommt, dass ein Großteil, 41 Prozent, angab, bisher nicht verstanden zu haben, worum es bei der Gesundheitsreform geht.

Die übergroße Mehrheit der Bevölkerung von 74 Prozent rechnet nicht damit, dass sie persönlich von der vorausgesagten Fortsetzung des Wirtschaftswachstums profitieren wird. Nur 22 Prozent gehen von einem positiven Effekt für sich selbst aus. Den angekündigten Preisschub durch die Mehrwertsteuererhöhung haben allerdings immerhin knapp die Hälfte der Befragten bislang nicht wahrgenommen: 43 Prozent meinen nicht, dass seit dem 1. Januar viele Preise gestiegen sind. 45 Prozent hingegen haben das Gefühl, dass sich vieles verteuert hat.