CDU zur Zusammenarbeit mit BSW Im Bund nein, in den Ländern vielleicht
In der CDU wird über eine Zusammenarbeit mit dem BSW diskutiert. CDU-Chef Merz hatte dies abgelehnt. Nun werden die Aussagen von Parteifreunden interpretiert, und die Ablehnung scheint nicht mehr ganz so deutlich.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) schließt eine Zusammenarbeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf Länderebene nicht grundsätzlich aus. Vor Journalisten in Düsseldorf erklärte Wüst, CDU-Bundesparteichef Friedrich Merz habe klar gesagt, dass eine Zusammenarbeit auf Bundesebene keine Option sei. Da sei man sich einig. Auf Landesebene aber müsse man "sehr genau hinschauen", wer dort für das BSW antrete, so Wüst.
"Die Kollegen werden schon richtig entscheiden"
In Nordrhein-Westfalen etwa sei die Wagenknecht-Partei kein Thema. Das BSW war bei der Europawahl in NRW auf 4,4 Prozent gekommen, in Deutschland insgesamt auf 6,2 Prozent. "In den Ländern, wo es darauf ankommt, werden die Kollegen das schon richtig entscheiden."
Ähnlich äußerte sich Wüsts Vorgänger im Amt des NRW-Ministerpräsidenten, Armin Laschet. Der frühere CDU-Bundesvorsitzende sagte im Deutschlandfunk, Merz habe seine Aussagen über das BSW auf die Bundesebene bezogen. Es gehe jetzt darum, in den Sachsen, Thüringen und Brandenburg demokratische Mehrheiten hinzubekommen, betonte Laschet mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen.
"Kein Unvereinbarkeitsbeschluss mit dem BSW"
Zur Unvereinbarkeit einer Koalition seiner Partei mit der Linken und der AfD gebe es einen Bundesparteitagsbeschluss. Für das BSW existiere ein solcher Beschluss aber nicht. "Man kann ja nicht mit einem Bündnis, das sich noch nicht mal definiert hat, sagen: mit denen nicht", so Laschet.
Merz war in der ARD gefragt worden, ob er bereit sei, über eine Zusammenarbeit oder Koalition mit dem BSW nachzudenken, um im Osten AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. Darauf hatte der CDU-Chef gesagt: "Das ist völlig klar, das haben wir auch immer gesagt. Wir arbeiten mit solchen rechtsextremen und linksextremen Parteien nicht zusammen."
"Wir Thüringer entscheiden selbst"
Thüringens CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Mario Voigt, bekräftigte, dass er eine Koalition mit dem BSW im Land nicht ausschließt. Der Rheinischen Post sagte er, Merz habe für die Bundesebene gesprochen. "Wir Thüringer entscheiden selbst."
Man wolle den politischen Wechsel und schaue daher als Erstes darauf, welche konkreten Themen die Menschen bewegen würden. "Dann führen wir Gespräche darüber, mit wem wir die Probleme gemeinsam lösen können", so Voigt.
Mohamed Ali offen für Bündnisse mit der CDU
Die Ko-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, bekräftigte ihre Bereitschaft zu Koalitionen mit der CDU. Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF sagte sie, "wenn es eine Regierungsbeteiligung oder Regierungsmehrheit mit der Union geben könnte, dann sind wir für Gespräche bereit." Ihre Partei sei aber keine bloße "Mehrheitsbeschafferin" für eine von der CDU angeführte Regierung, "sondern bei uns geht es auch um die Inhalte".
In Thüringen, Brandenburg und Sachsen werden im September neue Landtage gewählt. In Umfragen liegt die AfD in Thüringen seit Monaten vorn, gefolgt von der CDU und der Linken von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Das BSW erreichte in den Umfragen zuletzt 16 Prozent. In Thüringen regiert derzeit eine Minderheitsregierung von Linkspartei, SPD und Grünen. Auch in Brandenburg liegt die AfD in Umfragen in Führung, aber weniger deutlich als in anderen ostdeutschen Ländern.