Überblick
Sondierungen abgeschlossen Was Union und SPD vereinbart haben
Was könnte sich mit einer schwarz-roten Bundesregierung ändern? Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen Vorgeschmack - unter anderem bei Migration, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie in der Wirtschaft. Ein Überblick.
CDU, CSU und SPD machen den nächsten Schritt hin zu einer gemeinsamen Regierung. Die Sondierungsgespräche sind abgeschlossen, nun dürften die Parteigremien bald grünes Licht geben für Koalitionsverhandlungen - dort geht es dann ins Detail. In einem elf Seiten langen Papier sind bereits zahlreiche Details festgehalten.
Wirtschaft
- Stromsteuer: Zur Entlastung von Unternehmen und privaten Haushalten soll die Stromsteuer auf den in der EU erlaubten Mindestwert sinken. Das soll zu Entlastungen um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde führen. Union und SPD wollen daneben die Übertragungsnetzentgelte halbieren, ein Bestandteil des Strompreises.
- Steuerreform: Die "breite Mittelschicht" soll laut Sondierungspapier entlastet werden. Geplant ist eine Reform der Einkommensteuer. Außerdem soll die Pendlerpauschale in der Steuererklärung erhöht werden.
- E-Autos: Um die schleppende Nachfrage nach Elektroautos wieder stärker anzukurbeln, planen Union und SPD wieder "einen Kaufanreiz". Eine bestehende Kaufprämie war Ende 2023 wegen Haushaltsnöten von der Ampel-Koalition abrupt gestoppt worden, danach sackte die Nachfrage spürbar ab.
- Gastronomie: Die Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie soll dauerhaft auf sieben Prozent sinken. Die Mehrwertsteuer in der Gastronomie war bereits in der Corona-Zeit von 19 auf sieben Prozent gesenkt worden, allerdings nur vorübergehend.
- Landwirtschaft: Das von der Ampel-Koalition beschlossene Aus für Agrardiesel-Vergünstigungen für Bauern soll gekippt werden.
Arbeit und Soziales
- Mindestlohn: Die Entwicklung des Mindestlohns soll einen Beitrag zu stärkerer Kaufkraft und einer stabilen Binnennachfrage in Deutschland leisten. Im Jahr 2026 soll laut Sondierungspapier ein Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde erreichbar sein.
- Rente: Wer in der Rente noch freiwillig weiterarbeitet, soll bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei dazuverdienen können. Die sogenannte Mütterrente soll ausgeweitet werden: Auch für vor 1992 geborene Kinder sollen drei statt wie bisher maximal zweieinhalb Erziehungsjahre bei der Rente angerechnet werden.
- Bürgergeld: Das Bürgergeldsystem soll überarbeitet werden. "Wir werden das bisherige Bürgergeldsystem neu gestalten, hin zu einer Grundsicherung für Arbeitssuchende", sagte CDU-Chef Friedrich Merz. "Für Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."
- Pflege: Angesichts immer weiter steigender Milliardenkosten wollen Union und SPD "eine große Pflegereform" auf den Weg bringen.
- Arbeitszeit: Es soll die Möglichkeit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit geben. "Damit sich Mehrarbeit auszahlt, werden Zuschläge für Mehrarbeit, die über die tariflich vereinbarte bzw. an Tarifverträgen orientierte Vollzeitarbeit hinausgehen, steuerfrei gestellt."
Migration
- Staatsangehörigkeitsrecht: Das von der Ampel-Koalition reformierte Staatsangehörigkeitsrecht soll weiter Bestand haben. Die verkürzten Wartefristen für eine Einbürgerung und den Doppelpass für Nicht-EU-Bürger sollen bleiben.
- Zurückweisungen: An den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen - allerdings nur in Abstimmung mit den Nachbarstaaten. Möglich sind Zurückweisungen grundsätzlich nur da, wo es stationäre Grenzkontrollen gibt. Die hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zwar in den vergangenen Jahren sukzessive für alle deutschen Landgrenzen angeordnet - wer einen Asylantrag stellen will, darf aber in der Regel einreisen.
- Familiennachzug: Der Nachzug von Familienmitgliedern subsidiär Schutzberechtigter soll befristet ausgesetzt werden, hier wird aber noch kein Zeitraum genannt. Außerdem soll es eine sogenannte Rückführungsoffensive geben: Bei Abschiebungen soll es keinen verpflichtenden Rechtsbeistand mehr geben, die Bundespolizei soll Abschiebehaft anordnen dürfen. Zudem soll die Liste der sicheren Herkunftsstaaten erweitert werden.
Weitere ausgewählte Vorhaben
- Mietpreisbremse: Die Mietpreisbremse soll für zunächst zwei Jahre verlängert werden. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes soll der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut werden.
- Nahverkehr: Das beliebte Deutschlandticket für Busse und Bahnen kommt in den Koalitionsverhandlungen auf den Tisch - über "die Fortsetzung" über das Jahresende hinaus soll beraten werden.
- Wahlrecht: Eine erneute Reform des eben erst geänderten Bundestagswahlrechts soll geprüft werden. Kritik gab es vor allem, weil bei der Wahl am 23. Februar einige Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen hatten, kein Mandat erhielten.
- Klimaschutz: Zum Thema Klimaschutz heißt es: "Wir wollen als marktgerechtes Instrument Leitmärkte für klimaneutrale Produkte schaffen, z.B. durch Quoten für klimaneutralen Stahl, eine Grüngasquote oder vergaberechtliche Vorgaben. (...) Wir stehen zu den deutschen und europäischen Klimazielen. (...) Wir arbeiten entschlossen daran, diese Klimaziele einzuhalten."
Finanzierung
- Sondervermögen: CDU und SPD wollen ein sogenanntes Sondervermögen Infrastruktur Bund/Länder/Kommunen schaffen, das mit einem Volumen von 500 Milliarden Euro ausgestattet wird und eine Laufzeit von zehn Jahren hat. Dieses Sondervermögen soll für Investitionen in die Infrastruktur dienen. Dies umfasst insbesondere Zivil- und Bevölkerungsschutz, Verkehrsinfrastruktur, Krankenhaus-Investitionen, Investitionen in die Energieinfrastruktur, in die Bildungs-, Betreuungs- und Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung.
