Fall Gelbhaar Grünen-Spitze droht falscher Zeugin mit Rauswurf
Die Belästigungsvorwürfe gegen den Berliner Grünen-Politiker Gelbhaar sind wohl zumindest in Teilen frei erfunden. Die Grünen-Spitze droht einer mutmaßlich falschen Zeugin nun mit Parteiausschluss.
Im Fall des Berliner Grünen-Politikers Stefan Gelbhaar hat die Parteispitze Konsequenzen angekündigt: Sollte sich der Verdacht erhärten, dass eine lokale Grünen-Politikerin Gelbhaar zu Unrecht der Belästigung beschuldigt habe, werde unverzüglich ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, sagten die Grünen-Vorsitzenden Felix Banaszak und Franziska Brantner.
Gegen Gelbhaar waren im Dezember Vorwürfe erhoben worden. Mehrere Frauen hatten dem Sender rbb zum Teil anonym, zum Teil eidesstattlich versichert, von Gelbhaar belästigt worden zu sein. Dieser hatte die Vorwürfe stets zurückgewiesen, aber dennoch auf eine Kandidatur für die Landesliste verzichtet.
rbb rückt von Darstellung ab
Am Freitag zog der rbb Teile seiner Berichterstattung dazu zurück, weil an der Identität einer Person, die solche Vorwürfe erhoben hatte, Zweifel auftauchten. Mittlerweile stehe fest, dass sie nicht diejenige gewesen sei, für die sie sich ausgegeben habe, so der rbb. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit existiert diese Frau gar nicht", hieß es. Weitere Recherchen hätten zu einer Grünen-Bezirkspolitikerin geführt, bei der für den Sender feststehe, dass sie sich als die betroffene Person ausgegeben und unter falschem Namen eine eidesstattliche Versicherung abgegeben habe. Der rbb stellte Strafanzeige.
Nicht alle Vorwürfe, über die berichtet worden sei, seien damit automatisch nichtig, so der rbb weiter. Ein wesentlicher Vorwurf allerdings schon. "Wir haben deshalb entschieden, sämtliche Beiträge, in denen es um konkrete Vorwürfe geht, aus dem Netz zu nehmen", so der Sender, der zum Verbund der ARD gehört.
"Gravierender Verdacht"
Brantner und Banaszak sprachen von einem "gravierenden Verdacht": "Wer in einem solchen Verfahren falsche Aussagen an Eides statt tätigt, begeht im Zweifelsfall nicht nur eine Straftat, sondern fügt der gemeldeten Person, der Partei, aber auch den auf Vertrauen aufbauenden Strukturen und den anderen meldenden Personen erheblichen Schaden zu", so die Vorsitzenden. Bis zur Entscheidung des Parteischiedsgerichts werde die Person "von der Ausübung aller Mitgliedschaftsrechte ausgeschlossen", hieß es in der Erklärung - und weiter: "Dass der rbb strafrechtliche Schritte eingeleitet hat, halten wir für richtig."
Gelbhaar selbst sprach in der Berliner Zeitung von einem "unfassbaren Vorgang". In einem Interview mit dem Magazin Business Insider hatte der Grünen-Politiker zuletzt erneut erklärt, niemals jemanden absichtlich belästigt zu haben. Gegen ihn lägen auch keine Strafanzeigen vor. Im Gegenteil habe er Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verleumdung gestellt.
Union fordert von Habeck Aufklärung
Die Union übte scharfe Kritik an dem Vorgang und forderte auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck und seinen Wahlkampfmanager, den Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch, auf, die Sache aufzuklären. "Die Grünen müssen jetzt für Transparenz und Aufklärung sorgen", sagte die stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp der Nachrichtenagentur dpa. Sie sprach von einem "brutalen Hauen und Stechen in Habecks direktem Umfeld".
Audretsch und Gelbhaar wollten ursprünglich beide für Platz zwei auf der Berliner Landesliste kandidieren. Nachdem Gelbhaar vor dem Hintergrund der Vorwürfe seine Kandidatur zurückzog, wurde Audretsch gewählt. Der Listenplatz zwei gilt als so gut wie sicher, um in den Bundestag einziehen zu können. Wenn Gelbhaar nicht zurückgezogen hätte, wäre es zu einer Kampfabstimmung zwischen beiden gekommen.
Audretsch erklärte am Samstag, nichts mit der mutmaßlichen Intrige zu tun zu haben. "Ich weiß nicht, welche Frauen Vorwürfe erhoben haben und habe mit dem gesamten Vorgang nichts zu tun", schrieb er auf dpa-Anfrage.