Rückführung von Asylsuchenden Was bringen die "Dublin-Zentren"?
Sogenannte Dublin-Zentren sollen für eine schnellere Rückführung von Asylsuchenden in andere EU-Staaten sorgen. In Eisenhüttenstadt wird nun eines eröffnet. Was kann es bewirken?
Das "Dublin-Zentrum" wird auf dem Gelände der Zentralen Ausländerbehörde in Eisenhüttenstadt eröffnet. Es sind zwei Gebäudeteile: eins für alleinreisende Frauen und Familien und eins für alleinreisende Männer. 150 Menschen, so wird geschätzt, werden sich hier aufhalten.
Bei den sogenannten Dublin-Fällen geht es um Geflüchtete, die in einem Land ankommen, das die Dublin-Vereinbarung unterschrieben hat. Zu diesen Ländern gehören alle EU-Staaten, aber auch assoziierte Staaten wie zum Beispiel Norwegen oder die Schweiz. Laut Vereinbarung müssen die Geflüchteten ihren Asylantrag dort stellen, wo sie zum ersten Mal den Boden eines dieser Länder betreten. Sie dürfen nicht einfach weiterziehen zum Land ihrer Wahl.
De facto tun sie das aber häufig. Sie kommen zum Beispiel in Griechenland an, stellen aber erst in Deutschland den Antrag - oder womöglich in beiden Ländern. Eigentlich müssten diese Asylsuchenden sofort in die jeweiligen Ankunftsländer zurückgeführt werden. Aber in der Realität klappt das oft nicht.
Ein Beleg sind die Zahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) aus dem Jahr 2024. Da gab es immerhin rund 75.000 deutsche Ersuche an die Dublin-Mitgliedsstaaten, Geflüchtete zu übernehmen. Die meisten der deutschen Ersuche richteten sich an Griechenland, an zweiter Stelle folgte Kroatien. Bei rund 44.000 Ersuchen stimmten die Länder auch zu, tatsächlich rücküberstellt wurden aber nur knapp 6.000 Menschen.
Warum klappt das Dublin-Verfahren bisher nicht?
Nicht immer sind die Länder wirklich aufnahmewillig, weil sie ansonsten deutlich mehr Geflüchtete betreuen müssten, als sie in der Lage sind. Griechenland und Italien zum Beispiel. Häufig laufen auch Fristen ab, die regeln, bis wann eine Rücküberstellung erfolgen müsste. Manchmal erscheinen die Bedingungen bei einer Rücküberführung nicht zumutbar, etwa, wenn in Griechenland die Unterbringung der Asylsuchenden nur in schlecht ausgerüsteten Zeltlagern möglich ist.
Zudem gibt es das Risiko, dass Geflüchtete untertauchen, damit sie nicht zurück in das Land ihrer Ankunft müssen. Das brandenburgische Innenministerium beklagt zusätzlich einen sogenannten Drehtüreffekt: Selbst nach erfolgter Überstellung würden europaweit etwa 40 Prozent der Betroffenen innerhalb kürzester Zeit nach Deutschland zurückkehren. Manche würden dann das gesamte Asylverfahren einschließlich einer gerichtlichen Überprüfung erneut durchlaufen. "Bei Überstellungen in einige unserer direkten Nachbarländer liegt die Rückkehrquote sogar bei 70 Prozent", so das Innenministerium.
Einschränkungen für Asylsuchende
Im "Dublin-Zentrum" von Eisenhüttenstadt sollen nun alle Asylsuchenden, die aus Polen über die Grenze nach Deutschland gekommen sind, zentral untergebracht werden. Sie müssen bleiben, bis über ihre Zukunft entschieden wird. Das soll vor Ort geschehen, schnell in enger Abstimmung mit den polnischen Behörden. Das Ziel: Länger als zwei Wochen soll das Verfahren möglichst nicht dauern. Dann sollen die Geflüchteten rasch rücküberstellt werden. Die Verfahrensdauer soll durch verbesserte Abläufe zwischen den Landesbehörden und dem BAMF verkürzt werden.
Diese Asylsuchenden haben eine Residenzpflicht, zudem stehen ihnen nicht die üblichen Asylbewerberleistungen zu. Nur "Brot, Bett und Seife", wie die Innenministerin Brandenburgs, die SPD-Politikerin Katrin Lange, bei der Vorstellung des Zentrums erklärte. Für die Geflüchteten ist die Unterbringung im "Dublin-Zentrum" mit erheblichen Einschränkungen verbunden.
Alle Länder müssten mitmachen
In Hamburg wurde bereits ein "Dublin-Zentrum" eröffnet, das in Eisenhüttenstadt ist das zweite in Deutschland. Der Unterschied: Das Brandenburger Zentrum kümmert sich ausschließlich auf Asylsuchende, die aus Polen über die Grenze kamen.
Voraussetzung für den Erfolg der Zentren ist, dass die Mitgliedstaaten alle mitmachen. Das könnte eine Herausforderung bleiben. Das Dublin-System müsse im Grunde genommen völlig neu aufgestellt werden, so Brandenburgs Ministerin Lange. Das "Dublin-Zentrum" soll dazu beitragen, die Überstellungsverfahren zu beschleunigen. Aber man dürfe "sicherlich keine Wunder erwarten".