Debatte bei den Grünen Panzer statt Pazifismus
Kein Grünen-Politiker fordert so vehement mehr Waffen in die Ukraine zu liefern wie Anton Hofreiter. Im Frühjahr stand der Oberbayer damit in seiner Partei noch ziemlich allein da. Jetzt sind fast alle dafür. Wie hat er das geschafft?
Seit Monaten geht das jetzt so. Anton Hofreiter verlangt, die Bundesregierung müsse mehr Waffen in die Ukraine liefern. Es müsse deutlich mehr passieren. Deutlich mehr heißt für den Grünen-Politiker: Leopard-Kampfpanzer. Der Kanzler lehnt das ab - andere Länder würden das schließlich auch nicht machen. Hofreiter war einer der Ersten, der nach dem russischen Überfall auf die Ukraine harte Sanktionen forderte: Ein Öl- und Gasembargo zum Beispiel. Die Grünen-Kabinettsmitglieder Robert Habeck und Annalena Baerbock waren da deutlich zurückhaltender.
Vom Partei-Linken zum Panzer-Experten
Hofreiter ist promovierter Biologe. Der Oberbayer aus Sauerlach kennt sich aus in Verkehrs- und Umweltthemen. Anfang April verblüfft er im ZDF als Panzerexperte und spult polnische Fahrzeugtypen herunter. Er habe sich da sehr tief eingegraben, erklärt Hofreiter. Sich selbst bezeichnet er als "Nerd". Er kann sich für die Details begeistern.
Aus der Opposition gibt es dafür Spott. CSU-Chef Markus Söder hält die Wandlung des Grünen nicht für glaubwürdig. Beim CDU-Parteitag am vergangenen Wochenende spottet er: "Ich glaube Anton Hofreiter erst dann, dass er für die Bundeswehr ist, wenn er sich endlich einen ordentlichen militärischen Haarschnitt zulegt."
Ging bei den Posten leer aus
Auch bei den Grünen rollen im Frühjahr noch viele mit den Augen, wenn man sie auf Hofreiter anspricht. Oder wechseln das Thema. Grünen-Chefin Ricarda Lang distanziert sich öffentlich, als Hofreiter dem Kanzler fehlende Entschlossenheit vorwirft. Der Partei-Linke war acht Jahre Fraktionschef der Grünen, doch bei der Postenvergabe für das Ampel-Kabinett ging er leer aus. In den Koalitionsverhandlungen hatte Hofreiter für die Grünen die Arbeitsgruppe Mobilität geleitet - offensichtlich nicht zur Zufriedenheit der Parteispitze. Denn im Ampel-Kabinett spielt er keine Rolle. Ihn kränkt das. Er geht wochenlang auf Tauchstation. Interviewanfragen lehnt Hofreiter ab.
Verletzte Eitelkeit oder ehrliches Interesse?
Was bleibt ist der Vorsitz des Europaausschusses im Bundestag. Langfristig könnte das ein Sprungbrett sein, schließlich haben sich die Grünen in den Koalitionsverhandlungen das Vorschlagsrecht für den nächsten deutschen EU-Kommissar gesichert. Für den Moment ist es aber ein Job mit begrenzter politischer Macht. Mit seinen Forderungen nach schweren Waffen für die Ukraine, schafft es Hofreiter aber immerhin wieder in die Schlagzeilen. Die Vermutung steht im Raum, dass sich der Oberbayer auch deshalb so laut für Waffenlieferungen einsetzt, um diese Niederlage zu verarbeiten. In vertraulichen Gesprächen versichern Fraktionskollegen, es gehe nicht um gekränkte Eitelkeit. Der Toni meine es ernst, das Schicksal der Ukraine liege ihm am Herzen.
Zuspruch aus der FDP, Spott vom Kanzler
Marie-Agnes Strack-Zimmermann sieht es ähnlich. Die FDP-Politikerin leitet den Verteidigungsausschuss im Bundestag. Sie erlebt Hofreiter zum ersten Mal bei einer Zugfahrt in die Ukraine. Wie sie BR24 berichtet, hatte sie von Anfang an das Gefühl, Hofreiter sei angefasst angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine. Ihm sei intensiv daran gelegen, seine Meinung zu artikulieren - wohlwissend, dass das zu dieser Zeit bei den Grünen nicht selbstverständlich war.
Die Reise in die Ukraine Mitte April soll Deutschlands Solidarität unterstreichen - und Druck machen auf Bundeskanzler Olaf Scholz. Der solle mehr Führung zeigen. Scholz reagiert, spricht abwertend von "Jungs und Mädels", die so etwas forderten - und meint damit wohl auch Hofreiter.
"Unnachahmliche bajuwarische Art"
Doch es tut sich tatsächlich etwas. Deutschland liefert im Sommer unter anderem moderne Haubitzen und Flugabwehrpanzer; schult ukrainische Soldaten. Die Armee kann die russischen Truppen im Osten des Landes in den vergangenen Tagen im Rekordtempo zurückdrängen. Das sei auch ein Verdienst von Hofreiter, sagt der SPD-Außenpolitiker Michael Roth.
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag war zusammen mit Hofreiter und Strack-Zimmermann in der Ukraine. Er sagt, dass es in der Politik auch darum gehe, anderen Menschen mal auf die Nerven zu gehen: "So hat Toni Hofreiter eben mit seiner unnachahmlich bajuwarischen Art auch einen Beitrag dazu geleistet, dass Deutschland inzwischen zu den führenden Ländern gehört, wenn es um die militärische Unterstützung der Ukraine geht."
Vom Außenseiter zum Meinungsmacher
Ähnliches ist von den Grünen zu hören. Die Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer war selbst in der Ukraine und teilt Hofreiters Position, schwere Waffen in die Ukraine zu liefern. In ihrer Partei beobachtet die Vorsitzende der Grünen-Landesgruppe eine Entwicklung. Zunächst sei Hofreiter angeeckt mit seiner Position, sagt Schäfer BR24: "Aber man kann ja schon feststellen, dass er am Ende damit richtig gelegen hat." Schließlich zeigten die aktuellen Geländegewinne, dass die ukrainische Armee mit modernen westlichen Waffen die russische Armee zurückzudrängen kann.
Die Grünen sind jetzt dort, wo Hofreiter schon im Frühjahr war. Der Oberbayer wirkt in diesen Tagen sehr zufrieden darüber.